Unlautere Staatshilfe für südeuropäische Banken: EU erwägt Untersuchung

Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager überprüft derzeit noch, ob eine Untersuchung wegen illegaler Staatshilfe eingeleitet werden muss. Foto: EC

Griechenland, Italien, Portugal und Spanien stehen einem Financial Times-Bericht zufolge im Verdacht, illegale Bürgschaften an Banken ausgestellt zu haben. Die EU-Kommission erwägt derzeit, ob eine Untersuchung eingeleitet wird.  EURACTIV Brüssel berichtet.

Die Kommission überprüft derzeit von den Mitgliedsstaaten angeforderte Informationen über die Bürgschaften. Dann wird sie entscheiden, ob eine vollständige Untersuchung notwendig ist. Dem Artikel der Financial Times (FT) zufolge ist eine „Konversation“ zwischen den Mitgliedsstaaten und den Wettbewerbshütern in Brüssel bereits im Gange.

Griechenland gilt dabei als besonderes Sorgenkind für die Regulierer. Athen zufolge machen sogenannte deferred tax assets (latente Steueransprüche) zwischen 30 und 40 Prozent des Kernkapitals der wichtigsten Banken des Landes aus. Insgesamt halten die vier Länder nach Angaben der Europäischen Zentralbank (EZB) vom vergangenen Jahr mehr als 40 Milliarden Euro solcher deferred tax assets. Das sind Verluste, die von der Steuer abgesetzt werden können sowie von der Regierung versichert sind, so die Zeitung.

Nach Angaben der FT prüft die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) jetzt, ob die deferred tax assets unfaire Wettbewerbsbedingungen darstellen.

Im vergangenen Jahr forderte die EBA Griechenland dazu auf, ein entsprechendes Gesetz anzupassen. Es hatte es den griechischen Banken ermöglicht, ihr Kapital zu erhöhen, indem deferred tax assets in Steuerkredite umgewandelt wurden.

Vertreter der Kommission sowie der Regierungen Griechenlands, Italiens, Portugals und Spanien waren für eine Stellungnahme außerhalb der normalen Arbeitszeiten nicht erreichbar.

Sie und ihr Team hätten „sich noch überhaupt nicht entschieden“, ob es eine formelle Untersuchung geben sollte, sagte Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager in einem Interview mit der Financial Times im vergangenen Monat.

Nicolas Véron vom Bruegel Think Tank erklärte, was das entscheidende Kriterium für die Einleitung einer offiziellen Untersuchung durch die Kommission ist. Man müsse prüfen, „ob der Steuervorteil, der durch die deferred tax assets entsteht, spezifisch für den Bankensektor ist oder ob er genügend auf andere Sektoren verteilt wird, um als allgemeine Steuermaßnahme zu gelten. Wenn der überwiegende Anteil des angehäuften Steuervorteils an die Banken geht, dann müssen deferred tax assets als Staatshilfen betrachtet werden.“