Verhasster Gast: Die „Troika“ verhandelt wieder mit Athen

Proteste gegen die Troika in Frankfurt am Main. ©dpa

Eigentlich hatte Griechenlands Premier Alexis Tsipras seinen Wählern versprochen, kein Wort mehr mit der „Troika“ aus EZB, IWF und EU-Kommission zu wechseln. Ab Mittwoch sprechen Athen und ihre internationale Geldgeber nun doch – zuerst in Brüssel und in Kürze auch in Athen. In der Großen Koalition schwindet derweil die Geduld.

Griechenland nimmt am Mittwoch erstmals seit den Neuwahlen Ende Januar wieder Gespräche mit den Experten seiner internationalen Geldgeber auf. Bei dem Treffen in Brüssel kommen Beamte der griechischen Regierung und Experten der bisherigen Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und des Internationalen Währungsfonds zusammen.

Die „technischen Gespräche“ in Brüssel könnten „ein oder zwei Tage dauern“, hieß es am Mittwochvormittag aus Verhandlungskreisen. Ziel sei es zunächst, ein konkretes Arbeitsprogramm und einen Zeitplan für das weitere Vorgehen zu erstellen. Zudem soll Athen konkrete Zahlen zu seiner Haushaltslage und den finanziellen Auswirkung der geplanten Reformen vorlegen. „Im Verlauf der Verhandlungen könnte auch entschieden werden, dass Experten der Institutionen nach Athen reisen, falls das nötig ist“, hieß es.

An den Gesprächen nehmen die „Chefs“ der bisherigen Troika teil, die in Griechenland als Symbol eines jahrelangen Spardiktats gilt und deshalb nun offiziell als „die drei Institutionen“ bezeichnet wird. Für die EU-Kommission verhandelt Declan Costello, für die EZB Klaus Masuch und für den IWF Rishi Goyal. Zudem seien an den Gesprächen Vertreter des Euro-Rettungsfonds EFSF beteiligt, über den ausstehende Hilfszahlungen an Athen geleistet werden könnten, hieß es. Auf griechischer Seite leitet der Generalsekretär des Athener Finanzministeriums, Nikos Theoharakis, die Delegation.

Griechenland hatte am Montag auch zugestimmt, dass Vertreter der ehemaligen Troika wieder nach Athen reisen dürfen. Regierungschef Alexis Tsipras hatte eigentlich versprochen, dass die in Griechenland höchst unbeliebte Troika, nicht mehr zurückkehren werde.

Die Bundesregierung besteht vor einer neuen Runde von Reform-Kontrollen in Athen auf einer vollständigen Umsetzung der mit den Gläubigern getroffenen Vereinbarungen.

„Bevor das nicht stattfindet, passiert gar nichts“, sagte Finanzminister Wolfgang Schäuble am Dienstag in Brüssel nach einem Treffen mit seinen Euro-Kollegen.

In der großen Koalition schwindet die Geduld mit Athen. „Es ist unser Ziel, Griechenland im Euro zu halten, aber nicht unter allen Umständen“, sagte der Chef-Haushälter der CDU/CSU-Fraktion, Eckhardt Rehberg.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) hat die internationalen Gläubiger Griechenlands zu einer harten Linie mit Athen aufgefordert. Griechenland müsse seine Schulden bezahlen, ein Schuldenschnitt wäre „ein verheerendes Signal für alle Gläubiger in Europa“, sagte er der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch.

Zudem sagte Söder, ein drittes Hilfspaket für Griechenland habe „wenig Sinn“. Athen habe mit der Verlängerung des zweiten Hilfsprogramms eine Schonfrist erhalten und müsse nun „liefern“. Sollte dies nicht passieren, müsse das Land dies „selbst verantworten“. Das Euro-Stabilitätssystem richte sich nach dem „Grundsatz Geld gegen Reformen“, sagte der bayerische Minister.

Würde dieser aufgegeben, würden auch die Fortschritte in anderen kriselnden Eurostaaten zunichte gemacht.Um flüssig zu bleiben, will die klamme Regierung in Athen mehr als eine halbe Milliarde Euro aus dem staatlichen Bankenrettungsfonds des Landes abzapfen.

Die Treffen mit den bisher unter dem Namen „Troika“ firmierenden Vertretern der EU-Kommission, der EZB und des IWF finden parallel in Brüssel und Athen statt. Sie müssen klären, ob das Land Anspruch auf die Auszahlung weiterer Hilfen aus dem zweiten Rettungspaket von 7,2 Milliarden Euro hat. Bis Ende April muss die neue Regierung in Athen darlegen, welche alternativen Reformvorschläge sie der Euro-Zone macht. Viele der bisherigen Auflagen der Gelgeber lehnt sie als unsozial ab.

Die Regierung in Athen steht akut unter Druck, weil sie ihre Schulden weiter bedienen muss. Noch im März muss ein Kredit über 1,5 Milliarden Euro an den IWF zurückgezahlt werden, im Sommer werden 6,7 Milliarden Euro an die EZB fällig. Nach Informationen von Reuters aus Regierungs- und Finanzkreisen in Athen will sie 555 Millionen Euro aus dem Bankenrettungsfonds HFSF entnehmen, um ihre Verbindlichkeiten erfüllen zu können. Das Vorgehen sei mit dem Euro-Rettungsfonds EFSF abgestimmt. Zudem will sie sich frisches Geld bei Pensionsfonds borgen.

Subscribe to our newsletters

Subscribe

Wissen was in Europas Hauptstädten passiert - abonnieren Sie jetzt unseren neuen 9 Uhr Newsletter.