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19/01/2017

Tsipras bei Juncker: Annäherung ohne Durchbruch

Finanzen und Wirtschaft

Tsipras bei Juncker: Annäherung ohne Durchbruch

Gute Stimmung nach dem Treffen zwischen Jean-Claude Juncker und Alexis Tsipras in Brüssel.

[EC]

Die griechische Schuldenkrise ist nun endgültig in der Chefetage der Europapolitik angelangt: Bei einem nächtlichen Treffen haben Griechenlands Premier Alexis Tsipras, EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem die Grundlagen für eine Einigung gelegt.

Etwas näher am Ziel, aber noch lange kein Durchbruch: Das Spitzentreffen zur Griechenlandkrise in Brüssel hat zumindest atmosphärisch eine Annäherung zwischen Athen und seinen Kreditgebern gebracht. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sprach in der Nacht zum Donnerstag von einem „sehr guten Treffen“.

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras bezeichnete die Gespräche als „konstruktiv“, sah aber weiter Forderungen der Geldgeber, die er keinesfalls akzeptieren könne.

Bei dem vierstündigen Treffen war es um die Reformen gegangen, die das vom Staatsbankrott bedrohte Griechenland für eine weitere finanzielle Unterstützung umsetzen muss. „Es war ein gutes, konstruktives Treffen“, erklärte die EU-Kommission, deren Präsident Jean-Claude Juncker zu dem Gespräch geladen hatte. „Es gab Fortschritte beim Verständnis der jeweiligen Positionen der anderen auf der Grundlage verschiedener Vorschläge.“

Rentenkürzungen und Mehrwertsteuer-Erhöhung weiter rotes Tuch

„Ergebnis“ für ihn sei, dass der griechische Vorschlag weiter als „der realistische Vorschlag auf dem Tisch“ bleibe, sagte Tsipras mit Blick auf einen von ihm vorgestellten Reformplan. Bei den Vorschlägen der Geldgeber gebe es Gemeinsamkeiten, aber auch Punkte, „die niemand als Diskussionsgrundlage betrachten kann“. Tsipras nannte dabei Kürzungen bei den niedrigsten Renten oder eine Erhöhung der Mehrwertsteuer bei Strom.

Positiv sei dagegen die Bereitschaft der Kreditgeber, eine niedrigere Vorgabe bei den Haushaltszielen für Griechenland zu akzeptieren. Tsipras lobte ausdrücklich die Kommission, die sich als Vermittlerin im Schuldenstreit sieht. Sie wenigstens habe bewiesen, „dass sie gewillt ist, sehr schnell eine realistische Vereinbarung zu erreichen“, sagte der Regierungschef. „Je ernsthafter wir sprechen, desto näher werden wir einer Lösung kommen, die für alle Seiten akzeptabel ist.“

Alle Seiten hätten vereinbart, sich erneut zu treffen, erklärte die Kommission. „Die intensive Arbeit wird fortgesetzt.“ Dijsselbloem, der die Gruppe der 19 Euro-Staaten vertritt, sagte, die Gespräche würden „in einigen Tagen“ fortgesetzt. Die Arbeitsgruppe der Euro-Länder soll nach Angaben aus EU-Kreisen bereits am Donnerstagnachmittag erneut über Griechenland beraten. Auch ein weiteres Treffen von Juncker und Tsipras ist den Angaben zufolge in den kommenden Tagen geplant.

Athen verhandelt seit Monaten mit seinen internationalen Kreditgebern über die Bedingungen, zu denen in Aussicht gestellte Hilfsgelder von 7,2 Milliarden Euro ausgezahlt werden sollen. Die bisherigen Reformvorschläge aus Athen reichten den Geldgebern nicht aus. Nun drängt die Zeit, weil das griechische Hilfsprogramm zum Monatsende ausläuft und Athen im Juni insgesamt 1,6 Milliarden Euro an den Internationalen Währungsfonds (IWF) zurückzahlen muss, was das Land überfordern dürfte. Die erste Rate von 300 Millionen Euro wird am Freitag fällig.

Telefonat mit Merkel und Hollande

Vor dem Treffen in Brüssel telefonierte Tsipras mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande. Seine Regierung vermeldete daraufhin ein Entgegenkommen der beiden Hauptgläubigerstaaten. Merkel und Hollande hätten die „Notwendigkeit“ zugestanden, die Ziele für den griechischen Primärüberschuss zu senken, hieß es aus Regierungskreisen in Athen. Ein Sprecher der Bundesregierung bestätigte das Telefongespräch, wollte sich aber nicht zum Inhalt äußern.

Der Primärüberschuss ist der Haushaltssaldo ohne Zinszahlungen und Schuldentilgung. Ursprünglich hätte Athen nach den Gläubigervorgaben in diesem Jahr einen Primärüberschuss von drei Prozent erzielen müssen und kommendes Jahr 4,5 Prozent. Die Vorgaben gelten angesichts der inzwischen in Griechenland wieder herrschenden Rezession aber schon seit Monaten als nicht mehr erreichbar.

Jegliche Einigung müsste in Griechenland durch das Parlament gebilligt werden. Tsipras sah sich in den vergangenen Monaten unter wachsendem Druck von Kräften in seiner Syriza-Partei, die jegliche Fortsetzung der Sparpolitik ablehnen.

Dem Syriza-Fraktionssprecher Nikos Filis zufolge könnte die griechische Regierung auch Neuwahlen ausrufen. Das gelte für den Fall, dass die Geldgeber Forderungen stellten, die über die „rote Linie“ der Partei hinausgingen, sagte er dem Sender Mega am späten Mittwochabend.