USA lehnen WTO-Reformvorschläge der EU ab

Die EU will die Welthandelsorganisation reformieren- [shutterstock]

Die USA haben sicher erneut zentrale Vorschläge der EU zur Reform der Welthandelsorganisation (WTO) ausgesprochen.

Der Vorstoß der Europäischen Union für Veränderungen bei der WTO-Berufungsinstanz, dem sogenannten Appellate Body, könne nicht akzeptiert werden, sagte US-Botschafter Dennis Shea am Donnerstag bei einer WTO-Sitzung in Genf. Pläne, die Amtszeiten der Richter zu verlängern und das Gremium finanziell besser auszustatten, seien kontraproduktiv.

Shea hatte den Richtern der Berufungsinstanz, die praktisch das oberste Welthandelsgericht darstellt, bereits zuvor vorgeworfen, ihre Befugnisse zu überschreiten und sich in US-Recht einzumischen.

Das Gremium besteht eigentlich aus sieben Richtern. Im Moment ist es allerdings mit lediglich drei Richtern am Rande der Handlungsunfähigkeit, weil die USA die Ernennung weiterer Vertreter verweigert haben.

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Die in Genf ansässige WTO mit 164 Mitgliedern beschäftigt sich seit über 20 Jahren mit der Regelung von Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. US-Präsident Donald Trump hat wiederholt mit dem Ausstieg seines Landes aus der Organisation gedroht, sollte sie sich nicht weiterentwickeln. Nach seiner Ansicht wird sein Land im Welthandel benachteiligt. Trump beschuldigte die WTO, die USA “über den Tisch ziehen” zu wollen.

Die EU macht sich auch in Reaktion auf den Handelsstreit mit den USA für eine WTO-Reform stark, um den „regelbasierten Ansatz“ für den Welthandel zu verteidigen.

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