USA setzen Strafzölle gegen mehrere europäische Staaten und Indien aus

Katherine C. Tai während einer Anhörung im US Senat

Die US setzen Strafzölle auf viele europäische Unternehmen aus, die aufgrund einer Diskussion um eine Digitalsteuer die in erster Linie amerikanische Unternehmen betreffen würde, erlassen wurden. EPA-EFE/Susan Walsh / POOL

Im Streit um die Digitalabgabe hat die US-Regierung am Mittwoch (2. Juni) vorübergehend Strafzölle gegen mehrere europäische Länder sowie Indien ausgesetzt.

Während Washington und die betroffenen Staaten an der Lösung des Streits arbeiten, werden die Sanktionsmaßnahmen für vorerst sechs Monate aufgehoben, wie die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai mitteilte.

Hintergrund ist die Suche nach einer Regelung zur internationalen Besteuerung großer Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon. Die Aufhebung betrifft das Vereinigte Königreich, Österreich, Spanien, Italien und die Türkei sowie Indien.

„Die Vereinigten Staaten sind weiterhin bestrebt, einen Konsens in internationalen Steuerfragen im Rahmen der OECD- und G20-Prozesse zu erreichen,“ erklärte Tai. Die aktuellen Maßnahmen würden als Grundlage für weitere Verhandlungen dienen. Unterdessen halte sich Washington aber die Option offen, wieder Zölle zu erheben, wenn dies in der Zukunft gerechtfertigt sei, fügte die Handelsbeauftragte hinzu.

US-Industrie schimpft auf britische Digitalsteuer

Die US-Technologiebranche hat die Pläne des Vereinigten Königreichs zur Einführung einer Steuer auf digitale Dienstleistungen ab Anfang April scharf kritisiert.

Bereits im Januar waren die 25-prozentigen Zölle auf französische Waren im Wert von 1,3 Milliarden Dollar ausgesetzt worden. Auch diese waren im Zuge des Steuerstreits erhoben worden.

Hintergrund der Debatte ist, dass große US-Digitalkonzerne wie Facebook, Google und Amazon in Europa kaum Steuern zahlen. Die EU setzt sich deshalb auf der Ebene der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) für eine Digitalsteuer auf den Umsatz der Unternehmen ein.

Die G20-Gruppe großer Industrie- und Schwellenländer hatte die OECD bereits 2018 beauftragt, sich bis Ende 2020 auf eine internationale Digitalsteuer zu einigen. Unter dem vormaligen US-Präsidenten Donald Trump hatte es in der Angelegenheit auf internationaler Ebene aber kaum Fortschritte gegeben.

Nationale Pläne – etwa eine Digitalsteuer Frankreichs – hatten zusätzlich für transatlantische Spannungen gesorgt. Mit Joe Bidens Amtsantritt begann Washington zuletzt energisch für eine weltweite Mindestbesteuerung von Unternehmen zu werben.

Europäische Staaten warten bis Ende 2020 mit nationalen Digitalsteuern

Trotz der US-Drohungen, neue Strafzölle einzuführen, haben Frankreich, Italien, Spanien und das Vereinigte Königreich betont, sie würden ihre jeweiligen Pläne für nationale Digitalsteuern vorantreiben, wenn es bis Ende des Jahres keine Einigung auf OECD-Ebene gibt.

Gentiloni: Virus als neuer Impuls für internationale Digitalsteuer?

Die Belastung der Wirtschaft infolge des Coronavirus-Ausbruchs macht deutlich, wie wichtig es ist, sich auf einen globalen Rahmen für Digitalbesteuerung zu einigen, so EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

Vorschlag für EU-weite Digitalsteuer soll spätestens im Juni vorliegen

Die Europäische Kommission ist mit ihren Plänen, bis Juni konkrete Pläne für eine Digitalsteuer vorzulegen, voll auf Kurs, betonte die zuständige Exekutiv-Vizepräsidentin Margrethe Vestager gestern.

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