Varoufakis wirbt für Gründung einer griechischen Entwicklungsbank

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis: Wir brauchen eine "Bad Bank" und eine griechische Entwicklungsbank. Foto: dpa

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis schlägt zur langfristigen Sanierung seines Landes die Gründung einer Entwicklungsbank vor. Im Schuldenstreit mit der EU müssten endlich langfristige Lösungen diskutiert werden – derzeit fehle „eine Vision“.

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat für die wirtschaftliche Erholung seines Landes die Schaffung von zwei Institutionen vorgeschlagen: „eine Entwicklungsbank, die den Staatsbesitz nutzt, und eine ‚Bad Bank‘, um dem griechischen Bankensystem, das durch zweifelhafte Forderungen belastet wird, Finanzierungsmöglichkeiten für rentable und exportorientierte Unternehmen zu ermöglichen“, schrieb Varoufakis in einem am Mittwoch veröffentlichten Artikel für die Website „Project Syndicate“.

Die Entwicklungsbank solle mit der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem milliardenschweren Investitionsfonds von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zusammenarbeiten, legte Varoufakis dar. Statt die Einnahmen aus Privatisierungen nur in das Stopfen von Haushaltslöchern zu stecken, sollten sie von der Entwicklungsbank genutzt werden. Die Dividenden der Bank sollten in die Sanierung der griechischen Sozialsysteme fließen, die unter der jahrelangen Rezession gelitten hätten.

Der Finanzminister warnte vor einer Rückkehr zu dem Wachstumsmodell vor 2008, in dem die privaten Banken „den Kaufrausch“ gefördert hätten und staatliche Gelder in zweifelhafte Investments gesteckt worden seien. Die neue Entwicklungsbank solle vielmehr „produktive Investitionen“ tätigen, etwa in Technologiefirmen, die Nahrungsmittelindustrie, Pharma-Unternehmen oder etwa Filmproduktionen. In seinem Beitrag kündigte Varaoufakis außerdem an, es werde bald deutlich werden, dass seine Regierung für Kartelle, wettbewerbsfeindliche Praktiken und Bürokratie „ihr schlimmster Feind“ sei.

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz rief die griechische Regierung derweil auf, auf die EU zuzugehen. Athen sei „gut beraten, die Angebote ernst zu nehmen und aufzunehmen, die ihnen gemacht worden sind“, sagte Schulz in einem Interview mit NDR und WDR vom Donnerstag.

Kaum Bewegung im Schuldenstreit

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte am Mittwoch, eine Vereinbarung bei der Europgruppen-Sitzung am kommenden Montag werde es nicht geben. Es habe zwar einige Fortschritte gegeben. „Es sind aber noch viele Fragen zu klären.“ Immerhin seien die Aussichten, in dem Streit zu einer Einigung zu kommen, größer als vor einigen Wochen.

Griechenland hangelte sich derweil erfolgreich zum nächsten Zahlungstermin und überwies fristgerecht 200 Millionen Euro Zinsen an den IWF.

„Es ist vollbracht, das Geld ist auf dem Weg“, sagte ein Regierungsvertreter in Athen zu Reuters. Eine höhere Hürde muss die Regierung am Dienstag nehmen, wenn 750 Millionen Euro für den Internationalen Währungsfonds (IWF) fällig werden. Griechenland ist wegen laufender Zahlungsverpflichtungen dringend auf weitere Kredite der Euro-Zone und des Fonds angewiesen, streitet mit seinen Geldgebern aber seit Monaten über die Reformauflagen.

Wegen der politischen Hängepartei muss die Regierung in Athen seit Wochen überall im Land bei den Kommunen und den Sozialkassen Geld zusammenkratzen, um ihre Rückzahlungstermine einzuhalten. Konkret dreht sich der Streit um 7,2 Milliarden Euro aus dem Ende Juni endenden zweiten Hilfsprogramm. Seit 2010 bekommt das Land Darlehen von insgesamt 240 Milliarden Euro.