UN-Schuldenexperte: Griechenland kann Fortsetzung des Sparkurses nicht wegstecken

Solidaritätsbekundung mit Griechenland in Brüssel [Joel Schalit/Flickr]

Eine Fortsetzung der Sparpolitik kann Griechenland nicht mehr wegstecken, da sie soziale Unruhen verursachen und die Chance auf eine Erholung verringern würde, sagt ein Schuldenexperte der Vereinten Nationen.

Mit großer Mehrheit lehnten die Griechen am Sonntag im Referendum die Sparauflagen der Gläubiger für ein Rettungspaket ab. Damit ist eine Zukunft Griechenlands in der Euro-Zone unwahrscheinlicher geworden und die Kluft zu den Geldgebern vertieft sich weiter.

Die Gläubiger Griechenlands in der Europäischen Union hätten der Perspektive des internationalen Rechts bei der Schuldenfrage mehr Beachtung schenken müssen, sagte Juan Pablo Bohoslavsky, Schuldenexperte der Vereinten Nationen (UN) gegenüber Journalisten in Peking.

„Ich habe den Eindruck, dass die EU vergessen hatte, dass internationale Menschenrechtsnormen eine Schlüsselrolle im Finanzwesen spielen und spielen sollten. Die internationale Gemeinschaft misst den Verbindungen zwischen Menschenrechten und dem Finanzwesen große Bedeutung bei“, sagte Bohoslavsky, der unter der Federführung des UN-Hochkommissars für Menschenrechte arbeitet.

Die an der „griechischen Tragödie“ beteiligten Parteien hätten die Menschenrechtsperspektive mehr beachten müssen, so Bohoslavsky. Dann wären die Folgen vor allem für das griechische Volk einfacher zu schultern. Die Sparpolitik habe für Griechenland nicht funktioniert.

„Die Botschaft der griechischen Bevölkerung ist ganz klar – keine Sparmaßnahmen mehr. Wenn man sich die Zahlen wirklich anschaut, die Sparmaßnahmen halfen dem Land nicht wirklich dabei, sich zu erholen“, sagt Bohoslavsky.

Er sei besorgt über die Berichte über eine Lebensmittel- und Medikamentenknappheit, erklärte Bohoslavsky in einer anderen Stellungnahme. Er wolle die EU-Beamten treffen, um sie an ihre Menschenrechtsverpflichtungen gegenüber Griechenland zu erinnern.

Bohoslavsky hielt sich auf Einladung der chinesischen Regierung in China auf. Die Menschenrechte müssten auch bei Globaldarlehen berücksichtigt werden, so der UN-Schuldenexperte. Das ist auch für China wichtig, das gerade zwei neue multilaterale Geldgeber aufbaut – die Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) und die Neue Entwicklungsbank.

„Eine engstirnige Vorstellung von Effizienz, bei der Menschenrechte eine begrenzte Rolle spielen, sollte nicht den Weg in diese beiden Banken finden.“

Die Infrastrukturbank wird globalen „best practices“ bei der Transparenz und der Steuerung folgen, verspricht China.

Menschenrechtsgruppen kritisieren China oft für seine Darlehen an vorwiegend afrikanische Länder, die nicht an Bedingungen geknüpft sind. Sie sollen Korruption und Missbrauch bei mangelnder Beaufsichtigung Tür und Tor öffnen.