Türkei-Krise bedrohlich für die EU, vor allem für Italien

Der Zollstreit zwischen der Türkei und den USA sowie die türkische Währungskrise könnten Auswirkungen auf das angeschlagene Italien und somit auf die gesamte EU haben. [EPA-EFE/TATYANA ZENKOVICH]

Der Druck der Märkte, weiterhin bestehende finanzielle Risiken und eine mögliche Revision des wichtigen Migrationsabkommens mit Ankara machen Italien zum potenziell verwundbarsten Land der EU, warnen Experten.

Neue Herausforderungen an der Wirtschafts- und Migrationsfront für Rom könnten darüber hinaus das Verhältnis Italiens zur EU weiter verschlechtern: Die populistische Regierung plant, in Zukunft die Ausgabenregeln des Blocks zu missachten. Außerdem hatte sie bereits die italienischen Häfen für auf See gerettete Migranten geschlossen.

In ihren aktuellen Wirtschaftsaussichten von vergangenem Monat hatte die EU-Kommission gewarnt, die Unruhen auf „einigen der anfälligeren Märkte“ in aufstrebenden Ländern [gemeint waren die Türkei und Argentinien] könnten zu niedrigeren globalen Wachstumszahlen führen.

Die Währungskrise in der Türkei hatte sich verschärft, nachdem US-Präsident Donald Trump beschloss, die Zölle auf türkische Stahl- und Aluminiumexporte zu verdoppeln. Die Entscheidung erfolgte als Reaktion auf die Weigerung der türkischen Behörden, einen inhaftierten US-amerikanischen Pastor freizulassen.

Die türkische Lira war zwischenzeitlich um mehr als 20 Prozent gefallen, hat in den vergangenen Tagen allerdings einen großen Teil des verlorenen Wertes wiedererlangt. Der türkische Finanzminister Berat Albayrak erklärte am Donnerstag, das Land werde aus der aktuellen „Volatilitätsperiode“ gestärkt hervorgehen.

Er wies außerdem Gerüchte über eine angebliche Bailout-Anfrage an den Internationalen Währungsfonds zurück.

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Die türkische Wirtschaft steckt in einer Talfahrt. Der Finanzminister hat heute Investoren beruhigt, sein Schwiegervater Erdogan sucht derzeit das Gespräch mit anderen Staaten.

Doch die anhaltenden Spannungen mit den USA könnten die türkische Wirtschaft weiter belasten – und somit auch das benachbarte Europa, das sich ohnehin in einer schwierigen Phase befindet.

In Reaktion auf die US-Zölle hatte die Türkei ebenfalls die Zölle auf verschiedene US-Waren erhöht, darunter auf Alkoholerzeugnisse (Zollerhöhung um 140 Prozent), Autos (120 Prozent) und gewisse Tabakprodukte (60 Prozent).

Marktunruhen…

Die Ungewissheit in Bezug auf die türkische Wirtschaft kommt dabei zu einem Zeitpunkt, an dem sich bereits abzeichnet, dass der kommende Herbst für die europäischen Entscheidungsträger ein schwieriger wird.

„Auch wenn es seit 2013 wieder Aufschwung in Europa gibt, sind einige europäische Länder immer noch verwundbar – wie die Reaktionen der Wertpapiermärkte auf Griechenland und Italien zeigen,“ schreiben Grégory Claeys und Guntram Wolff vom wirtschaftswissenschaftlichen Think-Tank Bruegel in einem Blogpost.

Euro-Überschuss leicht gesunken

Die Ausfuhren aus der Eurozone legten zuletzt stärker zu als die Einfuhren. Dadurch sinkt der Überschuss. In Deutschland gilt jedoch ein anderer Trend. Auch der Überschuss gegenüber den USA ist weiter gewachsen.

Italien, die drittgrößte Wirtschaftsmacht in der Eurozone, hat EU-weit den höchsten Schuldenstand, und italienische Banken halten nach wie vor die meisten „faulen Kredite“. In der Gesamt-Eurozone hat sich derweil das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal 2018 im Vergleich zum Vorjahr verlangsamt. Es lag nun bei 2,2 Prozent (gegenüber 2,5 Prozent im zweiten Quartal 2017).

…und Migrationsfragen

Darüber hinaus müssen sich die EU-Mitgliedstaaten nach der Sommerpause auf die Details der im Juni vereinbarten Lösungen in Migrationsfragen verständigen.

Durch die Schließung ihrer Häfen für Rettungsschiffe – trotz fallender Flüchtlingszahlen – hatte die italienische Regierung erzwungen, dass die übrigen EU-Staaten sogenannten „Ausschiffungsplattformen“ und „Kontrollzentren“ auf EU-Territorium sowie in Drittstaaten zustimmten.

Die Türkei spielt bei der Migrationspolitik der Union eine entscheidende Rolle. 2016 hatten die beiden Seiten sich auf einen 3-Milliarden-Euro-Deal geeinigt, mit dem die Türkei Migranten an der Weiterreise nach Europa hindert.

Claeys und Wolff warnen nun, dass dieses Abkommen zu einem „Kollateralschaden” der türkischen Währungskrise werden könnte. Sie schreiben: „Könnte eine Finanzkrise die Politik derart beeinflussen, dass die Türkei ihre Haltung zur Migration ändert? Die Antwort auf diese Frage ist für die Europäische Union von großer Bedeutung.”

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Derweil fällt die Krise in der Türkei mit neuen Konfrontationen zwischen Rom und Brüssel über die öffentlichen Ausgaben Italiens zusammen: Die italienische Regierung will diesen Herbst gewisse Steuern senken und in ihrem Budget für 2019 die Sozialausgaben erhöhen. Diese Finanzierungsvorschläge müssen bis Mitte Oktober der EU-Kommission vorgelegt werden.

Matteo Salvini, Vorsitzender der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega, hatte kürzlich die EU-Haushaltsregelungen auch für den Brückeneinsturz in Genua verantwortlich gemacht.

Europäische Banken aktiv in der Türkei

Aufgrund der Unsicherheiten in der Türkei sind inzwischen mehrere europäische Banken, darunter auch italienische, auf dem Radar der europäischen Bankenaufsichtsbehörden.

Laut Berichten der Financial Times ist die Europäische Zentralbank besonders besorgt, was Italiens Unicredit, Spaniens BBVA und Frankreichs BNP angeht. Die Situation sei allerdings noch nicht „kritisch“, beschwichtigte die EZB.

Unicredit, nach Einlagen die größte Bank Italiens, besitzt unter anderem die viertgrößte Bank der Türkei, Yapi Kredi. Viele Analysten sehen den italienischen Kreditgeber daher als besonders gefährdet an, sollte sich die Lage in der Türkei weiter verschlechtern. Unicredit selbst hat derweil die möglichen Risiken heruntergespielt: Die Aktivitäten in der Türkei betrügen insgesamt lediglich zwei Prozent ihrer Gesamtumsätze.

Insgesamt macht die Türkei lediglich ein Prozent der Weltwirtschaft aus. Doch trotz der somit als eher gering angesehen potenziellen Auswirkungen auf europäische Firmen und Banken, sind sich Claeys und Wolff einig, dass die EU-Länder sich schnellstmöglich auf einen gemeinsamen politischen Ansatz einigen müssen, sollte Ankara externe Finanzhilfe anfordern. Die EU könne in dieser Frage nicht als unbeteiligter, „indifferenter Beobachter“ auftreten.

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