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17/01/2017

Tsipras will bei Referendum-Niederlage zurücktreten

Finanzen und Wirtschaft

Tsipras will bei Referendum-Niederlage zurücktreten

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras erhöht vor dem Referendum über die umstrittenen Spar- und Reformauflagen der Geldgeber den Einsatz.

Foto: dpa

Die griechische Regierung wird die am Dienstag fällige Kreditrate beim Internationalen Währungsfonds (IWF) nach eigenem Bekunden nicht fristgerecht begleichen. Ministerpräsident Alexis Tsipras sagte, erst wenn die internationalen Gläubiger aufhörten, „uns zu ersticken“, würden die ausstehenden 1,5 Milliarden Euro bezahlt. Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis drohte ein juristisches Vorgehen gegen einen möglichen Grexit an.

In einem TV-Interview am Montagabend verknüpfte Alexis Tsipras seine politische Zukunft mit dem Ergebnis der Volksbefragung. Die linksgerichtete Regierung in Athen, die sich klar gegen die Forderungen der Gläubiger gestellt hat, werde zwar ein „Ja“ der Wähler respektieren. „Wir werden aber nicht diejenigen sein, die sie ausführen“, erklärte Tsipras. „Wenn das griechische Volk einen gedemütigten Ministerpräsidenten will, gibt es da draußen einige. Aber ich werde es nicht sein.“

„Ist es möglich, dass die Kreditgeber darauf warten, dass der IWF bezahlt wird, während unsere Banken erstickt werden?“, fragte Tsipras in dem Interview mit dem griechischen Staatssender ERT. „Sobald sie aufhören, uns zu ersticken, werden sie bezahlt.“ Die 1,5 Milliarden Euro werden am Dienstag um Mitternacht fällig. Ohne Rückzahlung könnte der IWF Athen in den kommenden Wochen für zahlungsunfähig erklären.

Tsipras machte in dem Interview deutlich, dass er sich von dem Referendum der Griechen über die Gläubiger-Forderungen eine stärkere Verhandlungsposition im Schuldenstreit verspricht. Ziel seiner Regierung sei es, „besser gewappnet für die Fortsetzung der Verhandlungen zu sein“.

Finanzminister Yanis Varoufakis wurde von der britischen Zeitung „The Daily Telegraph“ zitiert, Griechenlands Euro-Mitgliedschaft sei „nicht verhandelbar“. Gegen einen Grexit werde seine Regierung „sicherlich eine gerichtliche Verfügung des Europäischen Gerichtshofs erwägen“.

Tsipras will die Griechen am kommenden Sonntag über die jüngsten Vorschläge der internationalen Geldgeber im Schuldenstreit abstimmen lassen. Er ist zwar für ein Verbleib des Landes in der Euro-Zone, rief die Bürger aber zu einem „Nein“ zu den Gläubiger-Forderungen auf. Rückendeckung bekam Tsipras am Montagabend von mehr als 17.000 Demonstranten in Athen und Thessaloniki.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte, ein „Nein“ würde signalisieren, dass Griechenland den Euro verlassen wolle, was unbedingt vermieden werden müsse. „Ich werde den Griechen, die ich sehr liebe, sagen: Ihr müsst keinen Selbstmord verüben, nur weil ihr Angst vor dem Tod habt.“

Last-Minute-Rettung?

Aus Kreisen der EU und der griechischen Regierung verlautete, Juncker habe Tsipras ein Last-Minute-Angebot gemacht, um die Staatspleite noch abzuwenden. Tsipras solle die jüngsten Vorschläge der Geldgeber schriftlich annehmen und sich für ein „Ja“ vor dem Referendum einsetzen. Das Schreiben müsse zudem rechtzeitig eingehen, damit die Finanzminister der Euro-Zone noch ein Sondertreffen abhalten könnten. Am Dienstagabend läuft das aktuelle Hilfsprogramm aus. Ohne weitere Gelder kann Griechenland seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.

Tsipras hatte die Vorschläge und zeitlichen Vorgaben der Gläubiger allerdings mehrfach als „Erpressung“ zurückgewiesen und die Geldgeber mit dem Referendum brüskiert. Ein Vertreter der griechischen Regierung sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Juncker-Vorstoß sei mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. Tsipras werde am Sonntag aber mit „Nein“ stimmen. Der Regierungschef hatte zuvor erklärt, je stärker ein solches „Nein“ ausfalle, desto besser werde seine Position in darauffolgenden Verhandlungen. Er argumentiert, Auflagen wie etwa Rentenkürzungen wären unsozial und würden die ohnehin schlechte Wirtschaftslage noch verstärken. Die Gläubiger fordern dagegen Strukturmaßnahmen, um das Land langfristig wettbewerbsfähiger zu machen.

Überrumpelt von den Plänen für das Referendum entschieden die Geldgeber am Wochenende, das Hilfsprogramm nicht – wie von Tsipras gewünscht – um einige Tage zu verlängern. Hellas-Banken mussten daraufhin schließen, der Kapitalverkehr wurde eingeschränkt.

Grexit wird wahrscheinlicher

EZB-Direktor Benoit Coeure schließt unterdessen ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro nicht mehr aus. Dies sei möglich, wenn auch nicht das, was die Europäische Zentralbank (EZB) wolle, sagte er der französischen Zeitung „Les Echos“. Es ist das bislang deutlichste Eingeständnis eines führenden EZB-Vertreters, dass der sogenannte Grexit näher rückt. Wegen der gescheiterten Verhandlungen waren die Finanzmärkte am Montag weltweit eingebrochen.

Die Rating-Agentur S&P senkte erneut die Bonitätsnote für Griechenland und sprach von einer 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit für ein Ausscheiden des Landes aus der Euro-Zone. In einer Reuters-Umfrage unter 70 Ökonomen und Händlern wurde die Wahrscheinlichkeit auf 45 Prozent taxiert, nachdem es in der Vorwoche nur 30 Prozent waren.