Die wirtschaftliche Stimmung in Europa verschlechtert sich, Spaniens Wirtschaftsleistung sinkt, der Druck auf Griechenland steigt, die Anspannung vor den nächsten Euro-Rettungsmaßnahmen der EZB nimmt zu. Ein Überblick zu den jüngsten Entwicklungen in der Euro-Zone.
Die Euro-Zone und ihre Spitzenpolitiker kommen nicht zur Ruhe. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble empfängt heute in seinem Urlaubsort auf Sylt den US-Finanzminister Timothy Geithner. Eine offizielle Agenda gibt es zu diesem inoffiziellen Treffen nicht, dennoch ist klar: Es geht um den Endspurt, um den Euro und damit die Weltwirtschaft vor einem Absturz zu bewahren. Die Euro-Länder gingen ihre Probleme nicht entschlossen genug an, lautet seit Monaten die Dauerkritik aus den USA und anderen G20-Ländern (EURACTIV.de vom 20. Juni 2012). Da die politischen Entscheidungsprozesse nur sehr langsam vorangehen, die Krise aber in Spanien und Italien bedrohliche Ausmaße annimmt, will zunächst die Europäische Zentralbank (EZB) einspringen. In der Bundesregierung ist der angekündigte Notankauf von Staatsanleihen am Sekundärmarkt sehr umstritten (EURACTIV.de vom 30. Juli).
Es wird erwartet, dass die Europäische Zentralbank (EZB) im Notfall mit neuen, milliardenschweren Ankäufen von spanischen und/oder italienischen Staatsanleihen am Sekundärmarkt versuchen wird, die Kreditfähigkeit des Landes zu stabilisieren.
Spanien
In Spanien dominieren schlechte Nachrichten, seit heute sogar im Fußball: Der Welt- und Europameister ist bei den Olympischen Spielen in London nach Niederlagen gegen Japan und Honduras bereits in der Vorrunde rausgeflogen. Die sportliche Enttäuschung passt ins wirtschaftliche Umfeld: Spanien rutscht weiter in die Rezession, das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ist im zweiten Quartal 2012 erneut um 0,4 Prozent gesunken, die Arbeitslosigeit auf 24,6 Prozent gestiegen, den autonomen Provinzen geht das Geld aus und der Internationale Währungsfonds (IWF) drängt die Regierung zu Reformen. Bis Dienstag (31. Juli) muss die spanische Regierung zudem bei der EU-Kommission den Haushaltsplan für 2013 bis 2014 vorlegen, aus dem hervorgeht wie das Haushaltsdefizit auf unter 3 Prozent gedrückt werden soll (EURACTIV.de vom 3. Juli). Auch die erst vor wenigen Tagen vereinbarten Finanzhilfen von bis zu 100 Milliarden Euro für spanische Banken (EURACTIV.de vom 20. Juli) hat die Stimmung und die Lage nicht verbessert.
Italien
Der Druck auf Italien hat etwas nachgelassen. Die derzeitige Ruhepause könnte aber schnell beendet sein, falls Italiens Politiker die angekündigten Reformen im Wahlkampf oder nach der Parlamentswahl im Frühjahr 2013 in Frage stellen. Noch regiert der Technokrat Mario Monti, der seine innenpolitischen Handlungsfähigkeit aufgrund seiner Erfolge beim Europäischen Rat (28./29. Juni) vorübergehend sichern konnte.
Um Notmaßnahmen zur Eindämmung der Euro-Krise abzustimmen und die Beschlüsse des Juni-Gipfels möglichst schnell umzusetzen, ist Monti trotz Sommerpause in intensiven Kontakt mit seinen Euro-Kollegen. Am Samstag telefonierte er mit Bundeskanzlerin Angela Merkel. Danach ließ der Regierungssprecher wissen, "dass Deutschland und Italien alles tun werden, um die Eurozone zu schützen. Deutschland und Italien waren sich auch einig, dass die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 28. und 29. Juni so rasch wie möglich umgesetzt werden müssen. Die Bundeskanzlerin hat Ministerpräsident Monti zu einem Besuch nach Berlin in der zweiten Augusthälfte eingeladen. Ministerpräsident Monti hat die Einladung gern angenommen".
Montis Euro-Tournee beginnt aber bereits am morgigen Dienstag: Er wird nach Paris fahren, später geht es nach Helsinki und am 2. August nach Madrid. Während sich Monti der Unterstützung für schnelle Notmaßnahmen in Frankreich und Spanien sicher sein kann, werden die Gespräche in Finnland sicherlich schwieriger. Die finnische Regierung steht der Übernahme weiterer finanzieller Risiken sehr skeptisch gegenüber.
Griechenland
In Griechenland ist die Lage unverändert schlecht. Die griechische Regierungskoalition ringt um die Details für ein neues Sparprogramm mit einem Volumen von mehr als 11 Milliarden Euro. Gekürzt werden soll nach bisherigen Plänen bei Renten, Sozialleistungen und im Gesundheitsbereich. Es ist daher zu erwarten, dass die Pläne auf den erbitterten Widerstand der Opposition, der Gewerkschaften und der Bevölkerung stoßen werden. Zuvor hatten die Bundesregierung und später auch EU-Kommissionschef José Manuel Barroso erklärt, dass Griechenland auf keine weiteren Gelder oder Zugeständnisse der internationalen Geldgeber hoffen dürfe (EURACTIV.de vom 23. Juli und EURACTIV.de vom 27. Juli 2012).
Die Gläubigertroika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission prüft derzeit in Athen, ob die vereinbarten Reformen und Einsparungen umgesetzt werden. Im September will die Troika einen Bericht vorlegen. Darin wird sie eine Empfehlung geben, ob sie trotz der Verzögerungen die Freigabe der nächsten Kredit-Tranche von gut 30 Milliarden Euro empfehlen wird. Während des Dauer-Wahlkampfs im Frühjahr waren fast alle Reformvorhaben liegen geblieben.
Michael Kaczmarek