US-Strafzölle: Vergeltungsaktionen „nicht klug“

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat sich dagegen ausgesprochen, im Falle von US-Strafzöllen auf europäische Produkte auf Vergeltung zu setzen.

Er hielte es „nicht für klug“, wenn die EU ihrerseits Strafzölle auf bestimmte Produkte aus den USA verhängten, sagte Röttgen am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir sollten uns den Ansatz von Donald Trump eben nicht zu eigen machen“, sagte er.

„Wir sollten keine Maßnahmen ergreifen, die Vergeltungscharakter haben, sondern wir sollten zu unserer Überzeugung und unserer Position stehen, nämlich, dass alle Fragen in einem umfassenden Handelsabkommen zu regeln sind“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete. Die EU dürfe sich nicht Trumps Logik der Abschottung und des Protektionismus zu eigen machen.

Röttgen zeigte sich zuversichtlich, dass die EU auf Reaktionen „mit Vergeltungscharakter“ verzichtet. Er befürwortete „Nadelstiche“, „auch in den Wahlkreisen von Senatoren“, um den USA deutlich zu machen, dass sie sich mit den Strafzöllen „ins eigene Fleisch“ schnitten.

Trump will bis Dienstag darüber entscheiden, ob die EU weiter von Strafzöllen auf Stahl und Aluminium ausgenommen bleibt. Der US-Präsident hatte im März solche Strafzölle verhängt, wichtige Handelspartner wie die EU, Kanada, Südkorea und Mexiko davon aber vorübergehend ausgenommen – bis zum 1. Mai.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström drohte den USA am Wochenende mit Gegenmaßnahmen, sollte die EU nicht „dauerhaft und bedingungslos“ von den Zöllen ausgenommen werden. Die EU-Kommission hat bereits eine Liste mit US-Waren erstellt, die sie ihrerseits mit Strafzöllen belegen könnte. Sie umfasst neben Eisen- und Stahlgütern auch Produkte wie Orangensaft, Jeans, Whisky und Harley-Davidson-Motorräder.

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