Verfassungsrichter: ESM-Entscheidung im September

Schäuble lobt Fortschritte bei den verlangten Reformen in Griechenland. [dpa, Archiv]

Die Euro-Retter müssen sich noch bis Mitte September gedulden. Erst dann entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob ESM und Fiskalpakt rechtens sind. Verunsicherung gibt es auch bei der Bankenhilfe für Spanien. Offenbar ist nicht einmal der Koalitionsspitze bekannt, wer für die Notkredite haften wird.

Die Verfassungsrichter sollten möglichst schnell über die Klagen gegen den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt entscheiden, hatte der Finanzminister Wolfgang Schäuble mehrfach gemahnt. Auch andere Politiker im In- und Ausland haben Druck gemacht, damit Karlsruhe möglichst schnell seinen Segen gibt und im Notfall genügend Euro-Rettungsreserven für Spanien und vielleicht bald Italien zur Vefügung stehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat nun angekündigt, sein Urteil in Sachen "ESM/Fiskalpakt – Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung" am 12. September zu verkünden. Damit bleibt das Gericht an der unteren Grenze der angekündigten Beratungsfrist von zwei bis drei Monaten. Die Verfassungsrichter hatten am 10. Juli die Kläger und die Verteidiger von ESM und Fiskalvertrag angehört.

Beratung über Spanien-Hilfe

Bereits diese Woche stehen weitere wichtige Entscheidungen zur Stabilisierung der Euro-Zone an. Der Bundestag soll am Donnerstag in einer Sondersitzung der Nothilfe für Spaniens Banken zustimmen. Am Freitag kommen die Euro-Finanzminister zusammen, um den formalen Beschluss zu fassen. Spanien soll bis zu 100 Milliarden Euro aus den Euro-Rettungsfonds bekommen. Die spanische Regierung hatte am 25. Juni offiziell eine Finanzhilfe bei den Euro-Mitgliedstaaten beantragt. Die Finanzhilfe würde vom vorläufigen Euro-Rettungsfonds EFSF (Europäische Finanzstabilisierungsfazilität) bereitgestellt, jedenfalls solange, bis der dauerhafte Rettungsschirm ESM zur Verfügung steht.

Die entscheidende Sondersitzung des Bundestages findet am Donnerstag, 19. Juli 2012, ab 14 Uhr, statt. Bereits am Mittwochabend, 18. Juli, tritt um 18 Uhr der Haushaltsausschuss zu einer nichtöffentlichen Sondersitzung zusammen. "Wir werden die Bundesregierung noch einmal ausführlich befragen, warum sie die Hilfe für die spanischen Banken für erforderlich hält und welche Bedingungen mit Spanien ausgehandelt wurden", sagte die Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Petra Merkel (SPD), berichtete der Bundestag-Pressedienst. Bundesfinanzminister Schäuble müsse hier Überzeugungsarbeit leisten, so Merkel weiter.

Dem Ausschuss liegt nach Angaben des Bundestages bislang neben dem Hilfsantrag Spaniens und einer vertraulichen Bewertung durch die Troika (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank, Internationaler Währungsfonds) der Entwurf des "Memorandum of Understanding" vor, das die Bedingungen für die Finanzhilfe durch die EFSF festschreibt. Die endgültige Fassung werde dem Bundestag zusammen mit dem Antrag der Bundesregierung auf Zustimmung zu der Hilfsmaßnahme zugehen.

Dass der Haushaltsausschuss am Mittwoch bereits eine positive Empfehlung für die Finanzhilfen abgibt, hält die Ausschussvorsitzende Merkel für eher unwahrscheinlich: "Ich gehe davon aus, dass die Kollegen am Donnerstagvormittag noch intensiv in ihren Fraktionen diskutieren werden, bevor dann am Nachmittag im Plenum entschieden wird."

Vor dem Haushaltsausschuss werden sich auch der Wirtschaftsausschuss, der Finanzausschuss, der Rechtsausschuss und der Europaausschuss in zumeist nichtöffentlichen Sondersitzungen mit dem Antrag Spaniens beschäftigen.

Öffentliche und vertrauliche Informationen der EFSF

Die EFSF hat einen "Fragen-Antwort-Katalog" zur Spanienhilfe zusammengestellt. In einem 29-seitigen Dokument berichtet die EFSF zudem ausführlich über ihre bisherigen Nothilfe-Aktivitäten. Außerdem gelangte ein von der EFSF als "vertraulich" eingestuftes Dokument zu den Details der Bankenhilfe für Spanien bereits an die Öffentlichkeit. Darin wird ein Zeitplan für die Auszahlung von vier Kredittranchen bis Ende Juni 2013 aufgestellt und die Abwicklung der Nothilfen konkretisiert. Die EFSF würde demnach bis Ende Juli eine erste Kreditrate in Höhe von 20 Milliarden Euro an den spanischen Banken-Restrukturierungsfonds FORB überweisen. Weitere 10 Milliarden würden in Reserve gestellt.

Ungeklärte Frage der Haftung

Unsicherheit herrscht bei den Abgeordneten und in der Koalitionsspitze, ob der spanische Staat oder die notleidenden Banken für die Kredite aus den Rettungsfonds haften. CSU-Chef Horst Seehofer knüpfte das "Ja" seiner Fraktion an die Klarstellung der Bundesregierung, dass der spanische Staat für diese Hilfen haften werde. Sollten einzelne Banken haften, handele es sich  faktisch um eine Einlagensicherung für europäische Banken. "Und das wollen wir nicht", sagte Seehofer im ARD-Sommerinterview am Sonntag (15. Juli).

Die Verunsicherung geht auf den Beschluss der Chefs der Euro-Länder zurück, notleidende Banken künftig direkt über den ESM zu rekapitalisieren, sobald "ein wirksamer einheitlicher Aufsichtsmechanismus für Banken des Euro-Währungsgebiets unter Einbeziehung der EZB eingerichtet ist". Für Spanien hätte die direkte Bankenhilfe den Vorteil, dass die Staatsverschuldung nicht um weitere 100 Milliarden Euro ansteigt, sondern die EFSF/ESM-Kredite vielmehr in den Bilanzen der gestützten Banken verbucht würden. Spanien drängt darauf, dass die Bankenhilfe, über die nun entschieden wird, rückwirkend nach diesem Mechanismus behandelt wird.

Opens window for sending emailMichael Kaczmarek

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