UN-Report fordert weltweite Einigung auf Unternehmenssteuern

Der Vorschlag für ein "Steuergremium" der UN wurde wiederholt abgelehnt - von der Europäischen Kommission, den meisten EU-Mitgliedsstaaten, den USA und Japan. [EPA-EFE/JUSTIN LANE]

Die internationale Gemeinschaft sollte sich auf die Einführung eines globalen Mindeststeuersatzes für Unternehmen einigen, heißt es in einem neuen UN-Bericht. Der Vorschlag ist Teil eines Pakets zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche und soll sicherstellen, dass finanzschwache Regierungen ihre Staatsfinanzen im Zuge der COVID-19-Pandemie stärken können.

Im Bericht des UN-Gremiums für internationale finanzielle Rechenschaftspflicht, Transparenz und Integrität (FACTI), der am heutigen Donnerstag veröffentlicht wurde, wird betont, dass ein weltweit vereinbarter Mindeststeuersatz von 20-30 Prozent auf Unternehmensgewinne die Anreize für multinationale Konzerne einschränken würde, Gewinne in „Niedrigsteuerländer“ zu verschieben.

Im UN-Papier wird außerdem empfohlen, dass alle Länder Register über die wirtschaftlichen Eigentumsverhältnisse einrichten sollten, die Informationen über alle legalen Firmen enthalten. Außerdem müssten alle multinationalen Konzerne länderspezifische Finanzerklärungen vorlegen.

Altmaier stellt deutscher Industrie Steuererleichterungen in Aussicht

Alle in der Bundesregierung arbeiteten darauf hin, dass die Arbeitsplätze in der Industrie erhalten blieben, versicherte der Minister. In diesem Zusammenhang wies er darauf hin, dass gerade in der Corona-Krise asiatische Unternehmen Betriebe hierzulande übernehmen wollten.

Im Vorwort des Berichts stellen die Ko-Vorsitzenden des FACTI-Ausschusses, der Ex-Premier von Nigeria Ibrahim Mayaki und die ehemalige litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė fest, dass „Lücken, Schlupflöcher und Unzulänglichkeiten in den Regeln sowie deren Umsetzung Steuervermeidung, Korruption und Geldwäsche Vorschub leisten“.

Derartige illegale Finanzströme stellten „einen doppelten Diebstahl dar: eine Rückhaltung von [den Staatskassen geschuldeten] Geldern, die darüber hinaus Milliarden von Menschen einer besseren Zukunft beraubt“.

FACTI wurde im März 2020 ins Leben gerufen, um die Auswirkungen zu untersuchen, die Steuervermeidung, Geldwäsche und illegale Finanzströme auf die Fähigkeit von Staaten haben, die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung bis 2030 zu erreichen. Die Ergebnisse des Berichts wurden den UN-Mitgliedsstaaten am heutigen Donnerstag vorgestellt.

„Unser Bericht beruht auf zwei einfachen Ideen: die öffentlichen Finanzen wieder stärken, indem ein kaputtes System repariert wird, und die freigesetzten Billionen nutzen, um die Armut auszurotten, sich von der COVID-Pandemie zu erholen und die Klimakrise zu bewältigen,“ fasste Grybauskaitė zusammen.

EU: Kaum Aussicht auf schnellen Erfolg

Im Moment gibt es jedoch unter anderem innerhalb der Europäischen Union wenig Aussicht darauf, dass diese Vorschläge tatsächlich Realität werden könnten.

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Der US-Technologieriese Apple sei im Rahmen der Körperschaftssteuer-Entscheidungen in Irland nicht unrechtmäßig in den Genuss staatlicher Beihilfen gekommen, entschied der allgemeine Gerichtshof der EU am Mittwoch.

Während die EU versucht hatte, Schritte zu unternehmen, um eine länderbezogene Berichterstattung einzuführen, lehnte eine Gruppe von zwölf Mitgliedstaaten eine geplante EU-Richtlinie ab. Diese hätte multinationalen Unternehmen gezwungen offenzulegen, wie viel Gewinn sie machen und wie viele Steuern sie in jedem einzelnen Land des Blocks zahlen.

Darüber hinaus ist die Unternehmensbesteuerung Sache der nationalen Finanzämter und wird von diesen eisern verteidigt. Pläne, die Körperschaftssteuer in der gesamten EU zu harmonisieren, wurden wiederholt von einer Handvoll Länder abgelehnt.

Zeit für Veränderung

Alex Cobham, Geschäftsführer der Nichtregierungsorganisation Tax Justice Network, begrüßte den UN-Bericht dennoch als „einen Wendepunkt“ im Kampf gegen die internationale Steuerhinterziehung und -vermeidung. „Jetzt geht es darum, die Regelsetzung aus den Händen einiger weniger reicher Länder bei der OECD in ein globales, inklusives Forum bei der UN zu verlagern,“ forderte er.

Illegale Kapitalflucht und massive Einnahmeverluste durch Steuervermeidung und -hinterziehung sind ein langjähriges Phänomen und ein wichtiger Quell entgangener Einnahmen in der ganzen Welt – insbesondere für die afrikanischen Staatskassen, die schätzungsweise zehn Milliarden US-Dollar an Steuern pro Jahr an Steueroasen verlieren.

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Afrikanische Staaten verlieren geschätzte 88,6 Milliarden US-Dollar, oder 3,7 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung des Kontinents, durch illegale Kapitalflucht. Das geht aus dem UN-Bericht zur wirtschaftlichen Entwicklung in Afrika hervor.

Die G77-Gruppe der Entwicklungsländer hat daher ihrerseits gefordert, dass die globale Steuerpolitik einem neuen UN-Steuergremium anvertraut werden sollte. In diesem wären dann auch eben diese Staaten vertreten.

Das Gremium würde somit die Rolle der in Paris ansässigen Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) übernehmen, zu deren 35 finanzstarken Mitgliedern kein einziges Entwicklungsland gehört.

Dieser Vorschlag, der inzwischen seit fast einem Jahrzehnt durch die UN-Räume geistert, wurde jedoch wiederholt abgelehnt – von der Europäischen Kommission, den meisten EU-Mitgliedsstaaten, den USA und Japan.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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