Türkei reagiert auf verdoppelte US-Zölle

Im Streit zwischen der USa und der Türkei geht es nciht nur um Zölle auf Stahl und Aluminium, sondern auch um den den in der Türkei in Hausarrest festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson. [TATYANA ZENKOVICH/ epa]

Die Türkei hat die Einfuhrzölle auf mehrere US-Produkte um rund 530 Millionen Dollar erhöht. Das Land reagiert damit auf die neuen US-Zölle auf Stahl und Aluminium. Ankara reagiere auf „bewusste Angriffe der amerikanischen Regierung“, erklärte Vize-Präsident Fuat Okay am Mittwoch.

Von den neuen Zöllen, die Präsident Erdogan per Dekret in Kraft setzte, sind vor allem Autos, alkoholische Getränke, Tabak- und Kosmetikprodukte aus den USA betroffen. Für Autos betragen sie 120 Prozent, für alkoholische Getränke 140 Prozent und für Tabak 60 Prozent. „Die Türkei wünscht keinen Wirtschaftskrieg, doch können wir angesichts dieser Aggression nicht tatenlos bleiben“, sagte Erdogans Sprecher Ibrahim Kalin.

Dieser Schritt sei bedauerlich und ein Schritt in die falsche Richtung, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch. Die USA hätten die Abgaben auf Stahl und Aluminium aus Gründen der nationalen Sicherheit erhöht. “Ihre Zollerhöhungen sind Vergeltungsmaßnahmen”, betonte Sanders mit Blick auf die Maßnahmen der Türkei.

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Die türkische Regierung will mit einem Aktionsplan für die Wirtschaft die Märkte beruhigen und den Kursverfall der Lira stoppen.

Hintergrund für den Zollstreit beider Länder ist der Fall des in der Türkei in Hausarrest festgehaltenen US-Pastor Andrew Brunson. Ermittler werfen Brunson Verbindungen zu dem in den USA lebenden Geistlichen Fethullah Gülen vor, der nach Darstellung der Regierung hinter dem Putschversuch vor zwei Jahren steckt. Trump hatte deswegen die Einfuhrzölle auf Stahl und Aluminium aus der Türkei verdoppelt.

Laut des türkischen Handelsministers Ruhsar Pekcan beläuft sich das Volumen der neuen Zölle auf 533 Millionen Dollar. Mit dem Schritt reagiert die Türkei auf die am Freitag verkündete Verdopplung der US-Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumimporte. Hintergrund ist der Streit um die Inhaftierung des US-Pastors Brunson. US-Präsident Donald Trump dringt seit langem auf seine Freilassung und verhängte in dem Streit bereits Sanktionen gegen zwei Minister.

Wiederholte Treffen zwischen Vertretern beider Länder brachten keine Lösung. Trumps Sprecherin sagte am Dienstag, der US-Präsident sei „sehr frustriert, dass der Pfarrer nicht freigelassen wird“. Am Mittwoch wies ein Gericht in Izmir einen erneuten Antrag Brunsons auf seine Freilassung zurück. Wegen des Streits ist die Lira drastisch eingebrochen und verlor bis Montag rund ein Viertel ihres Werts, erholte sich zuletzt aber.

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Türkei sucht Kontakt zu Deutschland und Frankreich

Während das Verhältnis zu den USA am Tiefpunkt ist, bemühte sich Ankara um den Schulterschluss mit anderen Partnern. So empfing Erdogan gestern in Ankara den Emir von Katar, Scheich Tamim ben Hamad al-Thani, zu dem er gute Beziehungen pflegt. Der Herrscher des gasreichen Golfstaats sagte der Türkei zu, 15 Milliarden Dollar in die türkischen Finanzmärkte fließen und Banken zu investieren.

Zudem telefonierte Erdogan mit Bundeskanzlerin Merkel. Dabei vereinbarten sie zur Vorbereitung von Erdogans Staatsbesuch in Berlin am 28. September ein Treffen der Finanz- und Wirtschaftsminister „für die kommenden Tage“. Am Donnerstag will Erdogan zudem mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron telefonieren.

Während es im Fall Brunson weiter keine Einigung gibt, gab es überraschend Bewegung in zwei anderen Verfahren, die international zu Spannungen geführt hatten. So entschied ein Gericht am Dienstag, zwei griechische Soldaten freizulassen, die im März an der Grenze unter Spionageverdacht festgenommen worden waren.

Außerdem ordnete ein Gericht in Istanbul an, den Ehrenvorsitzenden von Amnesty International in der Türkei unter Auflagen freizulassen. Taner Kilic saß seit 14 Monaten in U-Haft.

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