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19/01/2017

Vertrauensvotum: Tsipras erhält Rückhalt für „schwere Entscheidungen“

Finanzen und Wirtschaft

Vertrauensvotum: Tsipras erhält Rückhalt für „schwere Entscheidungen“

Griechenlands Premier Alexis Tsipras bekommt zwei Wochen nach seiner Wiederwahl das Vertrauen des Parlaments ausgesprochen. Foto: dpa

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras gewinnt zwei Wochen nach seiner Wiederwahl eine Vertrauensabstimmung im Parlament. Doch die Unterstützung für ihn ist knapp.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Vertrauensabstimmung im neuen Parlament gewonnen. Die Zustimmung zur Regierung fiel in der Nacht zum Donnerstag in Athen allerdings sehr knapp aus: 155 der 300 Abgeordneten sprachen Tsipras und seinem Kabinett das Vertrauen aus.

Damit sprachen alle Parlamentarier aus der Regierungskoalition von Tsipras‘ linksgerichteter Syriza-Partei und der rechtspopulistischen Partei Unabhängige Griechen (Anel) Tsipras ihr Vertrauen aus. Alle Oppositionsparteien – von den Sozialisten bis zu den Neonazis – votierten geschlossen mit Nein.

Es war die erste Vertrauensabstimmung im Parlament seit der Neuwahl im September. Diese hatte Tsipras erzwungen, nachdem er nach langem Widerstand die Sparauflagen der Gläubiger für sein hochverschuldetes Land akzeptiert hatte. Nun muss die neue Regierung diese Vorgaben umsetzen, um weiter finanziell unterstützt zu werden. Tsipras hat die rasche Umsetzung des Hilfsprogramms angekündigt und seine Landsleute bereits auf „schwere Entscheidungen“ eingestimmt.

Ende Oktober wollen die Gläubiger-Institutionen EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationaler Währungsfonds (IWF) prüfen, ob Athen seine Zusagen gemäß dem vereinbarten Zeitplan umsetzt. Davon hängt ab, ob eine drei Milliarden Euro umfassende Kredittranche aus dem neuen Hilfsprogramm freigegeben wird. Die griechische Regierung muss unter anderem eine Reform des unterfinanzierten Rentensystems vorlegen, außerdem sind weitere Steuererhöhungen vorgesehen.