US-Handelsdeal: Lob und offene Fragen seitens der Wirtschaft

Am Mittwoch war Jean-Claude Juncker zu Besuch bei Donald Trump im Weißen Haus. [Foto: epa]

Zur großen Überraschung der meisten sind Jean-Claude Juncker und Donald Trump am Mittwoch mit einem Deal aus ihren Zollverhandlungen getreten. Deutschland ist erleichert, den drohenden Automobilzöllen zu entkommen. Doch es gibt durchaus kritische Stimmen.

Die Vereinbarungen zwischen US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker zur Beilegung des Handelsstreits sind mit viel Erleichterung aufgenommen worden. Die Bundesregierung begrüßte am Donnerstag „die Verabredung zu einem konstruktiven Vorgehen beim Handel“, Trump selber sprach von einem „Durchbruch“.

In der am Mittwoch veröffentlichten Erklärung  geht die EU auf Trump mit der Absichtserklärung zu, mehr Sojabohnen und Flüssiggas (LNG) aus den USA einführen zu wollen. Trump steht derzeit insbesondere von Landwirten unter Druck, weil deren Soja-Geschäfte mit China massiv unter dem Handelsstreit leiden.

Allerdings ist die EU-Zusage zu den Soja-Einfuhren eher symbolisch, meint ein Analyst gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU hat demnach das Import-Angebot unterbreitet, da die Nachfrage nach US-Agrargut aufgrund sinkender Preise ohnehin sinkt. Dies ist ein Effekt der Zölle, mit denen China inzwischen US-Produkte belastet.

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Das Versprechen der EU, mehr Sojabohnen aus den USA zu importieren, war der „Dealmaker“ zwischen Jean-Claude Juncker und Donald Trump: Der Handelsstreit scheint vorerst gestoppt.

Offen bleibt auch, wie die EU-Zusagen für mehr Flüssiggas-Importe aus den USA umgesetzt werden können. Die deutsche Energiebranche reagierte bereits zurückhaltend. “LNG ist immer eine Preisfrage. Und aktuell sind die LNG-Lieferungen aus den USA im Vergleich zu anderen Gasquellen für uns nicht wettbewerbsfähig”, so der Finanzchef des Energiekonzerns EnBW, Thomas Kusterer.

Die französische Regierung hat daher nach der Einigung umgehend „Klarstellungen“ zu den Vereinbarungen von Juncker und Trump verlangt und betont, dass die allgemeine Öffnung des EU-Agrarsektors „außerhalb des Diskussionsrahmens“ der Handelsgespräche bleiben müsse und eine rote Linie darstelle. Eine Kommissionssprecherin beteuerte heute, dass in der gemeinsamen Erklärung von EU und USA zwar von Sojabohnen die Rede sei, aber nicht die Landwirtschaft an sich.

Vor allem Wirtschaftsvertreter sind jedoch von Junckers erreichtem Abkommen überzeugt. So bekundete der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, „eine gehörige Portion Skepsis“. Er verwies darauf, dass die Strafzölle auf Autos nicht endgültig vom Tisch sind: „Von Verhandlungen auf Augenhöhe sind wir noch entfernt.“ Auch Frankreichs Wirtschafts- und Finanzminister Bruno Le Maire sagte gegenüber der Agentur AFP, Ziel könne nicht ein umfassendes Handelsabkommen sein. Die Grenzen eines solchen Unterfangens seien durch das gescheiterte Freihandelsabkommen TTIP aufgezeigt worden.

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