Verwirrung in Brüssel über die Rolle der Troika

Alexis Tspiras [European Council]

Nach dem ergebnislosen Treffen der Euro-Finanzminister ist am Donnerstag doch wieder Bewegung in den Schuldenstreit mit Griechenland gekommen. Verwirrung gab es beim informellen Gipfel in Brüssel jedoch über die Rolle der sogenannten Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF, die von Athen abgelehnt wird.

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem und der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras vereinbarten beim informellen EU-Gipfel in Brüssel Gespräche auf Arbeitsebene, um das nächste Treffen der Eurogruppe am Montag vorzubereiten.

Allerdings warnte Dijsselbloem vor zu hohen Erwartungen: Eine Einigung auf Expertenebene sei zwar möglich, eine politische Übereinkunft aber sehr viel schwieriger zu erreichen, erklärte der niederländische Finanzminister am Abend.

Tsipras nannte das Gespräch mit Dijsselbloem einen positiven Schritt. „Der Übergang zu einem neuen Programm ist ab jetzt der Kern der Verhandlungen“, fügte der Chef des linksradikalen Syriza-Bündnisses hinzu. Nach Angaben von EU-Ratspräsident Donald Tusk wurde beim Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs aber nicht über die griechischen Schuldenprobleme verhandelt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte vor Beginn des EU-Treffens Kompromissbereitschaft gegenüber der Athener Regierung signalisiert. Die Europäischen Zentralbank (EZB) gewährte der griechischen Notenbank mehr Spielraum für Notfall-Kredithilfen an ihre heimischen Geldhäuser.

Verwirrung gab es in Brüssel über die Rolle der sogenannten Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds, die von Athen abgelehnt wird. Die Sprecherin Dijsselbloems sagte, dass Vertreter der drei Institutionen und der griechischen Regierung vermutlich schon am Freitag zu einem Treffen in Brüssel zusammenkämen. Tsipras machte indes deutlich: „Es gibt keine Troika, so weit es Griechenland angeht.“ Ziel des Treffens auf Arbeitsebene ist laut Dijsselbloem, die Sitzung der Eurogruppe am Montag vorzubereiten, sowie Schnittmengen zwischen dem laufenden Hilfsprogramm und der Agenda der Regierung in Athen auszuloten.

Bei ihrer ersten Begegnung begrüßten sich Merkel und Tsipras lächelnd mit einem Händedruck und sprachen kurz miteinander. Sie habe Tsipras zu seinem Wahlsieg gratuliert und gesagt, dass sie zu einer guten Zusammenarbeit bereit sei, sagte Merkel. „Es war sehr freundlich“, fügte die CDU-Chefin hinzu. Die neue linksgerichtete Regierung Griechenlands will neben der Troika auch die Hilfsprogramme der internationalen Geldgeber loswerden. Deutschland als der größte Einzel-Kreditgeber der Euro-Zone pocht dagegen auf eine Einhaltung der Vereinbarungen.

Nach dem Gipfel sagte Merkel zudem, das bestehende Programm für Griechenland gelte bis Ende Februar. „Und wenn es verlängert werden soll, wünsche ich mir, dass möglichst bald auch die Anträge auf die Verlängerung erfolgen.“

Ein Treffen der Euro-Finanzminister war in der Nacht zum Donnerstag ergebnislos auseinander gegangen, nachdem der griechische Finanzressortchef Yanis Varoufakis seine Zustimmung für eine gemeinsame Erklärung wieder zurückgezogen hatte. Das aktuelle Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber läuft nur bis zum 28. Februar. Danach könnte das Land zahlungsunfähig werden. „Wir brauchen einen Deal am Montag“, forderte der finnische Ministerpräsident Alexander Stubb mit Blick auf das nächste Treffen der Euro-Finanzminister. Die Zeit wird auch deshalb knapp, weil unter anderem der deutsche Bundestag und das finnische Parlament möglichen Hilfsprogrammen zustimmen müssen. Griechenland muss als Gegenleistung für Finanzhilfen von 240 Milliarden Euro unter anderem seinen Haushalt in Ordnung bringen und Staatsbetriebe privatisieren.

Vertreter der griechischen Regierung und der Athener Notenbank sagten der Nachrichtenagentur Reuters, dass die EZB den Hilfsrahmen für griechische Banken um rund fünf Milliarden Euro auf nunmehr 65 Milliarden Euro erhöhte. Die ELA-Hilfen seien bis zum 18. Februar, dem nächsten Treffen des EZB-Rats, verlängert worden. ELA-Hilfen (Emergency Liquidity Assistance), die von den jeweiligen nationalen Notenbanken bereitgestellt werden, dienen zur Überbrückung kurzfristiger Liquiditätsprobleme bei Banken.

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