Unions-Fraktion bleibt bei Überwachung Griechenlands hart

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnt die Bundesregierung vor Zugeständnissen gegenüber Griechenland. [© blu-news.org]

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bleibt bei der Überwachung der griechischen Reformverpflichtungen hart: Sowohl einen Schuldenschnitt als auch ein Ende der „Troika“-Kontrollen lehnt sie ab. Der neue griechische Finanzminister Yanis Varoufakis wird am Donnerstag erstmals seit seinem Amtsantritt nach Berlin reisen.

Yanis Varoufakis kündigte am Dienstag vor Journalisten bei einem Besuch in Rom an, dass er am Donnerstag erstmals seit seinem Amtsantritt nach Berlin reisen werde. Ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass Varoufakis am Donnerstag mit Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin zusammenkomme.

Varoufakis besucht am Mittwoch zunächst die Europäische Zentralbank in Frankfurt, die mit dem Internationalen Währungsfonds und der EU die Troika bildet, die die Reformen überwacht.

Michael Grosse-Brömer, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, lehnte am Dienstag sowohl einen Schuldenschnitt als auch ein Ende der „Troika“-Kontrollen ab. „Es gibt keine Bereitschaft, an den wechselseitigen Beziehungen etwas zu ändern.“ Der Bundestag müsste allen wesentlichen Veränderungen an den Vereinbarungen zustimmen, die das Land mit seinen internationalen Geldgebern getroffen hat.

„Wir sehen keine Möglichkeit für einen Schuldenschnitt“, sagte Grosse-Brömer. Neue Umschuldungs-Vorschläge des griechischen Finanzministers Yanis Varoufakis wollte er nicht bewerten. Außerdem hält die Unions-Fraktion daran fest, dass die Kontrolleure der Troika aus EU, IWF und EZB auch künftig die Reformvereinbarungen überprüfen. „Die Troika muss weiter ihre Arbeit machen können. Man könnte auch sagen: Ohne Troika kein Rettungsschirm.“ Die neue Regierung in Athen hatte die Zusammenarbeit mit der Troika vergangene Woche faktisch für beendet erklärt.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) warnte die Bundesregierung vor Zugeständnissen. „Die Gefahr einer Aufweichung des Euro und der Stabilitätskriterien ist groß“, sagte er dem „Münchner Merkur“. Er fürchte weniger einen Ausstieg Griechenlands aus dem Euro (Grexit), als eine Euro-„Aufweichungskultur“ in Südeuropa und in Frankreich. Vorschläge der neuen Regierung in Athen, ihre Kredite sehr langfristig zu strecken, nannte Söder „einen Schuldenschnitt durch die Hintertür“. Zudem lehnte auch er ein Ende der Troika-Kontrollen ab: „Ich finde es mutig, dass man Geld fordert und gleichzeitig jene, die es leisten sollen, heimschickt.“

Die Bundesregierung hält an der Überprüfung der Reformfortschritte in Griechenland durch die Troika fest. Die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte am Montag in Berlin, es gebe keinen Anlass, von diesem „bewährten Mechanismus abzuweichen“. Eine Sprecherin des Finanzministeriums ergänzte, die Zusammenarbeit eines Euro-Landes, das Hilfen benötige, mit der Troika sei rechtlich geregelt und könne nicht einseitig geändert werden.

Die neue griechische Regierung hatte am Freitag angekündigt, die Zusammenarbeit mit den bei vielen Griechen verhassten Troika-Kontrolleuren zu beenden. Wirtz sagte, der Bundesregierung seien auch keine Überlegungen in der EU-Kommission bekannt, von dem Troika-Mechanismus abzuweichen.

Die Sprecherin des Finanzministeriums sagte, das griechische Hilfsprogramm sei wie in anderen Euro-Ländern auch nicht nur auf Sparmaßnahmen ausgerichtet, sondern darauf, Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Ein wichtiger Baustein dabei seien nachhaltige Staatsfinanzen. Die rechtlichen Vereinbarungen mit Griechenland hätten sich durch die dortige Wahl nicht geändert.

Wirtz erklärte, Ministerpräsident Alexis Tsipras sei ein willkommener Gast in Deutschland. Das heiße aber nicht, dass man in der Sache nicht auch hart sprechen würde. Auch Schäuble zeigte sich derweil bereit für Gespräche mit der neuen Regierung in Athen. Wenn sein Amtskollege Varoufakis nach Berlin komme, würde er sich darüber freuen, sagte Schäuble am Montag in einem Interview mit der Nachrichtenagentur Reuters.

Allerdings zog Schäuble auch eine rote Linie: „Wir werden einseitige Veränderungen des (Reform-)Programms nicht akzeptieren.“ Die laufende Vereinbarung sei noch nicht ordnungsgemäß abgeschlossen: „Wenn das Programm nicht erfüllt werden sollte, stellt sich auch nicht die Frage einer Verlängerung.“ Eine Rückkehr der Euro-Schuldenkrise wegen der Turbulenzen in Griechenland erwartet Schäuble nach eigenen Worten nicht: „Nein, die Finanzmärkte geben ja dafür Gott sei Dank keinerlei Anzeichen“, sagte der Minister.

Die SPD forderte die griechische Regierung auf, Zusagen umzusetzen. Es sei wenig hilfreich, die Reformprogramme und die Rückzahlungen infrage zu stellen, sagte Generalsekretärin Yasmin Fahimi nach Beratungen des Parteipräsidiums. Im Gegenzug könne sich Griechenland auf die Solidarität in Europa verlassen.

Unterdessen hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) für eine EU-weite Unterstützung Griechenlands beim Kampf gegen Steuerbetrüger plädiert. Wenn die neue griechische Regierung bei diesem Thema ernst mache, sollte die EU das aktiv unterstützen, sagte Gabriel der „Bild“-Zeitung. „Dazu zählt bei schweren Steuerdelikten griechischer Staatsbürger auch das Einfrieren von Vermögen und Konten der Superreichen im EU-Ausland“, sagte er.

Griechenland wird seit längerem von den europäischen Partnern vorgeworfen, nicht konsequent genug bei der Besteuerung der Vermögenden im Lande vorzugehen. Damit verzichte der schuldengeplagte Euro-Staat auf die Verbesserung der Einnahmen des Staates.

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