Verhandlungen zum EU-Haushalt 2013 gescheitert

14-11-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

"Das Scheitern der EU-Haushaltverhandlungen heute ist die logische Konsequenz der Unnachgiebigkeit des Rates", sagt die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Helga Trüpel. Foto: EP

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Das EU-Parlament hat die Verhandlungen über das EU-Budget für 2013 platzen lassen. EU-Abgeordnete werfen dem Rat eine Blockadehaltung vor. Die zyprische Ratspräsidentschaft räumt ein, dass das Scheitern als schlechtes Omen für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs Ende nächster Woche gewertet werden könne.

Die Verhandlungen über den EU-Haushalt zwischen Rat und EU-Parlament sind am Dienstag gescheitert. Da der Rat die Genehmigung des Nachtragshaushaltes für 2012 verweigerte, stoppte das EU-Parlament die Verhandlungen für den Haushalt 2013. Die EU-Kommission will nach Angaben der zyprischen Ratspräsidentschaft nun bis Ende nächster Woche einen neuen Budgetplan vorlegen, "nach dem Haushaltsgipfel". Dann beginnen die Verhandlungen über das Budget für das kommende Jahr von vorne.

Wie bereits für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche angekündigt, zog Großbritannien auch in die Gespräche über 2013 mit einer harten Haltung: "Wir werden heute kein weiteres Geld für die EU genehmigen", erklärte Greg Clark aus dem Finanzministerium in London. Das Parlament wolle den Staaten "eine massive Ausgabensteigerung" abringen – "und die europäischen Steuerzahler ausräubern". Mit dem Haushaltsgipfel steht die EU vor einer Zerreißprobe: Großbritannien will die Gesamtsumme für die Jahre 2014 bis 2020 senken und droht andernfalls mit einem Veto, Staaten wie Deutschland wollen den Betrag kaum verändert gegenüber dem vorigen Zeitrahmen halten, Kommission und Parlament pochen auf eine Erhöhung.

Zypern räumte ein, dass das Scheitern als schlechtes Omen für die Beratungen der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag und Freitag nächster Woche gewertet werden könne. "Natürlich wird die Atmosphäre jetzt nicht so gut sein", sagte Europa-Minister Andreas Mavroyiannis, der die Verhandlungen für 2013 auf Seiten der Ratspräsidentschaft führte. Eine Einigung "hätte dem Prozess einen Schub und Dynamik verliehen". Nun sei es aber nicht einmal gelungen, "die einfachen Dinge aus dem Weg zu räumen".

"Logische Konsequenz"

EU-Abgeordnete warfen den Staaten eine Blockadehaltung vor: "Das Scheitern der EU-Haushaltverhandlungen heute ist die logische Konsequenz der Unnachgiebigkeit des Rates", sagte die haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Helga Trüpel. "Mit seiner Weigerung, den Nachtragshaushalt zu genehmigen, wird der Rat vertragsbrüchig, da diese Zahlungen ihm im Jahr 2011 ausdrücklich zugesagt wurden und Bedingung für eine Zustimmung des Parlaments zum Haushalt 2012 waren. Nun soll das Wort des Rates plötzlich nicht mehr gelten. Der Rat hat zwar heute 670 Millionen Euro für die Erdbebenopfer in Emilia Romagna genehmigt, aber es sind noch weitere 9 Milliarden Euro offen, die bis zum Jahresende bezahlt werden müssen. Betroffen vom Zahlungsstopp sind wichtige Programme wie Erasmus, Ausgaben für Forschung und Entwicklung, aber vor allem die Zahlungen aus den Strukturfonds. Das ist besonders dramatisch für die Krisenländer, in denen in Zeiten der Wirtschaftskrise Mittel für wichtige Projekte fehlen werden. Die EU-Kommission muss nun einen neuen Vorschlag sowohl für den Haushalt 2013 als auch für den Nachtragshaushalt 2012 machen. Wenn diese Vorschläge vorliegen, muss der Rat seine unverantwortliche Blockadehaltung aufgeben."

"Vergiftete Atmosphäre"

Für Jutta Haug, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushaltsausschuss, war dieses Ergebnis bereits letzten Freitag absehbar. "Die Weigerung des Rates, die unbezahlten Rechnungen für ERASMUS, Forschung und für Regionalprojekte, die in diesem Jahr angefallen sind, endlich zu begleichen, hat die Atmosphäre vergiftet."

"So zu tun, als ob man die Lösung auf das nächste Haushaltsjahr 2013 verschieben könnte, ist völlig unseriös und damit inakzeptabel", erklärte Haug. "Die Lehre aus diesem Scheitern muss sein: weg von den nationalen Transfers hin zu wirklichen europäischen Eigenmitteln. Nur eine Reform des Eigenmittelsystems kann die Lösung des Problems sein."

Der haushaltspolitische Sprecher der FDP im EU-Parlament, Alexander Alvaro, sagte: "Ich bin zutiefst enttäuscht, dass der Rat das Vermittlungsverfahren zum EU-Haushalt heute scheitern ließ. Die Mitgliedsstaaten der EU müssen sich bewusst werden, was auf dem Spiel steht. Das Scheitern der Verhandlungen bedeutet nicht nur, dass die EU größten Schwierigkeiten bei der Erfüllung von Zahlungsverpflichtungen gegenübersteht. Darüber hinaus muss die EU-Kommission, wenn bis Mitternacht am kommenden Dienstag endgültig keine Lösung erreicht worden ist, einen neuen Haushaltsentwurf 2013 vorlegen. Angesichts der Position der Mitgliedsstaaten befinden wir uns in einer dermaßen schwierigen Lage, dass ich nur an den Rat appellieren kann, mit Augenmaß und Vernunft an den Verhandlungstisch zurückzukehren.”

Trotz einer fast viertägigen Gesprächspause konnten die beiden Seiten ihren entscheidenden Konflikt nicht ausräumen. Das Parlament wollte zuerst über die beiden Nachtragshaushalte für 2012 im Umfang von rund 9,5 Milliarden verhandeln und erst dann in die Einzelheiten des Budgets 2013 einsteigen. Die EU-Staaten verlangten dagegen eine Paketlösung, in der die Ausgabensteigerungen zusammen diskutiert werden sollten.

Nun werden lediglich 670 Millionen Euro an Hilfen für die Erdbebenopfer in Mittelitalien freigegeben. Die Staaten schießen dieses Geld nach Angaben der Ratspräsidentschaft nach. Dagegen versiegen vorerst die Mittel für Förderprogramme wie das Erasmus-Stipendium, sollte die Kommission keine Brückenlösung finden. Für das Budget 2013 klafften die Positionen um gut fünf Milliarden Euro auseinander: Die Mitgliedstaaten wollten in Zeiten leerer Kassen nur knapp 133 Milliarden Euro einplanen, Kommission und Parlament hielten dagegen rund 138 Milliarden Euro für nötig.

EURACTIV/rtr/dto