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23/01/2017

Tsipras Antrittsbesuch bei Putin sorgt weiter für Unmut

Finanzen und Wirtschaft

Tsipras Antrittsbesuch bei Putin sorgt weiter für Unmut

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Foto: dpa

Mit seinem Antrittsbesuch in Russland sorgt Alexis Tsipras angesichts des Schuldenstreits mit der EU weiter für Unmut. Manche sprechen von einer „Drohgebärde“.

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok sagte der Zeitung „Die Welt“ vom Mittwoch, Tsipras Besuch in Moskau sei eine „Drohgebärde“. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) warnte Tsipras in der „Bild“-Zeitung vor der Annahme russischer Finanzhilfen. Tsipras trifft am Mittwochmittag den russischen Präsidenten Wladimir Putin.

Am frühen Nachmittag ist eine gemeinsame Pressekonferenz von Tsipras und Putin geplant. Am Donnerstag will Tsipras zudem mit dem russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew über die Zusammenarbeit in Wirtschafts- und Handelsfragen sprechen. Experten halten es für denkbar, dass Russland ein Embargo auf griechisches Obst aufhebt – es war im Rahmen eines Boykotts westlicher Waren im Zusammenhang mit den Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts verhängt worden.

Brok sagte der „Welt“, Tsipras wolle mit der Annäherung an Moskau „zeigen, dass Griechenland auch anders könnte“. Athen verhandelt derzeit mit seinen Gläubigern über die Auszahlung weiterer Hilfsgelder. Die EU und die Bundesregierung beobachten Tsipras Visite wegen der schwierigen Verhandlungen aber auch wegen des Ukraine-Konflikts mit Skepsis. Dabei geht es um Befürchtungen, Athen suche Finanzhilfen außerhalb der EU.

Brok forderte daher eine deutliche Linie der europäischen Partner: Tsipras müsse deutlich gemacht werden, dass er sich an Moskau binden könne, wenn er das wolle. Dann müsse er aber auch sagen, dass er „aus Europa raus und in eine andere Hemisphäre wechseln“ wolle, sagte er der „Welt“.

Schulz sagte der „Bild“-Zeitung, er wisse zwar nicht, ob Russland Griechenland finanziell unterstütze. Er könne Athen aber „nur raten, die Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel zu setzen“.

Jüngst war auch der Streit um griechische Reparationsforderungen an Deutschland wieder entbrannt. Athen beziffert die Forderungen für die deutsche Besatzung während des Zweiten Weltkriegs auf 278,7 Milliarden Euro. Schulz wies dies zurück und sagte, die Fragen seien „politisch und rechtlich abgeschlossen“.

Auch der CDU-Politiker Norbert Röttgen bezeichnete die Forderungen als „unbegründet“. Er sagte der „Passauer Neuen Presse“ vom Mittwoch, die Regierung dürfe dieses Thema keinesfalls mit der „Notwendigkeit vermischen, den griechischen Staatsbankrott abzuwehren“. Er riet Athen vor diesem Hintergrund, mit dem „gleichen Eifer“ an die Ausarbeitung des Reformprogramms zu gehen.

Ein weiterer Streitpunkt ist Griechenlands Haltung zu den wegen des Ukraine-Konflikts verhängten Sanktionen gegen Russland. Tsipras sagte der russischen Nachrichtenagentur Tass im Vorfeld seines Besuchs, diese seien ein „Weg ins Nirgendwo“. Mit den Sanktionen stimme Griechenland nicht überein. Er vertrete vielmehr den Standpunkt, dass „Dialog und Diplomatie“ nötig seien, sagte Tsipras.

Unterstützung für seinen Besuch erhielt Tsipras von dem FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Mittwoch, Tsipras sei ein „demokratisch gewählter Regierungschef, der selbstverständlich auch nach Moskau fahren darf“. Den Zeitpunkt bezeichnete Lambsdorff allerdings als „äußerst unglücklich“. Am Donnerstag müsse Athen dem Internationalen Währungsfonds (IWF) einen Kredit zurückzahlen und niemand wisse, ob dies gelinge.