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19/01/2017

Tsipras kämpft in Griechenland um ungeliebtes Hilfsprogramm

Finanzen und Wirtschaft

Tsipras kämpft in Griechenland um ungeliebtes Hilfsprogramm

Griechenlands Premier Alexis Tsipras hat vor einigen Tagen die Forderung an Deutschland nach Reparationszahlungen erneuert.

Foto: dpa

Entscheidende Abstimmung in Athen: Nach dem Ringen mit den Euro-Ländern über ein drittes Hilfsprogramm muss Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras die Auflagen der Euro-Zone nun durchs Parlament boxen. Für die griechische Regierung ist das Votum eine Zerreißprobe.

Tag der Entscheidung in Athen: Das griechische Parlament soll am Mittwochabend auf Wunsch der Gläubiger ein erstes großes Spar- und Reformpaket beschließen. Vor der Parlamentsdebatte am Abend zuvor hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras um Zustimmung geworben

„Ich übernehme die Verantwortung für alle Fehler, die ich möglicherweise gemacht habe“, sagte Tsipras in dem einstündigen Interview im griechischen Fernsehen. „Ich übernehme die Verantwortung für einen Text, an den ich nicht glaube, aber den ich unterzeichnet habe, um ein Desaster für das Land zu vermeiden, den Kollaps der Banken“, fügte er hinzu.

Auf die Frage, ob er zurücktrete, wenn das griechische Parlament die geplanten Reformen nicht absegne, sagte Tsipras: „Ein Ministerpräsident muss kämpfen, die Wahrheit sagen, Entscheidungen treffen und nicht weglaufen.“ Er sei „ein Kapitän auf einem Schiff in Schwierigkeiten, und das Schlimmste, was man tun könnte, wäre es, das Schiff zu verlassen“.

Tsipras kritisierte ausdrücklich den Vorschlag von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble eines vorübergehenden Grexit: „Europa gehört Schäuble nicht.“ Die Regierung aus Tsipras‘ Syriza-Partei und dem Juniorpartner der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) hatte zuvor dem Parlament in Athen erste Gesetzentwürfe für weitere Kürzungsmaßnahmen, die Anhebung des Rentenalters, Steuererhöhungen und Privatisierungen vorgelegt, wie aus Parlamentskreisen verlautete. Für Mittwochabend war eine Debatte mit anschließender Abstimmung geplant.

Dem Fernsehsender ERT zufolge schließt Tsipras eine mögliche Regierungsumbildung nach dem Votum nicht aus. Rund 30 Abgeordnete seiner Partei dürften bei der in der Nacht zu Donnerstag erwarteten Abstimmung mit Nein votieren. Die Opposition kündigte aber ihre Unterstützung an.

„Die große Mehrheit der Syriza-Organisationen lehnt diese Vereinbarung ab“, sagte die Syriza-Abgeordnete und Vize-Präsidentin des Parlaments, Despoina Haralambidou, dem Radiosender Vima FM. Auch die Gewerkschaft Adedy macht gegen Auflagen der Euro-Zone Front und rief für Mittwoch einen 24-stündigen Streik im öffentlichen Dienst aus.

Laut einer am Dienstagabend veröffentlichten Umfrage des Instituts Kapa sind allerdings 72 Prozent der Griechen von der Notwendigkeit eines dritten Hilfsprogramms überzeugt. Für die harten Auflagen machten knapp 49 Prozent nicht Tsipras, sondern die Euro-Länder verantwortlich.

Die Euro-Länder wollen über das dritte Kreditpaket erst nach der Verabschiedung erster Kürzungsmaßnahmen im griechischen Parlament verhandeln. Der zweite Teil des Reformprogramms soll bis Mittwoch kommender Woche verabschiedet werden. Tsipras sagte, die Öffnung der griechischen Banken hänge von dem Schlussabkommen ab, das es „nicht vor einem Monat“ geben werde.

Die Euro-Länder hatten sich am Montag nach einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon bereit erklärt, das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland mit einem neuen Milliarden-Programm zu unterstützen. Sie knüpften dies aber an umfangreiche Bedingungen. Tsipras kritisierte in dem Interview, die Euro-Länder hätten sich bei den Verhandlungen in Brüssel „hart und rachsüchtig“ gezeigt – mit Ausnahme von Ländern „wie Frankreich, Österreich, Malta und Zypern“.

IWF fordert Schuldenerleichterung

Der IWF hält die Vereinbarung für nicht ausgereift. Wenn sich der Währungsfonds wie geplant an dem Hilfspaket beteiligen solle, müsse die EU noch einen klaren Plan für Griechenlands Schuldentragfähigkeit entwickeln, sagte ein hochrangiger IWF-Vertreter. Griechenland ist beim IWF mit zwei Milliarden Euro in Zahlungsrückstand.

Der IWF veröffentlichte am Dienstag außerdem eine Analyse, wonach Griechenlands Schuldenlast „absolut untragbar“ ist. „Griechenlands Schulden können nur mit Maßnahmen zur Schuldenerleichterung tragfähig sein, die viel weiter gehen, als Europa bislang vorgesehen hat“, hieß es in dem Papier, das bereits am Samstag den Regierungen der Euro-Länder vorgelegt worden sei. Der IWF warnte überdies vor einem noch höheren Finanzbedarf Griechenlands als derzeit angenommen. Für die kommenden drei Jahre wurde er mit 82 bis 86 Milliarden Euro veranschlagt.