US-Zölle: Europaabgeordnete fordern Sondermaßnahmen

Diverse europäische Produkte könnten von den neuen Zöllen betroffen sein. Im Bild: Französische Weine in einem Geschäft in Los Angeles. [EPA-EFE/LAURENT]

Über 50 Abgeordnete des EU-Parlaments haben ein Schreiben an die Kommission unterzeichnet, in dem die EU-Exekutive aufgefordert wird, Sondermaßnahmen zur Unterstützung der europäischen Agrar- und Ernährungssektoren zu ergreifen, die von US-Importzöllen betroffen sein würden.

Der Brief an EU-Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski ist eine Initiative der liberalen Europaabgeordneten Irène Tolleret aus Frankreich und ihres konservativen EVP-Kollegen Juan Ignacio Zoido aus Spanien, die gemeinsam eine parlamentarische Arbeitsgruppe zum Thema Wein, Spirituosen und Lebensmittel leiten.

In dem Schreiben fordern sie die EU-Kommission auf, so bald wie möglich die in der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation (GMO) vorgesehenen Sondermaßnahmen – einschließlich eines Ausgleichsfonds – zu aktivieren. Diese gelten als das „Sicherheitsnetz“ der EU für die Agrarmärkte in Krisenzeiten.

Die Unterzeichner verweisen vor allem auf Artikel 221 der GMO-Verordnung, laut dem „Dringlichkeitsmaßnahmen, die erforderlich und gerechtfertigt sind, um spezifische Probleme zu lösen,“ ergriffen werden dürfen. Diese dürfen maximal ein Jahr lang in Kraft bleiben.

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Die angekündigten US-Zölle

Im vergangenen Oktober hatte die US-Regierung beschlossen, auf diverse europäische Waren Zölle von 10 bis 25 Prozent zu erheben, nachdem die Welthandelsorganisation (WTO) in einem Streit über Subventionen für den europäischen Flugzeughersteller Airbus zugunsten der USA entschieden hatte.

Die Zölle gelten für die Einfuhr von EU-Produkten im Wert von insgesamt 6,8 Milliarden Euro. Die Palette reicht dabei von italienischem Käse über französische Weine hin zu spanischem Olivenöl. Die damalige Entscheidung löste in ganz Europa heftige Reaktionen aus und drohte, die ohnehin schon angespannten Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA weiter zu beeinträchtigen.

In ihrem Schreiben machen die EU-Parlamentsabgeordneten nun erneut auf die US-Zölle von 25 Prozent „ad valorem“ aufmerksam, die auf bekannte EU-Produkte erhoben werden dürften. Sie argumentieren, dies könnte einer großen Zahl von europäischen Produzenten, insbesondere kleinen und mittelständischen Unternehmen, schwere wirtschaftliche Schäden zufügen.

Tatsächlich hätten die neuen Zölle das Potenzial, einige EU-Unternehmen dazu zu veranlassen, den US-Markt komplett zu verlassen. Gerade diejenigen Firmen, die stark vom US-Absatz abhängig sind, sehen sich einem hohen Konkursrisiko ausgesetzt, warnen die Unterzeichner des Schreibens.

Kommen die Extra-Zölle wirklich?

Die neuen, erhöhten US-Zölle sollen eigentlich ab 18. März in Kraft treten. In der vergangenen Woche deutete EU-Handelskommissar Phil Hogan jedoch an, es gebe aktuell die „Chance“, eine Einigung mit den USA zu erzielen, bevor die Zölle wirklich eingeführt werden.

Hogan sollte eigentlich in der kommenden Woche die USA (und Kanada) besuchen, um die Handelsspannungen zwischen den beiden Seiten zu lockern. Die Reise wurde jedoch aufgrund von Bedenken hinsichtlich des Coronavirus-Ausbruchs abgesagt, wie zwei EU-Kommissionsbeamte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten.

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Fehlender Bezug zwischen Luftfahrt und Landwirtschaft

In ihrem Schreiben betonen die EU-Abgeordneten außerdem, es sei „inakzeptabel“, dass Landwirte und Lebensmittelhersteller in Europa den Preis für einen transatlantischen Streit zahlen, der seinen Ursprung in einem völlig unverwandten Sektor, nämlich der Luftfahrt, hat. Die EU dürfte nicht „tatenlos zusehen“, wie derartige Zölle erhoben werden.

In dem Schreiben fordern sie die Kommission auf, einen Verzicht auf Vergeltungsmaßnahmen im Agrar- und Lebensmittelsektor zu etablieren: Eine Lösung des Handelsstreits zwischen der EU und den USA solle ohne Einbeziehung beziehungsweise Beeinträchtigung der Lebensmittelversorgungskette gefunden werden.

Die Beilegung des Streits mit den USA sei für die EU-Lebensmittelexporteure gerade in der aktuellen Situation eine dringende Angelegenheit, mahnen die MEPs weiter: Sie warnen vor einem schweren Nachfragerückgang, der durch eine Kombination aus den neuen US-Zöllen und der Coronavirus-Krise verursacht werden könnte.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Tim Steins]

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