Tschechische Polizei will Offshore-Aktivitäten des Premierministers überprüfen

Babiš gab zu, dass die Art und Weise, wie er die Immobilie erwarb, für einen Politiker unangemessen war. Gleichzeitig betonte er, dass dies im Jahr 2009 geschehen sei, bevor er in die Politik ging. [EPA-EFE/MARTIN DIVISEK]

Die tschechische Polizei wird eine Untersuchung des Falles von Premierminister Andrej Babiš starten, der laut den am Sonntag bekannt gewordenen Pandora Papers heimlich ein französisches Schloss über Offshore-Firmen gekauft hat. 

„Die Nationale Einheit zur Bekämpfung organisierter Kriminalität wird in dieser Angelegenheit nicht nur den tschechischen Premierminister, sondern alle tschechischen Staatsbürger, die in dieser Affäre genannt wurden, überprüfen“, erklärte die tschechische Polizei.

Ein Polizeisprecher sagte, dass etwa 300 Tschechen in den Pandora-Papieren erwähnt wurden, lehnte es aber ab, weitere Kommentare abzugeben.

Babiš gab zu, dass die Art und Weise, wie er die Immobilie erwarb, für einen Politiker unangemessen war. Gleichzeitig betonte er, dass dies im Jahr 2009 geschehen sei, bevor er in die Politik ging.

Die Pandora Papers wurden von der bisher größten internationalen Gruppe investigativer Reporter analysiert, an der mehr als 600 Journalisten aus 117 Ländern beteiligt waren. Der tschechische Premierminister hat sich darüber beschwert, dass diese Enthüllungen darauf abzielen, seiner Partei vor den tschechischen Wahlen in dieser Woche zu schaden.

Es wird erwartet, dass die Europaabgeordneten den Fall am Mittwoch mit Vertretern des Rates und der Europäischen Kommission diskutieren werden.

„Die Tatsache, dass Andrej Babiš sowohl gegen EU- als auch gegen tschechisches Recht verstoßen hat, war allgemein bekannt. Aber das tschechische Steuersystem zu betrügen, auf dessen Reform Sie bestanden haben, ist der Gipfel der Heuchelei“, twitterte die EVP-Fraktion.

„Er (Babiš) ist nicht in der Lage, im Rat der EU zu verhandeln, solange sein Interessenkonflikt nicht gelöst und die Herkunft der Schlossgelder nicht geklärt ist! Die anderen Staats- und Regierungschefs müssen ihn ausschließen!“ so der grüne Europaabgeordnete Daniel Freund.

Babiš wird sich am Mittwoch während des EU-Westbalkan-Gipfels mit seinen EU-Kollegen treffen. Kein anderer aktueller EU-Chef wurde bisher in den Pandora-Leaks direkt erwähnt.

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