Trotz Gerichtsurteil: Uber-Fahrdienst macht weiter

Taxi-Fahrer in Berlin. Foto: Aceros (CC BY-NC-SA 2.0)

Die Taxi-Branche jubelt: Das Landgericht Frankfurt hat ihren Konkurrenten Uber die Vermittlung von Fahrern untersagt. Der Taxi-Ersatzdienst gibt sich unbeeindruckt.

In ganz Europa protestierten sie monatelang – jetzt erreichten zumindest die deutschen Taxi-Fahrer mit dem Gerichtsurteil des Frankfurter Landgerichts gegen die Firma Uber einen Etappensieg. Das amerikanische Start-up lässt das Urteil hingegen kalt: „Uber wird seine Tätigkeit in ganz Deutschland fortführen“, teilte die Firma am Dienstag mit und fügte hinzu: „Die Wahlmöglichkeiten der Bevölkerung einzuschränken, war noch nie eine gute Idee. Der Fortschritt lässt sich nicht ausbremsen.“

Das Frankfurter Landgericht hat der Firma Uber die Personenbeförderung in einer einstweiligen Verfügung bundesweit untersagt. Mit ihrer Smartphone-App verstoße Uber gegen das Personenbeförderungsgesetz. Die Richter argumentieren damit, dass die von Uber vermittelten Fahrer über keine Genehmigung zur Personenbeförderung verfügten, die zum Beispiel einen Gesundheitscheck einschließt.

Die Firma sei „als Teilnehmerin an einem von dem jeweiligen Fahrer begangenen Verstoß anzusehen“, hieß es in dem Urteil. Bei Verstößen drohen dem amerikanischen Start-Up bis zu 250.000 Euro Strafe je Fahrt. 

Uber werde gegen das Urteil Widerspruch einlegen und falls erforderlich alle Rechtsmittel ausschöpfen. Bis dahin werde das Unternehmen die Fahrdienste weiterhin anbieten. Deutschland sei einer der am schnellsten wachsenden Märkte in Europa.

Taxiverband: Uber betreibt „Heuschrecken-Shareeconomy“

Die deutsche Taxi-Branche bejubelte das Urteil. Denn durch Uber befürchten sie einen massiven Umsatzrückgang. Das US-Unternehmen kassiere, und zwar ohne zu investieren, erklärte die Genossenschaft Taxi Deutschland, die gegen Uber geklagt hatte.

Die Fahrer würden nicht kontrolliert und seien nicht sozialversichert, die Fahrgäste seien nicht geschützt. Zudem entgingen dem Staat Steuern. „Bei dieser Form der Heuschrecken-Shareconomy verlieren Staat, Gesellschaft und Arbeitnehmer gleichermaßen“, sagte der Vorsitzende des Taxigenossenschaft, Dieter Schlenker. Taxi Deutschland vertritt die Taxi-Zentralen bundesweit.

Bundespolitiker fordern gesetzliche Reformen

„Es kann nicht sein, dass Unternehmen, die gesetzeskonform Löhne und Abgaben zahlen, von anderen unterwandert werden, die das alles nicht tun“, sagte die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann. Sollten sich Hinweise ergeben, dass die gesetzliche Grundlage nicht ausreiche, um so etwas zu unterbinden, müsse der Gesetzgeber handeln.

Für den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, seien jetzt die Länderverkehrsminister gefragt: „Die Behörden vor Ort können im Umgang mit den Anträgen von Uber nicht allein gelassen werden, während die Gerichte landauf und landab die strittigen Rechtsfragen klären“, sagte er. 

Das Bundesverkehrsministerium erklärte, es seien keine Änderungen an den Vorschriften zur Personenbeförderung geplant. Durch dessen Vorgaben sei die Sicherheit bei Taxifahrten gewährleistet.

Anders als traditionelle Taxiunternehmen betreibt der Fahrdienst keinen Fuhrpark, sondern vermittelt Fahrten per Smartphone, die Fahrer arbeiten auf eigene Rechnung. Für die Vermittlung kassiert Uber 20 Prozent des Fahrpreises, den Rest erhalten die Fahrer.

Uber bietet seine Dienste nach eigenen Angaben weltweit bereits in mehr als 45 Ländern an. Allein in den USA gibt es den Dienst in mehr als 100 Städten. In Europa ist das Unternehmen in großen Städten wie Berlin, Frankfurt, München und Hamburg sowie Brüssel, London, Mailand und Wien aktiv. Weitere sollen folgen. 

Europaweite Taxifahrer-Proteste zunächst wirkungslos

In den vergangenen Monaten protestierten europaweit Taxi-Fahrer gegen das Geschäftsmodell von Uber – und erreichten offensichtlich das Gegenteil. Denn Uber hatte nach eigenen Angaben von den Protesten profitiert. „Wir arbeiten rund um die Uhr“, sagte Europachef Pierre-Dimitri Gore-Coty dem Wirtschaftssender Bloomberg TV.

Uber gehört zu den am heißesten begehrten Start-up-Firmen im Silicon Valley. Finanzprofis bewerten das Unternehmen aus San Francisco mit 18 Milliarden Dollar, zu den Geldgebern von Uber gehören so bekannte Firmen wie Google und Goldman Sachs.

Hamburg hatte eine Unterlassungsverfügung gegen Uber erlassen, die das Verwaltungsgericht danach aus formellen Gründen kassierte. Die Verkehrsbehörde hatte – wie die Kläger in dem nun entschiedenen Zivil-Verfahren – damit argumentiert, dass die Uber-Fahrer meist keine Genehmigung zur Personenbeförderung hätten. 

Aus dem gleichen Grund wollte Berlin Uber stoppen. Uber argumentiert damit, dass es keine professionellen Fahrer vermittele, sondern Privatpersonen, die keinen Personenbeförderungsschein benötigten. Auch in anderen Ländern war Uber anfangs mit juristischem Widerstand konfrontiert, setzte sich jedoch oft durch.

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