USA erhöhen Zölle auf chinesische Waren nochmals um 10 Prozent

US-Präsident Donald Trump macht Druck auf China. [Foto: epa]

Wie angekündigt hat US-Präsident den nächsten Schritt in seiner Zollstrategie gegen China getan: ab Montag gelten um zehn Prozent erhöhte Zölle, bis zum Jahresende sollen es 25 Prozent werden.

Die von den USA mit neuen Zöllen belegten Waren belaufen sich auf einen Wert von 200 Milliarden Dollar. Trump drohte gestern außerdem mit weiteren Schritten, sollte China mit Vergeltungsmaßnahmen reagieren. China warf Trump in einer ersten Reaktion Protektionismus und Unilateralismus vor, der die weltweite Wirtschaftsentwicklung beeinträchtige.

Die neuen Zölle sollen einem ranghohen Regierungsbeamten zufolge ab dem kommenden Montag erhoben und bis Jahresende auf 25 Prozent erhöht werden. Von der ursprünglichen Liste heruntergenommen wurden einige Technologieprodukte wie Apple-Lautsprecher und -Uhren, aber auch Kindersitze für Autos und Fahrradhelme.

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“Wir haben China sehr deutlich gemacht, welche Änderungen wir brauchen und wir haben ihnen jede Möglichkeit gegeben, uns fair zu behandeln”, erklärte Trump. “Aber bislang ist China nicht willens, seine Praktiken zu ändern”, begründete er die Verschärfung des Handelskonflikts. Wenige Stunden vor Bekanntgabe der lang erwarteten Zölle hatte der US-Präsident erklärt, er habe zwar enormen Respekt vor dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping, aber das US-Handelsdefizit sei zu groß.

Trump droht mit „Phase Drei“

Trump drohte, sollte China mit Gegenmaßnahmen etwa in den Bereichen Landwirtschaft und Industrie reagieren, werde “umgehend Phase drei eingeleitet”, die Zölle auf weitere Produktgruppen im Wert von 267 Milliarden Dollar vorsehe. Für die jetzt angekündigte Runde nahm das US-Handelsministerium fast 300 Produktkategorien wieder aus der Vorschlagsliste für Zölle, darunter neben einigen Technologieprodukten auch beispielsweise Agrarchemikalien. Regierungsmitarbeitern zufolge bleibt das Volumen der Zölle dennoch bei den angekündigten rund 200 Milliarden Dollar.

Die beiden größten Volkswirtschaften der Erde überziehen sich seit Anfang Juli mit Straf- und Vergeltungszöllen auf Waren im Wert von bislang insgesamt 100 Milliarden Dollar. Die USA werfen China unter anderem Marktabschottung, unfaire Beihilfen für die eigene Wirtschaft und Technologiediebstahl vor.

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In einer ersten Reaktion auf Trumps Ankündigung sagte der chinesische Handelsminister Zhong Shan, ein Handelskrieg nütze keiner Seite. Der einzige Weg sei eine Zusammenarbeit zwischen beiden Staaten. Der von den USA betriebene Unilateralismus und Protektionismus sei zum Nachteil sowohl der USA wie auch Chinas. Darüberhinaus beschädige er die Weltwirtschaft. Der Vizechef der chinesischen Wertpapieraufsicht Fang Xinghai, warf Trump vor, die Atmosphäre für neue Gespräche “vergiftet” zu haben. Vize-Regierungschef Liu He setzte nach einem Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg für Dienstagmorgen eine Sitzung an, um über Reaktionen zu beraten. Medienberichten zufolge erwägt China, durch gezielte Exporteinschränkungen für Bauteile und andere Güter die Lieferketten von US-Konzernen zu treffen und so Druck auf die Trump-Regierung auszuüben.

Auch Japan zeigte sich besorgt. Wirtschaftsminister Toshimitsu Motegi rief beide Seiten am Dienstag auf, rasch eine Lösung für den Konflikt zu finden. Zölle und Gegenzölle könnten nicht im Interesse irgendeines Staates sein, sagte Motegi.

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