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21/01/2017

Tsipras präsentiert vor Krisengipfel Lösungsvorschläge

Finanzen und Wirtschaft

Tsipras präsentiert vor Krisengipfel Lösungsvorschläge

Die Verhandlungen über einen Ausweg aus der griechischen Schuldenkrise gehen in die entscheidende Phase.

[Joanna/Flickr]

Einen Tag vor dem Euro-Krisengipfel hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras Vorschläge für eine „endgültige Lösung“ der Schuldenkrise präsentiert. Tsipras habe seine Position am Sonntag in Telefonaten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident François Hollande und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker erläutert, hieß es in einer Erklärung der Regierung in Athen.

Ob Alexis Tsipras auf die Forderungen der Gläubiger zu weiteren Spar- und Reformmaßnahmen einging, blieb zunächst offen. In der Erklärung hieß es lediglich, die Vorschläge zielten auf eine „Vereinbarung zum gegenseitigen Nutzen“ ab. Athen wehrt sich bislang insbesondere gegen Einschnitte bei Renten, höhere Mehrwertsteuern und die Fortführung der Arbeitsmarktreform. Die Euro-Partner ihrerseits wollen Athen keinen Schuldenerlass in Aussicht stellen.

„Wir werden unsere Position ergänzen, um uns einer Lösung zu nähern“, kündigte Staatsminister Alekos Flambouraris, ein Vertrauter von Tsipras, am Wochenende an. Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zufolge hat Athen schon nicht mehr genug Geld für die Juni-Gehälter der Beamten.

In Brüssel kommen am Montag zunächst die Euro-Finanzminister und am Abend die Staats- und Regierungschefs zusammen. Ohne Fortschritte des Krisengipfels droht Griechenland Ende Juni der Staatsbankrott, was zum Ausstieg aus dem Euro führen könnte. Trotz der Gefahr für Wirtschaft und Stabilität im eigenen Land will Athen auf einige Kernforderungen der Geldgeber offenbar weiter nicht eingehen.

Staatsminister Nikos Pappas, einer der Verhandlungsführer, benannte in der Sonntagszeitung „Ethnos“ die roten Linien: „Wiederherstellung des Arbeitsrechtes, keine Senkung von Gehältern und Renten, ein strategischer und vollständiger Plan für das Schuldenproblem“ – also eine Umstrukturierung. Sein Kollege Flambouraris deutete gleichwohl die Bereitschaft an, die Frühverrentungen einzuschränken und die Unternehmensbesteuerung zu reformieren.

Finanzminister Giannis Varoufakis wandte sich mit einem Beitrag in der „FAS“ direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel: „Die deutsche Kanzlerin steht am Montag vor einer entscheidenden Wahl“, schrieb Varoufakis. Sie könne „eine ehrenvolle Einigung“ mit einer Regierung erzielen, die „eine Verhandlungslösung anstrebt“, oder „die einzige griechische Regierung über Bord“ werfen, „die prinzipientreu ist und die das griechische Volk mitnehmen kann auf den Pfad der Reform“.

Er und Regierungschef Tsipras würden mit der Bereitschaft zu Kompromissen nach Brüssel reisen, „solange wir nicht gefragt werden, das zu tun, was die vorherigen Regierungen taten – neue Schulden zu akzeptieren unter Bedingungen, die wenig Hoffnung bieten, dass Griechenland seine Schulden zurückzahlen kann“.

Der Zeitung zufolge sieht der jüngste Fahrplan der EU-Kommission aber noch keinen baldigen Befreiungsschlag vor. Demnach muss Athen die Eckpunkte der Gläubiger übernehmen und Reformen durchs Parlament bringen. Bis Mitte Juli sollen die Euro-Staaten und ihre Parlamente dann die Auszahlung von 3,7 Milliarden Euro sowie die Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms bis September sowie dessen Aufstockung bewilligen. Die dadurch gewonnene Zeit solle genutzt werden, um ein drittes Programm auszuhandeln. „In diesem Zusammenhang soll auch über die Umstrukturierung der griechischen Schulden gesprochen werden“, schrieb die „FAS“ ohne nähere Quellenangabe.

Wie die Zeitung weiter berichtete, müssen sich griechische Rentner und Staatsbedienstete schon in diesem Monat auf geringere Bezüge einstellen. Wegen stark gesunkener Steuereinnahmen dürften Athen bis zum Monatsende zwischen zwei und 3,6 Milliarden Euro fehlen, berichtete die „FAS“ unter Berufung auf interne Berechnungen der internationalen Geldgeber. Die Regierung könne dann auch eine fällige Rate von 1,5 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds nicht begleichen.

Der CDU/CSU-Obmann im Bundestagsfinanzausschuss, Hans Michelbach (CSU), sieht schon keine realistische Chance mehr für einen Verhandlungserfolg in der Griechenland-Schuldenkrise. „Wer Griechenland um jeden Preis im Euro halten will, wird den Euro und Europa zerstören“, erklärte der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion am Sonntag in Berlin. „Die Folgen eines Grexit sind zumindest für die Eurozone verkraftbar.“

Die Regierung in Athen habe nichts unternommen, was die Wirtschaft des Landes nach vorn hätte bringen können, kritisierte der CSU-Politiker, und forderte die Europäische Zentralbank (EZB) auf, die Nothilfekredite für Griechenland sofort zu stoppen. Dieser Schritt würde zum raschen Zusammenbruch des griechischen Finanzsystems führen.