Trotz Spargelübde: Frankreich erhöht Anti-Terror-Ausgaben

Manuel Valls verkündete diese Woche neue Anti-Terror-Maßnahmen. Foto: [CNNum/Flickr]

Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat Pläne verkündet, die 735 Millionen Euro für die Terrorabwehr in den nächsten drei Jahren vorsehen. Die mit Brüssel vereinbarte Verringerung des Haushaltsdefizits sei durch diese Ausgaben aber nicht gefährdet, verspricht die Regierung. EURACTIV Frankreich berichtet.

Der französische Premierminister Manuel Valls gab gestern eine Reihe von Maßnahmen bekannt, die dem Land beim Kampf gegen den Terrorismus helfen sollen. Sie kommen zwei Wochen nach den Terroranschlägen von Paris, bei denen 17 Menschen gestorben waren.

Die Anschläge auf die Redaktion von Charlie Hebdo und den Cacher-Supermarkt erforderten eine schnelle und starke Antwort der Regierung. Allerdings schloss dieRegierung eine französische Entsprechung des amerikanischen Patriot Act aus.

„Die Zahl der Personen, die radikalisiert sind und zu einer aktiven Bedrohung werden, steigt weiter“, so Manuel Valls. „Diese Veränderung der Größenordnung ist eine große Herausforderung für uns und unsere Verbündeten, besonders für unsere europäischen Partner.“

„Wir müssen alle notwendigen Mittel nutzen“, sagte der Premier bei einer Pressekonferenz.

Innenminister Bernard Cazeneuve, Außenminister Laurent Fabius, Verteidigungsminister Jan-Yves Le Drian, die Justizministerin Christiane Taubira sowie Regierungssprecher Stéphane le Foll unterstützten Valls. Dieser eine Reihe neuer Maßnahmen bekannt, darunter die personelle und finanzielle Aufstockung der Anti-Terror-Einheiten.

Sie werden 2.680 neue Arbeitsplätze schaffen und den französischen Staat in den nächsten drei Jahren insgesamt 735 Millionen Euro kosten.

Das ist ein enormer Betrag. Denn Frankreich hat sich dazu verpflichtet, in den nächsten beiden Jahren 50 Milliarden Euro einzusparen. Mit den Einsparungen will das Land sein Haushaltsdefizit unter die vom EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt geforderten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts bringen.

Aufgrund des sehr begrenzten Staatshaushalts werden diese Anti-Terror-Maßnahmen durch Einsparungen finanziert, die an anderer Stelle im Haushalt für 2016 vorgenommen werden. Sie werden im Herbst 2015 bekanntgegeben. Für das laufende Jahr wird das Land auf seine Reserven zurückgreifen müssen.

„Diese Extraausgaben werden durch Einsparungen, die Jahr für Jahr über den gesamten öffentlichen Haushalt verteilt werden, ausgeglichen“, erklärte der Premier.

Der französische Regierungschef sagte, es gebe keinen Widerspruch zwischen diesen neuen Ausgaben und der Haushaltssparpolitik, die Frankreich Brüssel versprach.

„Wir sind gegenüber Europa Verpflichtungen eingegangen und wir werden sie einhalten“, sagte Außenminister Laurent Fabius.

Paris schloss auch aus, die Extraausgaben für die Sicherheit als Mittel zu nutzen, um mehr Flexibilität von der Kommission bei deren bevorstehenden Urteil zum übermäßigen Haushaltsdefizit Frankreichs zu bekommen.

„Wir werden Brüssel nicht um eine Spezialbehandlung für unsere Bemühungen bitten“, so Fabius.

Diese Geste guten Willens kommt wenige Wochen vor der Beurteilung des französischen Haushalts durch die Kommission. Die Defizitgrenze von drei Prozent wird bis zum Ende des Jahres nicht erreicht werden.

Die Europäische Union versprach nach den Terroranschlägen von Paris mit 17 Toten eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus.

Nach einem Treffen der EU-Innenminister am 11. Januar in Paris wurden folgende Prioritäten ermittelt:

  • Die Erschwerung der Reisebewegungen von Terroristen, auch der "ausländischen Kämpfer" und europäischen Staatsbürger, die die EU-Außengrenzen überqueren.
  • Der terroristischen Propaganda, insbesondere im Internet entgegentreten, um die Radikalisierung der jungen Menschen an den Wurzeln zu bekämpfen.
  • Ein wichtiges Thema ist ein Vorschlag, wonach die EU-Länder Fluggastdatensätze (PNR) teilen sollen. Aufgrund von Datenschutz-Bedenken lehnt das Europaparlament die Maßnahme ab. 

Subscribe to our newsletters

Subscribe