Tsipras: Griechenland droht keine Zahlungsunfähigkeit

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Befürchtungen einer Zahlungsunfähigkeit Athens zerstreut. [© European Parliament (CC BY-NC-ND 2.0)]

Keine Panik, auch nicht bei einem zeitweisem Ausfall der Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsprogramm: Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat Befürchtungen vor einer Zahlungsunfähigkeit Athens zerstreut. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wehrte unterdessen griechische Vorwürfe der Beleidigung als „Unsinn“ ab.

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras ist Befürchtungen entgegengetreten, sein Land könnte in eine ausweglose Lage abrutschen und bald zahlungsunfähig werden.

„Ich möchte wiederholen: Es gibt keinen Anlass zur Sorge“, sagte er nach einem Treffen mit OECD-Generalsekretär Angel Gurria in Paris. Selbst wenn es kurzfristig keine Hilfszahlungen aus dem europäischen Rettungsprogramm gebe, werde Griechenland sicher in der Lage sein, sich seinen finanziellen Verpflichtungen zu stellen.

Es gebe mit der Eurogruppe keine klaren Ziele, wann genau es zur nächsten Auszahlung aus dem europäischen Rettungsprogramm komme. „Wir machen unsere Arbeit. Wir setzen um, was vereinbart wurde“, sagte Tsipras mit Blick auf die Absprachen mit den Euro-Finanzministern vom 20. Februar. Dabei gehe seine Regierung klar und ehrlich vor. Das verlange sie auch von der anderen Seite. Tsipras räumte ein, dass es zwischen Griechenland und einem Teil der Eurogruppe Misstrauen gebe, das überwunden werden müsse. Griechenland werde jedenfalls mit der Umsetzung von Reformen ernst machen.

Schäuble nennt Athens Vorwurf der Beleidigung „Unsinn“

Der griechische Regierungschef dürfte damit versuchen, alle Annahmen zu zerstreuen, dass die griechische Regierung angesichts wachsender Finanznöte immer dünnhäutiger werde. Dafür gab es zuletzt immer mehr Anzeichen: So beschwerte sich Tsipras jüngst formell beim Auswärtigen Amt in Berlin über angeblich beleidigende Äußerungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble über seinen Amtskollegen Yannis Varoufakis. Schäuble wies das am heutigen Donnerstag als „Unsinn“ zurück.

Varoufakis selbst warf der Europäischen Zentralbank (EZB) eine Politik vor, die Griechenland „die Luft zum Atmen nimmt“. Bundesbank-Präsident und EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann widersprach dem.

Die griechische Regierung kämpft in Gesprächen mit Fachleuten der EZB, der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) um deren Zustimmung zu ihren jüngsten Reformplänen. Davon hängt ab, wie schnell die Finanzminister der Euro-Länder ausstehende Hilfsgelder aus dem Rettungsprogramm freigeben. Dabei geht es direkt um die letzte Programmrate von 1,8 Milliarden Euro, indirekt um weitere Mittel in etwa gleicher Höhe, die aus EZB-Gewinnen mit griechischen Staatsanleihen stammen. Die Regierung benötigt diese Gelder dringend, um Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen.

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