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24/01/2017

Umfrage deutet auf knappes „Ja“ bei Griechenland-Referendum hin

Finanzen und Wirtschaft

Umfrage deutet auf knappes „Ja“ bei Griechenland-Referendum hin

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Landsleute aufgefordert, am Sonntag mit Nein zu stimmen, um die Verhandlungsposition seiner Regierung zu stärken.

Foto: dpa

Die EU-Kommission warnt die Griechen davor, in dem für Sonntag geplanten Referendum über ein Reform- und Sparpaket mit Nein zu stimmen. Einer Umfrage zufolge dürfte das Referendum sehr knapp ausgehen.

In der am Freitag veröffentlichten Befragung der Zeitung „Ethnos“ erklärten 44,8 Prozent der Teilnehmer, mit Ja stimmen zu wollen. Ein Votum gegen die Sparauflagen planen 43,4 Prozent. 11,8 Prozent haben sich demnach noch nicht entschieden.

Zudem sprachen sich 74 Prozent der Umfrageteilnehmer für einen Verbleib ihres Landes in der Euro-Zone aus. 15 Prozent sind hingegen für die Wiedereinführung einer nationalen Währung.

Das Referendum entwickelt sich immer mehr zur Schicksalswahl für das vor der Pleite stehende Euro-Land. Bei einem „Nein“ stellte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Mitgliedschaft des Landes in der Währungsunion in Frage. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis verband seine politische Zukunft mit dem Ergebnis: Stimmten die Griechen für die Sparmaßnahmen, will Varoufakis zurücktreten – und mit ihm womöglich die gesamte Regierung.

„Es wäre falsch anzunehmen, dass ein Nein die griechische Verhandlungsposition stärken würde“, sagte der für den Euro-Raum zuständige Vize-Präsident der Kommission, Valdis Dombrovskis, der Zeitung „Die Welt“ (Freitagausgabe). „Das Gegenteil ist der Fall.“ Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat seine Landsleute aufgefordert, mit Nein zu stimmen, um die Verhandlungsposition seiner Regierung zu stärken.

Dombrovskis nannte die Referendumsfrage allerdings „weder faktisch noch juristisch korrekt“. Die Vorschläge von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF), die zur Abstimmung stehen, hätten sich auf ein mittlerweile abgelaufenes Kreditprogramm bezogen, sagte er. „Sie entsprechen auch nicht dem letzten Verhandlungsstand.“ Die EU-Kommission sei aber auch nach einem negativen Referendum zu weiteren Gesprächen bereit. Die Verhandlungen über ein drittes Reformprogramm dürften allerdings komplizierter werden als die bisherigen Gespräche. „Es könnte einige Wochen brauchen, um ein drittes Programm auf den Weg zu bringen“, sagte Dombrovskis.

Seiner Einschätzung nach haben die vorübergehende Schließung der Banken und die Beschränkung des Kapitalverkehrs der griechischen Wirtschaft schwer geschadet. „Griechenland ist in einer substanziell schlechteren Situation als noch vergangene Woche.“