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19/01/2017

Varoufakis will Euro-Gruppe keine neue Reform-Liste vorlegen

Finanzen und Wirtschaft

Varoufakis will Euro-Gruppe keine neue Reform-Liste vorlegen

Die Eurogruppe sei nicht "das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind", sagt Yanis Varoufakis.

[EC]

Yanis Varoufakis will bei der Sitzung der Finanzminister der Eurogruppe am Donnerstag einem Medienbericht zufolge kein neues Reformpapier vorlegen. Griechenlands Finanzminister lädt Bundeskanzlerin Angela Merkel aber ein, in Griechenland eine „Rede der Hoffnung“ zu halten.

Griechenlands Finanzminister Giannis Varoufakis will beim bevorstehenden Treffen der Euro-Finanzminister keine neue Reformliste vorlegen. In einem Interview mit der „Bild“-Zeitung antwortete er auf die Frage, ob er bei dem am Donnerstag beginnenden Treffen in Luxemburg eine neue Liste präsentieren werde: „Nein – denn die Eurogruppe ist nicht das Forum, Positionen und Vorschläge zu präsentieren, die zuvor nicht auf unterer Verhandlungsebene diskutiert und verhandelt worden sind.“ Das griechische Verhandlungsteam stehe aber „jederzeit bereit, eine umfassende Lösung mit unserer Partnern zu finden“.

Voraussetzung sei, dass die Vertreter von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) „mit einem klaren, harten Mandat an den Verhandlungstisch kommen“, sagte Varoufakis der „Bild“. Die Verhandlungen am Sonntag in Brüssel seien daran gescheitert, dass die Delegation der Gläubiger-Seite nicht „zu tiefgreifenden Verhandlungen über unsere Vorschläge und Maßnahmen zur Lösung der Schuldenkrise“ befugt gewesen sei. „Das war der Grund, warum es kein Ergebnis gab“, versicherte der griechische Finanzminister.

Varoufakis forderte von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in der „Bild“ eine Führungsrolle in dem Schuldenstreit und in Europa. Merkel solle eine „Rede der Hoffnung“ halten nach dem Vorbild der „Speech of hope“, mit der damalige US-Außenminister James F. Byrnes 1946 in Stuttgart die Versöhnung mit Deutschland eingeleitet habe.

„Damals mussten die Deutschen ihr Wirtschaftswunder stemmen. Aber jemand musste vorangehen, Führung übernehmen, ein Ende von Strafmaßnahmen verkünden, die sonst das Wirtschaftswunder verhindert hätten“, sagte Varoufakis. „Mit einer neuen Hoffnungs-Rede könnte Frau Merkel heute Führung übernehmen – nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa.“

Das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfen von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die Zeit für eine Einigung wird knapp, weil das Hilfsprogramm für Athen Ende Juni ausläuft. Außerdem erwartet der Internationale Währungsfonds (IWF) von Athen bis zum Ende des Monats eine Rückzahlung von 1,6 Milliarden Euro. Der neue Anlauf von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für eine Einigung zwischen Griechenland und seinen internationalen Gläubigern war am Sonntagabend ohne Ergebnis zu Ende gegangen.