Trump verspricht UK ein „phänomenales“ Handelsabkommen

US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May während Trumps Staatsbesuch in London. [EPA-EFE/WILL OLIVER]

Donald Trump hat dem Vereinigten Königreich am Dienstag die Aussicht auf ein „phänomenales“ Handelsabkommen angeboten. Damit könnten die Handelsströme zwischen den USA und Großbritannien mehr als verdoppeln werden, so der US-Präsident. Er stellte aber auch klar, dass bei einem solchen Deal „alle“ Wirtschaftssektoren eingeschlossen wären.

Trump lobte auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der scheidenden Premierministerin Theresa May am zweiten Tag seines Staatsbesuchs in London die Handhabung der Brexit-Gespräche durch May und erklärte mit gewohntem Pathos, die beiden Länder bildeten die „großartigste Allianz, die die Welt je gesehen hat“.

Zuvor hatten die beiden Regierungschefs Gespräche über die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Handel, Verteidigung und Nachrichtendienste geführt.

Trump wiederholte auch seinen Aufruf an die NATO-Mitglieder – zu denen auch das Vereinigte Königreich gehört – an ihrer langjährigen Verpflichtung festzuhalten, zwei Prozent des BIP für Verteidigung auszugeben.

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Die Aussicht auf ein Handelsabkommen mit den USA ist in der britischen Öffentlichkeit jedoch kaum weniger umstritten als das inzwischen aufgegebene TTIP-Abkommen zwischen den USA und der EU.

So hatte das Vereinigte Königreich beispielsweise eine Klausel in das Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada aufgenommen, um sicherzustellen, dass sein staatlich finanzierter nationaler Gesundheitsdienst (NHS) nicht gezwungen wäre, Verträge mit kanadischen Unternehmen abzuschließen. Die britische Regierung hat versprochen, dass der NHS auch bei künftigen Handelsabkommen nicht eingeschlossen werde.

Die May-Regierung ist auch uneins darüber, ob US-Agrarprodukte wirklich besseren Zugang zum britischen Markt erhalten sollten.

Das schreckte Trump offensichtlich nicht ab. Er kommentierte: „Ich denke, bei einem Handelsabkommen ist alles auf dem Tisch. Wenn Sie sich mit Handel befassen, ist alles auf dem Tisch. Also auch NHS oder irgendetwas anderes. Und noch viel mehr als das. Alles wird auf dem Tisch sein.“

„Katastrophaler Fehler“

„Das sehe ich absolut anders,“ reagierte Gesundheitsminister Matt Hancock. Hancock ist einer der Kandidaten für die Nachfolge von May.

„Es wäre ein katastrophaler Fehler, wenn die Regierung sich ohne eine umfassende Handelsstrategie in Verhandlungen mit den USA stürzen würde,“ warnte auch Angus MacNeil, der Vorsitzende des Ausschusses für Internationalen Handel des Unterhauses. Er fügte hinzu, Statistiken des britischen Finanzministeriums deuten darauf hin, dass ein Handelsabkommen zwischen dem Vereinigten Königreich und den USA nur geringe BIP-Gewinne von lediglich 0,2 Prozent einbringen könnte.

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Bei politischen Fragen zeigte sich Trump am Dienstag für seine Verhältnisse verhalten. Im Gegensatz zu Aussagen vor wenigen Tagen lobte er nun Theresa May, sie habe ihr Land in den Brexit-Verhandlungen in eine „gute Position“ gebracht. Der US-Präsident hatte sich schon zuvor als ein begeisterter Befürworter des britischen EU-Austritts gezeigt und ihn während eines Besuchs von May in Washington im Januar 2017 als „wundervoll“ bezeichnet.

May ihrerseits sagte, sie habe beschlossen, dem Rat des US-Präsidenten nicht zu folgen, die EU zu verklagen. Auch bei den Aussichten auf ein neues Handelsabkommen gab sie sich deutlich zurückhaltender.

Corbyn spricht bei Protest-Demo

Trump schoss auch gegen Labour-Chef Jeremy Corbyn, der sich geweigert hatte, am Staatsbankett mit dem US-Präsidenten teilzunehmen, das am Dienstag von der Queen ausgerichtet wurde. Corbyn sei „eine gewisse negative Kraft“, sagte Trump und fügte hinzu, er selbst habe sich ebenfalls geweigert, Corbyn während seines Besuchs zu treffen.

Corbyn sprach hingegen bei einer Demonstration gegen Trumps Besuch, an der zehntausende Menschen in London teilnahmen. Dabei beschuldigte er den US-Präsidenten, „ein gesteigertes Gefühl von Hass und Feindseligkeit“ geschaffen zu haben.

Während Trump neben May zur Presse sprach, waren die Buh-Rufe und Pfiffe draußen auf der Downing Street deutlich zu vernehmen.

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Gewohnt kontrovers hatte Trump bereits bei seiner Ankunft am Montag den Londoner Bürgermeister Sadiq Khan als „eiskalten Verlierer“ bezeichnet.

Auch seinem Ruf als Verdreher von Tatsachen wurde der US-Präsident gerecht: Er versuchte, das Ausmaß der Proteste herunterzuspielen und bezeichnete dieses als „Fake News“. Außerdem behauptete er, „Tausende“ hätten die Straßen gesäumt, um ihn zu bejubeln – eine offensichtlich falsche Aussage.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Tim Steins]

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