Trotz schwächelnder Konjunktur wieder hoher Staatsüberschuss

Die Wirtschaft schwächelt, aber die Baubranche boomt. 49,8 Milliarden Euro beträgt der Staatsüberschuss für 2019. [Christoper Jue/ epa]

Die staatlichen Haushalte beendeten das Jahr 2019 zum achten Mal in Folge mit einem Überschuss. Grund dafür sind, trotz schwächelnder Konjunktur, eine günstige Beschäftigungsentwicklung, der private Konsum und der Bauboom.

Mit 49,8 Milliarden Euro reicht dieser nicht ganz an das Rekordergebnis von 2018 heran, als der Staat einen Überschuss von 62,4 Milliarden Euro erzielt hatte, gibt das Statistische Bundesamt an. Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (3 435,8 Milliarden Euro) errechnet sich daraus für den Staat eine Überschussquote von +1,4 Prozent (2018: +1,9 Prozent). Insgesamt wuchs die Wirtschaft im vergangenen Jahr wegen Handelskonflikten und schwacher Weltwirtschaft mit 0,6 Prozent so langsam wie seit 2013 nicht mehr.

Die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen profitierten weiterhin insbesonders von einer günstigen Beschäftigungsentwicklung. Auch der private Konsum und der Bauboom spülten dem Staat mehr Geld in die Kassen. Die Niedrigzinsphase entlastete die öffentlichen Haushalte zugleich. “Wegen des weiterhin sehr niedrigen Zinsniveaus und eines gesunkenen Schuldenstandes sind die Zinsausgaben erneut zurückgegangen”, und zwar um 13,2 Prozent, erläuterte das Statistikamt. Zudem flossen viele Gelder gar nicht ab, die eigentlich für Investitionen geplant waren.

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Bei den Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010. Sie bilden die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten nach dem Stabilitäts- und Wachstumspakt (Maastricht-Kriterien).

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