UK: Gespräche mit der EU stocken; Verhandlungen mit USA aufgenommen

Die für internationalen Handel zuständige britische Ministerin Liz Truss startete gestern die zunächst auf zwei Wochen angelegten Gespräche mit den USA. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

Das Vereinigte Königreich und die USA haben am Dienstag die erste Gesprächsrunde über ein zukünftiges Handelsabkommen eröffnet. Dieses hatte London nach seinem Austritt aus der EU zu einer der wichtigsten Priorität gemacht. Die Gespräche mit Washington sollen parallel zu den Post-Brexit-Verhandlungen mit der EU laufen.

Die für internationalen Handel zuständige britische Ministerin Liz Truss und der US-Handelsminister Robert Lighthizer begannen gestern die zunächst auf zwei Wochen angelegten Gespräche per Videokonferenz, an denen insgesamt mehr als 100 Beamte beider Seiten teilnehmen werden.

Das Vereinigte Königreich hofft, aus einem neuen Abkommen Kapital zu schlagen, indem die Bedingungen für den Export von Autos, Keramik, Whisky und Käse verbessert werden, während die amerikanische Seite in ihren Zielvorgaben vom vergangenen Jahr erklärte, dass sie vor allem den vollen Zugang für US-Agrarprodukte sowie eine Senkung der britischen Zölle für in den USA hergestellte Waren anstreben werde.

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Britische Parlamentsabgeordnete warnen vor Gesprächen mit den USA, ohne zunächst eine „umfassende Handelsstrategie“ nach dem Brexit festzulegen.

Ebenfalls ganz oben auf der Wunschliste der britischen Regierung unter Premierminister Boris Johnson stehen neben dem Handelsabkommen mit den USA auch Deals mit Australien, Neuseeland und Japan.

Auf die USA, den größten einzelnen Handelspartner des Vereinigten Königreichs, entfielen 2018 fast 19 Prozent aller britischen Exporte sowie 11 Prozent der Importe.

Wenig Fortschritt bei Verhandlungen mit der EU

Seit das Vereinigte Königreich die EU am 31. Januar offiziell verlassen hat, gestalten sich die Verhandlungen über ein Folgeabkommen mit Brüssel indes weiter schwierig. Es gibt nur noch wenig Verhandlungszeit vor einem entscheidenden Gipfel im Juni. Die britische Regierung hat bereits gedroht, die Gespräche abzubrechen, sollte beim Gipfeltreffen kein Fortschritt erkennbar sein.

Da die britische Führung darüber hinaus eisern an einem Ende der Übergangsphase im Dezember diesen Jahres festhält, wird immer wahrscheinlicher, dass das Vereinigte Königreich und die EU ab 2021 wieder zu WTO-Bedingungen Handel betreiben werden.

Am Dienstag räumte der stellvertretende irische Premierminister Simon Coveney ein, dass die Gespräche mit London nicht gut vorankommen. Er zeigte sich besorgt, da „die Zeit drängt und es noch furchtbar viel zu tun gibt“.

Warum die EU-UK-Handelsgespräche immer noch stocken

Am 23. Juni jährt sich die Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die EU zu verlassen, zum vierten Mal. Die schwierigen Gespräche über die künftigen Beziehungen zeigen derweil, wie wenig sich in diesen vier Jahren geändert hat.

Eine Analyse des britischen Ministeriums für internationalen Handel hat derweil ergeben, dass es bei einem Handelspakt zwischen den USA und dem Vereinigten Königreich wohl mehr um Symbolpolitik als um tatsächliche wirtschaftliche Vorteile geht. Die britische Wirtschaft würde demnach mit einem Abkommen in den kommenden 15 Jahren um 0,16 Prozent (das entspricht 3,4 Milliarden Pfund) wachsen – wenn alle Zölle abgeschafft würden.

Aktuell hat das UK einen jährlichen Handelsüberschuss von 45 Milliarden Pfund (ca. 50 Milliarden Euro) gegenüber den USA.

US-Wahlen

Die britische Führung strebt ein Abkommen mit den USA noch vor Ende 2020 an, also idealerweise zeitgleich mit einem EU-Deal. Allerdings dürfte auf der anderen Seite der Zeitrahmen noch etwas enger sein; schließlich stehen im November die Präsidentschafts- und Kongresswahl in den USA an.

Handelsexperten gehen davon aus, dass Johnson und US-Präsident Donald Trump zwar durchaus motiviert sind, rasch zu handeln und sich somit jeweils einen persönlichen politischen Sieg zu bescheren. Dass ein weitreichendes Handelsabkommen tatsächlich derart schnell zustande kommt, sei jedoch eher unwahrscheinlich.

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Boris Johnson dürfte seinerseits – angesichts der klaren Tory-Mehrheit im House of Commons – in nächster Zeit kaum Schwierigkeiten haben, einen Handelspakt mit den USA zu auszuhandeln und zu verabschieden.

Es gibt allerdings bereits zahlreiche Bedenken und Warnungen, Washington wolle sich um Zugang zu den Beschaffungsmärkten des britischen Gesundheitsdienstes National Health Service bemühen. Außerdem gilt als nahezu sicher, dass Washington darauf drängen wird, dass US-amerikanische „Chlorhühnchen“ und hormonbehandeltes Rindfleisch im Vereinigten Königreich verkauft werden dürfen.

Johnson hat diesbezüglich versprochen, „harte Verhandlungen“ zu führen. Auch Handelsministerin Truss hat erklärt, London werde seine Sicherheitsstandards für Lebensmittel nicht senken.

Sam Lowe, Handelsexperte am Centre for European Reform und Mitglied der Strategic Trade Advisory Group der britischen Regierung, stellte gegenüber EURACTIV.com hingegen fest, es gebe nach wie vor viele Leute in der britischen Regierung, „die alles unterschreiben wollen, was auch immer die USA ihnen vorsetzen“.

Und er glaubt: „Die USA neigen dazu – ebenso wie die EU – das zu bekommen, was sie wollen.“

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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