Vergeltung wegen Trumps Strafzölle auf Stahl und Aluminium

US-Präsident Donald Trump: Lässt er das Treffen mit Kim Jong Un platzen? [EPA-EFE/Ron Sachs / POOL]

Nach der Ankündigung hoher Strafzölle auf Stahl und Aluminium hat US-Präsident Donald Trump mit Drohungen gegen europäische Autobauer nachgelegt.

Neben hohen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium könnte er auch die Produkte europäischer Autobauer mit einer Sonderabgabe belegen, wenn die EU ihrerseits Strafzölle auf US-Produkte erhebe, erklärte Trump am Samstag. Unterdessen drohte auch Peking, im Fall von US-Strafzöllen „notwendige Maßnahmen“ zu ergreifen.

In dem Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb Trump: „Wenn die EU ihre bereits massiven Zölle und Barrieren für dort Handel treibende US-Unternehmen weiter ausweiten will, werden wir einfach eine Steuer auf ihre Autos erheben, die ungehindert in die USA strömen“, schrieb er.

Trump spitzt Stahlkonflikt zu

US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, ab kommender Woche Zölle auf Stahl- und Aluminiumimporte zu verhängen.

Trump beklagte erneut das große „Handelsungleichgewicht“ zwischen seinem Land und der EU und warf den Europäern vor: „Sie machen es für unsere Autos (und mehr) unmöglich, sie dort zu verkaufen.“ Bereits am Freitag hatte Trump erklärt, Handelskriege seien „gut und leicht zu gewinnen“.

Den Startschuss für einen möglichen Handelskrieg hatte Trump am Donnerstag mit der Ankündigung gegeben, bei Stahl-Importen 25 Prozent aufzuschlagen und bei Aluminium zehn Prozent. Trump will damit US-Unternehmen vor Konkurrenz schützen und so neue Jobs schaffen.

Die EU hatte sich daraufhin bereit zum Gegenschlag gezeigt. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker stellte Strafzölle auf typisch amerikanische Produkte wie Bourbon-Whiskey, Harley-Davidson-Motorräder oder Levi’s-Jeans in Aussicht. Auf diese Ankündigung reagierte Trump dann mit seiner Drohung gegen Autobauer.

Handelsminister wollen Freihandel – und Protektionismus auch

Gestern kamen die EU-Handelsminister zu einem informellen Treffen zusammen. Es ging um die letzte WTO-Ministerkonferenz, laufende Freihandelsverhandlungen und ausländische Direktinvestitionen. Und um US-Strafzölle.

Für deutsche Automobilkonzerne sind die USA ein wichtiger Markt. Allerdings produzieren Hersteller wie Volkswagen und BMW auch in den USA selbst und exportieren von dort sogar Autos. Nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) stellten die deutschen Autofirmen 2017 in den USA 803.000 Fahrzeuge her. Zusammen haben sie auf dem US-Markt für Neuwagen einen Anteil von nur 7,9 Prozent.

Der Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer von der Universität Duisburg-Essen erklärte, Trumps Drohung gegen die europäische Autoindustrie wirke „sehr emotional, wenig durchdacht“. Die Einbußen für die deutschen Hersteller wären schmerzhaft, aber verkraftbar und beträfen bei Daimler und BMW im schlimmsten Fall weniger als zehn Prozent ihrer weltweiten Verkäufe. Bei VW seien es weniger als fünf Prozent.

Der Transatlantik-Koordinator im Auswärtigen Amt, Jürgen Hardt (CDU), wollte am Sonntag zu Gesprächen nach Washington reisen, bei denen es auch um die Handelsstreitigkeiten gehen dürfte.

Auch Länder wie Kanada, China, Australien, Mexiko und Russland protestierten scharf gegen Trumps geplante Strafzölle. Peking werde nicht tatenlos zusehen, wenn die USA Maßnahmen ergreifen, die chinesischen Interessen schaden“, sagte der Sprecher des ab Montag tagenden Nationalen Volkskongresses, Zhang Yesui, am Sonntag vor Journalisten in Peking. Sein
Englisch-Übersetzer fügte den Halbsatz hinzu, dass China auch „notwendige Maßnahmen ergreifen“ werde.

China, der ungeliebte Handelspartner

Chinas Handelsmethoden stoßen in der EU auf immer stärkeren Widerstand. Brüssel will sich nicht mehr bieten lassen, dass Peking die europäische Wirtschaft unterwandert und politisch den Ton angeben will. 

Seit seinem Amtsantritt macht Trump vor allem die Volksrepublik für das US-Handelsdefizit verantwortlich. Doch der chinesische Anteil an US-Stahlimporten ist nur sehr gering.

Trumps Strafzoll-Ankündigung schlug auch innenpolitisch hohe Wellen: Nach Angaben aus dem Weißen Haus war Trump damit im Alleingang vorgeprescht, ohne dass wichtige Berater eingeweiht waren.

Im Weißen Haus waren demnach zwar bereits Vorbereitungen für Strafzölle und eine Prüfung ihrer rechtlichen Durchsetzbarkeit angelaufen – diese waren aber noch nicht abgeschlossen, als Trump überraschend mit der Ankündigung an die Öffentlichkeit ging und seine Berater auf kaltem Fuß erwischte. Medienberichten zufolge erwägt Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn deswegen seinen Rücktritt.

Trumps Republikanische Partei ist traditionell offen für Freihandel und stand Strafzöllen bislang kritisch gegenüber. Nur zwei Tage vor der Strafzoll-Ankündigung hatte Trump seine Partei bereits mit einem Plädoyer für ein strengeres Waffenrecht irritiert, auch damit widersprach er der traditionellen Parteilinie. Einen Tag später ruderte das Weiße Haus aber zurück.

Strafzölle sind ein „Irrweg“

Nach der Drohung von US-Präsident Donald Trump mit Zöllen auf europäische Autos hat die Bundesregierung am Montag vor einem Handelskrieg gewarnt. Strafzölle und Protektionismus seien „ein Irrweg“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an die Adresse der USA gerichtet. Die Bundesregierung wolle keine Zuspitzung im Streit mit den USA um Strafzölle, „und schon gar nicht wollen wir so etwas wie einen Handelskrieg“.

Die Regierung werde sich mit ihren Partnern beraten, mit der EU-Kommission und mit Frankreich, und sich genau anschauen, wie die Ankündigungen Trumps in tatsächliche Handelspolitik umgesetzt werden, sagte Seibert weiter. Die EU-Mitgliedstaaten hätten bei der Handelspolitik die Kompetenz in die Hände der EU-Kommission gelegt, deswegen sei die europäische Abstimmung jetzt „das Allerwichtigste“.

Ein gemeinsamer Abbau von Handelshemmnissen sei der „richtige Weg“, betonte Seibert. Die Bundesregierung setze sich auch weiter für freie Märkte ein. Ein Handelskrieg sei „nicht im deutschen, ist nicht im europäischen, ist auch nicht im amerikanischen Interesse“, sagte er. „Das ist etwas, was Arbeitnehmer, Unternehmen, Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks
empfindlich treffen würde.“

Positionen

Godelieve Quisthoudt-Rowohl (CDU), handelspolitische Sprecherin der EVP-Fraktion: „Strafzölle gegen Europa sind ein Spiel mit dem Feuer und zeigen, mit welch einer leichtsinnigen und kurzfristigen Perspektive Donald Trump derzeit Weltpolitik macht. Die negativen Auswirkungen eines sektorübergreifenden Handelskrieges sind kaum zu übersehen und werden früher oder später auch die Wähler von Donald Trump treffen. Die EU-Kommission wird keine andere Wahl haben als mit scharfen Gegenmaßnahmen zu reagieren, so dass schnell eine Spirale der Eskalation entstehen kann. Dabei wäre es in Wahrheit im Interesse aller Seiten, einen freien und offenen Welthandel zu fördern. Die 'Amerika First'-Maßnahmen helfen der amerikanischen Wirtschaft nur auf kurze Sicht und schwächen bereits mittelfristig ihre Wettbewerbsfähigkeit. Donald Trump erweist der amerikanischen Wirtschaft einen Bärendienst - die Suppe mit den verheerenden Konsequenzen werden dann vermutlich erst in einigen Jahren andere auslöffeln müssen.“

Stefan Müller, MdB, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag und Mitglied des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union: „Deutschland und Bayern sind auf offene Märkte und freien Welthandel angewiesen. Diese sind eine tragende Säule unseres wirtschaftlichen Erfolgs. Die USA gehören zu unseren wichtigsten Handelspartnern. Protektionistische Maßnahmen wie die geplanten US-Strafzölle auf Aluminium und Stahl halte ich für den völlig falschen Weg. Sie belasten nicht nur unsere Wirtschaft massiv, sondern bergen auch die Gefahr eines internationalen Handelskonflikts. Diesen gilt es unbedingt zu vermeiden. Deshalb ist es jetzt wichtig, Besonnenheit vor Schnelligkeit walten zu lassen. Protektionistische Gegenschläge sollten erst die ultima ratio sein. Ich setze auf die Berater, die den US-Präsidenten hoffentlich davon überzeugen können, seine Meinung nochmal zu überdenken.“

Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU e.V.: "Statt einer Auge-um-Auge-und-Zahn-um-Zahn- Politik wäre die Europäische Union mit Blick auf die USA besser beraten, stärker miteinander zu reden und neues Vertrauen aufzubauen. Aber dass die Europäische Union und andere Staaten mit Vergeltungsmaßnahmen drohen, kann in einen handfesten internationalen Handelskrieg führen, den Deutschland keineswegs wollen kann. Der Wirtschaftsrat setzt sich für globalen Wettbewerb statt Abschottung und Subventionierung ein, davon profitieren am Ende alle Staaten. Gleichzeitig sollte die Europäische Union der Handelspolitik die oberste Priorität einräumen und Handelsabkommen mit anderen strategischen Partnern vorantreiben. Das Freihandelsabkommen CETA mit Kanada etwa verbessert den Zugang deutscher Unternehmen zum kanadischen Markt erheblich und exportiert zugleich hohe europäische Standards anstatt sie abzusenken. Dieses Abkommen gilt es jetzt zügig zu ratifizieren. Und auch das EU-Japan Abkommen Jefta sollte jetzt unter Dach und Fach gebracht werden. Japan ist der zweitwichtigste Handelspartner in Asien für Deutschland und die EU – damit kann die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Beide Abkommen können Pate stehen für neue Freihandelsabkommen. Die Europäische Union sollte mit anderen wichtigen Handelspartnern nachziehen.“

Patrice Gautry, Chefvolkswirt von UBP: „Trumps Ankündigung, schwere Strafzölle auf Aluminium- und Stahlimporte zu erheben ist nicht ohne Beispiel. Er hat bereits ähnliche Zölle auf Holz aus Kanada erhoben und hat außerdem bereits erwähnt, eine Erhöhung der Zölle auf Autoimporte in Erwägung zu ziehen. Europäische, kanadische und jetzt auch asiatische Exporteure – und mittelfristig möglicherweise alle Handelspartner der USA werden von diesen protektionistischen Maßnahmen betroffen sein.
Protektionismus und die Errichtung von Zollbarrieren riskieren ähnlich negative Effekte auf die Inflation und damit auch auf eine straffere Geldpolitik – und haben somit weitreichendere Folgen als nur Auswirkungen auf Importe. In den USA könnte die Einführung von Importzöllen dazu führen, Inflationseffekte zu importieren. Die Preise für Importgüter werden weiter ansteigen, was zu einer Reduzierung der Kaufkraft der US-Verbraucher führen würde. Letztendlich könnte die Wirkung kontraproduktiv sein, vergleichen mit dem, was eigentlich bezweckt werden sollte, nämlich die Zahl der Jobs und Einkommen zu erhöhen; mittelfristig könnten diese Maßnahmen der US-Wirtschaft nicht unbedingt helfen.“

John Stopford, Head of Multi Asset Income bei Investec Asset Management: „Einzelne Maßnahmen von US-Präsident Trump erinnern Anleger daran, dass nicht alle seine Maßnahmen für globales Wachstum und Inflation hilfreich sind. Die Entscheidung, Zölle auf Stahl und Aluminium zu verhängen, sieht nach einem Schuss vor den Bug aus. Das eigentliche Ziel des Schusses ist zwar China, aber mit größeren negativen Auswirkungen für US-Handelspartner wie Kanada und Brasilien. Die Maßnahme an sich fällt nicht so stark ins Gewicht: Die Frage ist aber, ob noch weitere Aktionen dieser Art folgen werden. Und inwieweit andere Länder mit Gegenmaßnahmen antworten. Ein feindseligeres globales Handelsklima würde tendenziell die international agierenden Unternehmen treffen, das Wachstum abschwächen und die Preise nach oben treiben, ohne der US-Industrie zu helfen. Hoffen wir, dass das alles ist, was passieren wird.“

 

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