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24/01/2017

Übersieht der Juncker-Plan kleinere Infrastrukturprojekte?

Finanzen und Wirtschaft

Übersieht der Juncker-Plan kleinere Infrastrukturprojekte?

Der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer und der Präsident des Ausschusses der Regionen Markku Markkula.

[Committee of the Regions/Flickr]

EU-Offizielle warnen: Der Juncker-Investitionsplan könnte Darlehen bevorzugt an große Infrastrukturprojekte verteilen und kleine, lokale Projekte auslassen. EurActiv Brüssel berichtet.

Der Investitionsplan der EU-Kommission wird insgesamt Gelder in Höhe von 315 Milliarden Euro vorwiegend in Energie- und Verkehrsprojekte sowie die Projekte für die digitale Infrastruktur in ganz Europa stecken.

Einigen Beamten geht das Mitspracherecht der Europäischen Investitionsbank (EIB) aber zu weit. Sie würde keine Projekte auswählen, von denen örtliche Gemeinschaften profitieren. „Wir haben genug Geld, aber der Juncker-Plan verändert den politischen Willen nicht in Richtung kleinerer Projekte. Es gibt mehr politischen Willen für die großen Projekte“, sagt der Grünen-Europaabgeordnete Michael Cramer.

Die Kommission richtet einen Investitionsausschuss ein. Er soll über die Darlehensanträge entscheiden. Die EIB bearbeitet Vorschläge seit dem Sommer. Zu den genehmigten Projekten des Juncker-Plans gehört ein Darlehen in Höhe von 50 Millionen Euro an die französische Kapitalbeteiligungsgesellschaft Omnes Capital – für einen Fonds für erneuerbare Energien. Das spanische Unternehmen Abengoa bekommt ein Darlehen für Forschungen im Bereich der Biotechnologie und Energie.

Regionale Funktionäre und EU-Abgeordnete stellen den Vergabeprozess für die Darlehen in Frage. „Wir sollten die Entscheidung für die Projekte nicht den Banken sondern den Parlamenten geben. Wir wissen, welche Projekte benötigt werden“, so Cramer gegenüber EurActiv. „Der Juncker-Plan ist nur Geld und wir wissen von der EIB, dass sie das Geld zurück will.“

Die Darlehen aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) der Kommission und der EIB sollen private Investitionen auslösen.

„Wir sind eine Bank, wir wollen unser Geld zurück“

Das wurde bei zweitägigen Gesprächen mit Mitgliedern des Ausschusses der Regionen in Luxemburg deutlich. Dabei betonten EIB-Beamte, dass die EFSI-Darlehen einen Ertrag liefern müssen. „Wir haben eine andere Einstellung als die Mitgliedsstaaten. Wir sind eine Bank, wir wollen unser Geld zurück“, sagte Neil Valentine, Manager der EIB-Verkehrsprogramme.

Einigen Beamten des Ausschusses der Regionen missfiel die EIB-Abweisung von Projekten, die keine schnellen Renditen liefern werden. „Das ist der Ansatz eines Bankers, nicht der Ansatz des Politikers“, sagte Raffaele Cattaneo, Vorsitzender des Fachausschusses Territoriale Kohäsion und EU-Haushalt des Ausschusses der Regionen.

Es gebe keine geografischen oder sektoriellen Quoten für EFSI-Darlehen, sagte ein hochrangiger EIB-Bediensteter bei dem Treffen am Dienstag. Er stimme Cramer zu, dass der politische Wille fehle, EU-Gelder in kleine Projekte zu investieren, sagte der Präsident des Ausschusses der Regionen Markku Markkula gegenüber EurActiv. Ihm zufolge wird der Ausschuss der Regionen versuchen, EFSI-Finanzierung für mehr kleine Projekte zu bekommen. Das soll wie folgt geschehen: Unterstützung der Gemeindeverwaltungen bei der Bewerbung für EFSI-Darlehen und Empfehlungen für spezielle Projekte an die EIB.

Mitglieder eines Stadt- oder Regionalrats in Europa würden oft nicht darüber nachdenken, was sie mit europäischer Finanzierung machen sollen und können, sagte er.

Markkula sieht im Juncker-Plan eine Chance, in kleine, grenzüberschreitende Projekte zu investieren, die ansonsten unter dem Radar der Finanzierung durch Regierungen sind. „Diese Projekte, die grenzüberschreitend sind, dort wird die Finanzierung komplizierter. Wir wissen, dass es in Europa schwierig ist, Hilfe dafür aus unserem Finanzierungsprogamm zu helfen“, so Markkula.

Regionen wollen EU-Fonds für grenzüberschreitenden Verkehr

Gestern forderten regionale Funktionäre eine Geldspritze für Verkehrsnetze, die über die nationalen Grenzen innerhalb Europas hinausgehen. Cramer schlug eine Liste mit kurzen grenzüberschreitenden Zugstrecken vor, die ihm zufolge in Europa fehlen. Verbindungen innerhalb der Mitgliedsstaaten könnten einfacher an EU-Mittel kommen.

Die Kommission legt mehr Mittel, die nichts mit dem Juncker-Plan zu tun haben, für grenzüberschreitende Verkehrsnetze zurück. Europas regionale Regierungen bewerben sich direkt bei der Kommission für Unterstützung bei solchen Projekten.

„Wir haben die Zuteilung für große Projekte verkleinert, um sie kleineren zuzuweisen. Viele von ihnen wurden von den Regionen vorgeschlagen. Zum ersten Mal hatten wir bei diesem Aufruf Vorschläge, die direkt aus den Regionen über die Mitgliedsstaaten kamen“, erklärte Herald Ruijters, Abteilungseiter für transeuropäische Verkehrsnetze bei der Generaldirektion für Mobilität und Verkehr der Kommission.

Die Zuginfrastruktur habe nicht das gleiche Renditepotenzial wie Flughäfen oder Straßen, sagte EIB-Mann Neil Valentine. Schienenprojekte seien deshalb weniger attraktiv für EFSI-Darlehen. 

Hintergrund

Die Kommission stellte am 25. November 2014 den Mechanismus für ihren groß angekündigten 315-Milliarden-Investitionsplan vor.

Die Mittel sollen in den krisengeschüttelten Süden Europas investiert werden.

Der Gedanke dahinter ist der Europäische Fonds für Strategische Investitionen (EFSI). Fünf Milliarden Euro kommen von der Europäischen Investitionsbank. Eine Garantie von acht Milliarden kommt aus bestehenden EU-Fonds. Sie sind dazu da, den Beitrag von insgesamt 16 Milliarden Euro der Institutionen zu sichern.

Die Garantie in Höhe von acht Milliarden Euro wird über einen Zeitraum von drei Jahren aus der Connecting Europe-Fazilität (3,3 Milliarden Euro), dem EU-Forschungsprogramm Horizon 2020 (2,7 Milliarden Euro) und der sogenannten Haushaltsmarge oder aus ungenutzten Fonds (zwei Milliarden Euro) stammen.