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16/01/2017

Unionsfraktionsvize will gegen Griechenland-Hilfen klagen

Finanzen und Wirtschaft

Unionsfraktionsvize will gegen Griechenland-Hilfen klagen

Der Fraktionsvize der Union im Bundestag will im Falle neuer Griechenland-Hilfen über den Rettungsfonds ESM vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe klagen. Foto: dpa

Arnold Vaatz, Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, erwägt im Falle neuer Milliarden-Hilfen für Griechenland eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Durch einen Grexit ist der Euro nicht in Gefahr, so sein Argument.

Der Vizechef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), erwägt im Falle neuer Milliarden-Hilfen für Griechenland eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. „Ich sehe nicht, dass die Systemstabilität der Eurozone durch ein Ausscheiden Griechenlands gefährdet würde“, sagte Vaatz der Zeitschrift „Super Illu“ laut Meldung vom Dienstag.

Nach den Regeln des Euro-Rettungsfonds ESM muss für ein Kreditprogramm „ein Risiko für die finanzielle Stabilität der Eurozone als Ganzes oder für ihre Mitgliedstaaten“ bestehen. Ohne weitere Hilfen droht Griechenland das Ausscheiden aus der Eurozone.

Hilfen aus dem ESM dürften nur nach den festgeschriebenen Kriterien gewährt werden, mahnte Vaatz. Werde im Fall Griechenland dagegen verstoßen, müsse dagegen vorgegangen werden, sagte Vaatz. „Das dürfen wir zum Wohle Europas nicht hinnehmen, weil es die Währung, aber auch die EU insgesamt destabilisieren würde.“

Der Bundestag hatte am vergangenen Freitag mehrheitlich dafür gestimmt, Verhandlungen mit Griechenland über ein drittes Milliardenprogramm aufzunehmen. Vaatz kündigte an, vor einem Gang nach Karlsruhe erst das Verhandlungsergebnis zwischen der Eurogruppe, der EU-Kommission und Griechenland abzuwarten.

Der CDU-Politiker warnte, dass bei einem Aufweichen der Vergabekriterien der Widerstand in der Unionsfraktion gegen weitere Griechenland-Hilfen steigen werde. Am Freitag hatten 65 Unionsabgeordnete, darunter Vaatz, ihre Zustimmung zu neuen Verhandlungen mit Griechenland verweigert. Sind die Verhandlungen mit Griechenland abgeschlossen, muss der Bundestag über ein neues Kreditprogramm abermals abstimmen.