Überrascht Deutschlands neuer „Anwalt der Autofahrer“ mit einer sauberen Mobilitätswende?

Der neue deutsche Verkehrsminister hat schon früh Wellen geschlagen, aber seine Erfolgsbilanz könnte vielversprechend sein, sagen Expert:innen. [EPA-EFE/CLEMENS BILAN]

Die Ernennung von Volker Wissing als Verkehrsminister hatte Zweifel über Deutschlands schleppende Umstellung auf saubere Mobilität aufkommen lassen. Aber seine Erfolgsbilanz ist vielversprechend, berichtet Clean Energy Wire.

Die Ampel-Parteien verfolgen bekanntlich sehr unterschiedliche Ansätze dazu, wie man Emissionen im Verkehrssektor reduzieren könnte und ihr Koalitionsvertrag wurde weitgehend dafür kritisiert, keine kohärente Strategie für den Sektor vorzulegen.

Überraschenderweise einigte die Koalition sich darauf, das Verkehrsministerium an die FDP zu vergeben. Es war allgemein erwartet worden, dass die Führung des Ressorts an die Grünen gehen würde.

Viele Umweltschützer:innen kritisierten, dass der Verkehrssektor so keine Fortschritte bei der Reduzierung der Emissionen machen wird.

„Deutschland wird das Land der Raser, der immer größeren SUV-City-Panzer und der staatlich geförderten Klimakiller-Dienstwagen bleiben“, sagte die Umweltorganisation Deutsche Umwelthilfe (DUH).

Mobilitätsexpert:innen warnen jedoch davor, den neuen Verkehrsminister Volker Wissing, Generalsekretär der FDP, einfach so abzuschreiben. Denn seine Erfahrungen als Verkehrsminister auf Landesebene lässt auch etwas anderes erwarten.

Die Umstellung auf emissionsarme Mobilität ist ein heikles Thema in Deutschland, dem einzigen Industrieland ohne generelles Tempolimit auf Autobahnen und Heimat der globalen Automarken Volkswagen, Audi, Porsche, Mercedes-Benz und BMW.

Weite Teile der Industrie haben sich nur zögerlich auf die Elektromobilität eingelassen, was in den deutschen Autoregionen massive Arbeitsplatzverluste befürchten lässt.

Scharfe Kritik an den Verkehrsplänen der Koalition

Im Wahlkampf war die Umstellung auf eine emissionsfreie Mobilität eines der umstrittensten Themen, bei dem die Parteien sehr unterschiedlich vorgehen. Grüne und SPD waren für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen, während die FDP erfolgreich dagegen ankämpfte.

Während die FDP den Einsatz synthetischer Kraftstoffe in Autos für vielversprechend hielt, lehnten die Grünen diese Idee ab. Ein Ausstiegsdatum für den Verkauf konventioneller Fahrzeuge wurde von den Grünen befürwortet, von der FDP jedoch wieder abgelehnt.

Die Koalition bekräftigte das Ziel der scheidenden Regierung, das Land zu einem Leitmarkt für Elektromobilität zu machen. Sie versprach, den Ausbau der Ladeinfrastruktur „massiv zu beschleunigen“ und den Übergang zur Elektromobilität in den Regionen der Automobilindustrie zu unterstützen.

Mehrere Expert:innen begrüßten die Pläne für Investitionen in den Schienenverkehr und das neue Ziel, bis 2030 15 Millionen Elektroautos auf den Straßen zu haben. Jedoch hieß es auch, der Vertrag ließe nicht viele Hinweise darauf erkennen, wie dies erreicht werden könnte.

Fachleute beklagten das Fehlen einer kohärenten, übergreifenden Strategie und bezeichneten die vorgeschlagenen Maßnahmen als unzureichend, um die angestrebten Emissionsreduktionen zu erreichen. „Die Instrumente, auf die sich die drei Parteien im Bereich Mobilität geeinigt haben, tragen kaum dazu bei, das Pariser Klimaziel zu erreichen“, sagte der Verkehrs- und Umweltverband VCD.

Auch Mobilitätsexpert:innen der Grünen, die an den Koalitionsverhandlungen beteiligt waren, zeigten sich gegenüber dem Spiegel ernüchtert. Die Parteiführung habe die Mobilität möglicherweise geopfert, um mehr Klimaschutz in anderen Bereichen zu erreichen.

Der erfahrene Verkehrsminister

Nun richten sich alle Augen auf den neuen Verkehrsminister Wissing. Der 51-jährige Jurist ist vor allem als Finanzexperte und Generalsekretär der FDP bekannt. Aber er diente auch als Verkehrsminister in seinem Heimatland Rheinland-Pfalz und erwarb hier den Ruf, undogmatisch und analytisch vorzugehen.

Beobachter seiner Amtszeit sagen, Wissing werde kein Verfechter dessen sein, was seine Gegner als stereotype FDP-Politik bezeichnen. „Wer die Vorstellung hat, er als FDP-Mann würde Lobbypolitik für Porsche-Fahrer machen, ist naiv“, schrieb der Tagesspiegel unter Berufung auf ungenannte Quellen, die damals mit Wissing zusammenarbeiteten.

In seiner Zeit als Landesverkehrsminister hat er stillgelegte Bahnstrecken reaktiviert und versucht, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs zu vereinfachen.

Wissing sagt, er sei sich bewusst, dass der Verkehrssektor in Deutschland vor großen Herausforderungen stehe. „Es sind enorme Veränderungsprozesse nötig. So wie es ist, kann es nicht bleiben“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. Der Schienenverkehr müsse verbessert werden.

„Wir müssen gleichzeitig eine Ladesäulen-Infrastruktur aufbauen, die es jedem ermöglicht, mit Elektromobilität auch größere Strecken zurückzulegen“, sagte Wissing.

Befürworter:innen einer sauberen Mobilität schließen nicht aus, dass Wissing die Kritiker:innen seiner Partei eines Besseren belehrt, indem er entschiedene Maßnahmen zur Senkung der Verkehrsemissionen ergreift.

„Die FDP hat die Verkehrswende nicht gerade in ihrer DNA, aber warum sollte sich das nicht ändern?“, fragt Christian Hochfeld, Leiter des Thinktanks für saubere Mobilität Agora Verkehrswende.

Der Vertrag über technologische Neutralität

Doch Wissing ist dem Koalitionsvertrag, den seine Partei mit ausgehandelt hat, verpflichtet. Bei den Verhandlungen über das von der EU-Kommission vorgeschlagene Fit-for-55-Paket – ein Paket neuer Richtlinien, das dazu beitragen soll, Treibhausgase bis 2030 um 55% zu reduzieren – wird er sich dafür einsetzen müssen, dass die Instrumente möglichst technologieneutral sind.

In der Praxis entspricht die „Technologienoffenheits“-Klausel den Forderungen des mächtigen Automobilverbands VDA. „Das ist innovationsfeindlich und das Gegenteil von technologieoffen“, erklärte VDA-Chefin Hildegard Müller in Reaktion auf den im Juli angekündigten Kommissionsvorschlag, Autos mit CO2-Emissionen nach 2035 zu verbieten.

Wissing hat in der Vergangenheit eine Rhetorik ähnlich der Automobilindustrie angenommen. Als Verkehrsminister sei es von besonderer Bedeutung, einen emissionsärmeren Verkehr „technologieoffenl und nachhaltig“ zu betreiben, sagte er 2017.

Das Erreichen der Klimaziele sei wichtig, dürfe aber nicht durch ein Verbot von Technologien erreicht werden, sagte er im August 2021 bei einem Vortrag der Umweltorganisation DNR.

Der scheidende Verkehrsminister Andreas Scheuer erklärte bereits, dass er unter der neuen Regierung keine klare Abkehr von seiner Politik erwartet.

Mit einer Prise Ironie sagte Scheuer der dpa, er hätte den Koalitionsvertrag auch selbst schreiben können: „Schön, dass die Ampel meine Arbeit der letzten Jahre fortsetzt.“

Scheuer war der dritte von drei CSU-Bundesverkehrsministern, die alle von Befürworter:innen einer sauberen Mobilität wegen Auto-orientierter Politik heftig kritisiert wurden.

„Es ist erst einmal positiv, dass wir nicht noch mehr CSU-Autopolitik ertragen müssen“, sagte Jens Hilgenberg vom Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND).

„Aber Volker Wissing muss jetzt zeigen, dass er es besser kann und will, indem er nicht nur die notwendige Antriebswende, sondern auch die viel wichtigere Mobilitätswende ernsthaft anpackt“, fügte er hinzu. Das bedeutet die Förderung des öffentlichen Nahverkehrs, des Radverkehrs und den Stopp des Autobahnneubaus.

[Bearbeitet von Alice Taylor]

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