US-Zölle: Madrid mobilisert

Die spanischen Wein- und Käseexporte in die USA beliefen sich 2018 auf einen Wert von über einer Milliarde Euro. [Shutterstock]

Die spanische Regierung hat am Freitag den US-Botschafter Duke Buchan einberufen, um ihre „absolute Ablehnung“ der von der US-Regierung angekündigten neuen Zollerhöhungen zu übermitteln. EURACTIVs Medienpartner EFE berichtet.

In einer Erklärung lehnt die spanische Regierung die US-Maßnahmen, die in Folge des Airbus-Urteils der Welthandelsorganisation (WTO) verabschiedet wurden, „entschieden“ ab.

Der amtierende spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Luis Marco Aguiriano, überbrachte die Erklärung an den US-Botschafter und bat um möglichst zeitnahe weitere Konsultationen. Eine Einigung mit Washington sei notwendig, „um den Geist der Zusammenarbeit und des Verständnisses, das die bilateralen Beziehungen kennzeichnet, nicht zu beeinträchtigen“, heißt es in der Erklärung.

Sollten die USA einen weiteren Dialog ablehnen, werde die spanische Regierung „sofort mit Entschlossenheit und Klarheit“ zur Verteidigung der spanischen Interessen reagieren. Man werde dafür in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und anderen EU-Ländern „alle verfügbaren rechtlichen Maßnahmen“ ergreifen.

Die US-Regierung hatte Ende vergangener Woche beschlossen, Zölle in Höhe von zehn bis 25 Prozent auf europäische Waren zu erheben, nachdem die Welthandelsorganisation zugunsten der USA und gegen die EU über Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller Airbus entschieden hatte.

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Europäische Winzerverbände warnten bereits, es werde „sehr lange dauern“, bis sich die Branche vom möglichen Verlust des US-Marktanteils für französische, deutsche, spanische und britische Marktteilnehmer erholt.

Auch die größte europäische Lobbyvereinigung der Lebensmittel- und Getränkeindustrie, FoodDrinkEurope, warnte: „Die europäischen Lebensmittel- und Getränkehersteller, von denen 99 Prozent kleine und mittlere Unternehmen sind, könnten am Ende den Preis für einen Streit über einen völlig anderen Wirtschaftszweig zahlen.“

EU-Unterstützung

Indes plant Spanien offenbar, die Europäische Union um finanzielle Unterstützung zu bitten, um die schweren wirtschaftlichen Schäden für seinen Agrarsektor abzumildern.

Am Freitag erklärte der spanische Landwirtschaftsminister Luis Planas, dass Madrid die EU-Exekutive auffordern wolle, die EU-Hilfe für Krisen im Agrarsektor zu mobilisieren und einen Mechanismus zu aktivieren, der die finanziellen Kosten der weiteren Lagerung von Olivenöl durch Unternehmen deckt. Außerdem müssten Maßnahmen ergriffen werden, um die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in anderen Drittländern zu fördern.

Darüber hinaus soll das staatliche Institut für Handelsförderung im Ausland (ICEX) seine internationalen Bemühungen verstärken, wobei der Schwerpunkt gerade auf denjenigen spanischen Agrarerzeugnissen liegen solle, die von den neuen US-Zöllen betroffen wären.

Die spanischen Wein- und Käseexporte in die USA beliefen sich 2018 auf einen Wert von über einer Milliarde Euro.

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EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström erinnerte indes daran, dass sowohl die EU als auch die USA vom Streitbeilegungssystem der WTO für schuldig befunden wurden, weil sie ihren jeweiligen Flugzeugherstellern (Airbus und Boeing) weiterhin bestimmte rechtswidrige Subventionen gewähren.

„Unsere Bereitschaft, eine faire Lösung zu finden, bleibt unverändert. Aber wenn die USA beschließen, von der WTO genehmigte Gegenmaßnahmen einzuführen, werden sie die EU in eine Situation bringen, in der wir keine andere Wahl haben, als dasselbe zu tun,“ fügte sie hinzu.

[Bearbeitet von Sarantis Michalopoulos und Benjamin Fox]

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