Van Rompuys 950 Milliarden Euro Vorschlag

15-11-2012 (aktualisiert: 07-03-2014 )

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (li.) und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy. Foto: EC

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EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy hat neue Zahlen für die Verhandlungen um den Mehrjährigen Finanzrahmen 2014-2020 vorgelegt. Der Vorschlag sieht Kürzungungen von rund 75 Milliarden Euro aus dem Entwurf der EU-Kommission vor. Die Brüsseler Behörde hält daran fest, dass ihr eigener Vorschlag ausgewogen war.

Herman Van Rompuy hat am Mittwoch eine neue Verhandlungsbox für den nächsten EU-Haushalt 2014 bis 2020 vorgelegt. Demnach sollen rund 75 Milliarden Euro aus dem Entwurf der EU-Kommission gestrichen werden. Die Summe liegt unter Kürzungsforderungen großer Beitragszahler, die von 100 bis 200 Milliarden Euro reichen. Schweden geht der Vorschlag damit nicht weit genug: "Das sind kleine Schritte in die richtige Richtung, aber es reicht nicht aus", erklärte EU-Ministerin Birgitta Ohlsson am Mittwoch. Großbritannien will das Budget mindestens einfrieren, was auf eine Kürzung um 120 bis 150 Milliarden hinaus läuft. Die Briten drohen mit einem Veto, sollten ihre Interessen verletzt werden.

In einem Zugeständnis an die Regierung in London lässt Van Rompuy den britischen Rabatt unangetastet. "Der vorhandene Korrekturmechanismus für Großbritannien wird weiterhin angewandt", heißt es in dem Vorschlag, den der als Vermittler agierende Repräsentant der Mitgliedsstaaten als Basis für die Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche vorlegte.

Mit dem Rabatt verknüpfte Nachlässe für Deutschland, die Niederlande und Schweden blieben gleichfalls unangetastet, Österreich würde seine Rückzahlung jedoch verlieren. Die Rabatte sollen einen Ausgleich dafür schaffen, dass die Staaten im Verhältnis zu ihrem Haushaltsbeitrag wenig EU-Fördergelder erhalten.

Deutschland und Polen wollen auf dem EU-Sondergipfel eine Einigung über den Finanzrahmen der Staatengemeinschaft bis 2020 erreichen. "Wir werden alles daran setzen, ein Ergebnis zu erzielen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk. Dennoch wisse sie, dass "das sehr, sehr schwierig ist". Deutschland werde versuchen, Überzeugungsarbeit zu leisten. Aus deutscher Sicht waren die Einschnitte bislang noch nicht an der richtigen Stelle gesetzt.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte: "Es ist gut, dass es Kompromissvorschläge gibt, denn wir befinden uns jetzt in der heißen Phase der Vorbereitung auf den Sondergipfel in Brüssel. Wir alle müssen das Interesse haben, da zu einer Einigung zu kommen. Das wird ohne Kompromissvorschläge, ohne intensives Konsultieren nach allen Seiten, nicht gehen."

Die EU-Kommission teilte am Mittwoch mit, dass sie weiterhin der Auffassung ist, dass ihr eigener Vorschlag ausgewogen war und dass die vorgeschlagenen Ausgaben notwendig sind – angesichts der breiten Palette von Maßnahmen, welche von der EU finanziert werden müssen, um Wachstum und Jobs zu fördern.

Frankreich wies Vorschlag den Van Rompuys zurück. "Dieser Vorschlag stellt keinesfalls eine Grundlage für Verhandlungen dar, die für Frankreich akzeptabel ist", sagte der französische Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault am Donnerstag in Paris. Ayrault verwies auf die von Van Rompuy angeregten Kürzungen der für Frankreich wichtigen Agrarhilfen. Dennoch beteuerte Ayrault, Frankreich werde in der kommenden Woche bei dem Gipfel zum neuen Haushaltsrahmen bis 2020 nach einer Einigung streben.

Noch stärkere Kürzung bei der Struktur- und Kohäsionspolitik

Van Rompuy verteilt seine Kürzungsvorschläge anders als die zyprische Ratspräsidentschaft: Er will die Agrarhilfen um fast 15 Milliarden Euro senken, davon acht Milliarden Euro bei den direkten Subventionen. Auch die sogenannten Kohäsionsfonds sollen um 17 Milliarden Euro schrumpfen und damit einen höheren Beitrag beitragen als alle anderen Bereiche. Mit dem Geld wird der Ausbau von Brücken und Straßen gefördert.

Die Linken-Europaabgeordnete Cornelia Ernst, Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Regionale Entwicklung des EU-Parlaments, erklärte: "Schon der Vorschlag der Ratspräsidentschaft Ende Oktober sah eine Kürzung der Mittel im Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 – 2020 von 13 Prozent für die Struktur- und Kohäsionspolitik vor. Das reicht Herrn van Rompuy offensichtlich nicht. Er geht noch weiter, und will jetzt nicht mal mehr die 326 Mrd. für die Struktur- und Kohäsionspolitik einstellen, sondern nur noch 309 Mrd. Das ist ein Angriff auf ärmere Regionen in der EU, denen damit existenzielle Mittel entzogen werden. Damit wird die Grundidee der Kohäsionspolitik zerstört. Der Europäische Rat erweist sich hier als Klüngel nationalistischer Interessen. Gerade in Zeiten der Krise brauchen wir mehr Ausgaben für Investitionen und keine Kürzungen."

Der europapolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Manuel Sarrazin, hält Van Rompuy vor "die Axt noch einmal stark an die Zukunftsaufgaben der EU angelegt" zu haben. "Die Ausgaben für Wettbewerb, Forschung und Bildung werden im Vergleich zum Vorschlag der EU-Kommission mit minus 14 Prozent überproportional stark gekürzt. Anstatt Spielräume für dringend benötigte Zukunftsinvestitionen zu schaffen, hält der Vorschlag an alten Strukturen fest."

Die großen Beitragszahler pochen auf Einschnitte in Zeiten knapper Kassen, die Empfänger der EU-Fördergelder in Osteuropa wehren sich gegen größere Kürzungen. Kommission und Parlament fordern mehr Ausgaben, um der schwachen Wirtschaft stärker auf die Beine zu helfen. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Mittel für Verpflichtungen im kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020 auf 1.025 Milliarden Euro anzuheben. Im laufenden Siebenjahresplan (2007 bis 2013) liegen die Mittel für Verpflichtungen bei 975,7 Milliarden Euro.

EURACTIV/rtr/dto