Verschnaufpause für die EU im Handelsstreit mit den USA

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben von US-Präsident Donald Trump eine "permanente Ausnahme" bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gefordert. [EPA/OLIVIER HOSLET]

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben von US-Präsident Donald Trump eine „permanente Ausnahme“ bei den Strafzöllen auf Stahl und Aluminium gefordert. Sie nahmen am Freitag bei ihrem Gipfel in Brüssel „zur Kenntnis“, dass europäische Produkte vorläufig ausgenommen sind, heißt es in einer Erklärung. Der Gipfel droht dabei weiter mit „verhältnismäßigen“ Gegenmaßnahmen der EU, sollten die Ausnahmen für die EU nicht weiter verlängert werden.

US-Präsident Donald Trump setzte die 28 EU-Staaten auf eine Liste mit Ländern, die von neuen Zöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte zunächst ausgenommen werden. Er nimmt nun vor allem China ins Visier, gegen das speziell höhere Zölle verhängt werden soll. Die Führung in Peking drohte postwendend mit Gegenmaßnahmen. Der Schlagabtausch schürte an den Börsen in Asien und Europa die Angst vor einem Handelskrieg und setzte die Kurse unter Druck.

EU will konzertierte Reaktion auf Trumps Stahlzölle

Die EU sucht Verbündete im Kampf gegen eine die geplanten US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Es soll eine koordinierte Antwort geben.

Die USA wollen ab Freitag (heute) zusätzliche Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminium erheben. Die EU ist davon bis zum 1. Mai ausgenommen, was Trump mit laufenden Verhandlungen begründete. Ausnahmen gibt es zudem für Argentinien, Australien, Brasilien und Südkorea sowie für Kanada und Mexiko, die gemeinsam mit den USA die Freihandelszone Nafta bilden. Die Bundesregierung reagierte erleichtert. “Ich bin sehr froh, dass wir für die deutsche Stahl- und Aluminiumindustrie und die Beschäftigten dort jetzt eine Situation vermieden haben, die zu großer Unsicherheit geführt hätte”, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im Deutschlandfunk.

EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici nannte Trumps Zollentscheidung einen Fortschritt. Ein Sprecher der französischen Regierung sprach von einem Sinneswandel des US-Präsidenten. Altmaier und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström hatten in den vergangenen Tagen in Washington Gespräche geführt, in denen sie auf Zollausnahmen für Importe aus Europa drangen. Es war bis zur letzten Sekunde unklar, ob sich Trump darauf einlassen würde. Altmaier betonte, nun hätten die Europäer in den nächsten sechs Wochen die Möglichkeit, mit den USA strittige Handelsfragen zu diskutieren.

Verhandlungen im Schatten der Drohkulissen 

Der Regierungskoordinator für die transatlantischen Beziehungen, Jürgen Hardt (CDU), wertete die Entscheidung des US-Präsidenten als Erfolg der Vermittlungsinitiative Altmaiers und Malmströms. Zudem könnten nun EU und USA gemeinsam gegen fragwürdige Handelspraktiken Chinas vorgehen, sagte Hardt in der ARD. Auch Altmaier forderte internationale Verhandlungen zur Lösung solcher Probleme. “Am Ende dieser Gespräche muss die internationale Handelsarchitektur stabiler sein”, mahnte er. Die Zollentscheidungen der US-Regierung zeigten, dass für die Diskussionen nicht unbegrenzt Zeit sei.

Malmström: Keine Angst vor "Rabauken" im internationalen Handel

Im Streit um US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus Europa bleiben die Fronten verhärtet. US-Präsident Donald Trump kündigte am Montag zwar Gespräche seines Handelsministers mit EU-Vertretern an.

Auch Trump richtet das Augenmerk stärker auf China. Er kündigte an, chinesische Produkte im Wert bis zu 60 Milliarden Dollar mit höheren Zöllen zu belegen. Sie sollen in 30 Tagen in Kraft treten. Die Regierung in Washington wirft der Volksrepublik unter anderem vor, sich Technologie von amerikanischen Firmen aneignen zu wollen.

Im Gegenzug bereitet die Führung in Peking Zölle auf US-Produkte im Wert von drei Milliarden Dollar vor. Sie sollen Waren wie Trockenfrüchte, Wein und Stahlröhren betreffen, später auch Aluminiumschrott und Schweinefleisch. Die Zölle würden eingeführt, wenn sich beide Seiten nicht einigen könnten, erklärte das chinesische Handelsministerium. “China hofft nicht auf einen Handelskrieg, aber hat auch keine Angst davor.” Die Regierung in Peking sei mit der US-Seite in Kontakt. Ähnlich äußerte sich Trump, der die Chinesen als “Freunde” bezeichnete.

“China spannt den Bogen, aber schießt nicht“

Die Reaktion der Volksrepublik auf die US-Zollbeschlüsse wird von Experten als eher zurückhaltend gesehen. “China spannt den Bogen, aber schießt nicht”, sagte Volkswirt Xu Hongcai vom Pekinger Wirtschaftsinstitut CCIEE. Wirklich treffen würden die USA nach seinen Worten Zölle auf Sojabohnen und Autos.

Handelskrieg mit Trump: EU-Parlament unterstützt die Kommission

EU-Handelschefin Cecilia Malmström erklärte, die Europäische Kommission sei bereit, als Reaktion auf die US-Zölle eigene Schutzmaßnahmen im Einklang mit internationalen Abkommen zu ergreifen.

Ein ausgewachsener Handelskrieg zwischen den USA und China könnte alle Länder in wirtschaftliche Probleme bringen, für die der Export in die beiden Staaten wichtig ist – etwa Deutschland. “Wir alle sind auch ein bisschen China, denn wir sind ja sehr stark Kunden und Lieferanten von China”, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben, in der ARD. Habe Deutschlands wichtigster Handelspartner Schwierigkeiten, komme das bei den hiesigen Unternehmen an.

Dass als Konsequenz aus den US-Zöllen der europäische Markt mit chinesischem Billigstahl überschwemmt wird, ist Altmaier zufolge nicht zu befürchten. “Das glaube ich nicht. Denn in dem Fall hätten wir auch die Möglichkeit, uns zur Wehr zu setzen”, sagte er. Auch für den Fall von US-Zöllen auf europäische Stahl- und Aluminiumlieferungen hat die EU bereits Gegenmaßnahmen vorbereitet.

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