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20/01/2017

Trotz Flüchtlingskrise: Moscovici pocht in Athen auf Reformen

Finanzen und Wirtschaft

Trotz Flüchtlingskrise: Moscovici pocht in Athen auf Reformen

EU-Währungskommissar Pierre Moscovici.

[EC]

„Regeln sollten eingehalten werden“, fordert Pierre Moscovici in Athen. Trotz aller Belastungen durch den Flüchtlingsansturm darf Griechenland laut EU-Währungskommissar sein Reformtempo nicht drosseln.

„Die EU hat nur einen Kompass, den Wachstums- und Stabilitätspakt“, betonte der Moscovici am Mittwoch in Athen. Der Ägäis-Staat ist ein wichtiges Durchgangsland für Menschen aus Syrien, die vor den Bürgerkriegswirren über die Balkanroute in EU-Kernstaaten wie Deutschland fliehen.

Seit Jahresanfang haben fast 600.000 Flüchtlinge auf ihrer zumeist gefährlichen Reise die Grenzen Griechenlands passiert. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte den besonders betroffenen Ländern eine flexible Auslegung der EU-Haushaltsregeln in Aussicht gestellt.

Griechenland war im Juli durch das dritte milliardenschwere Hilfspaket der Euro-Staaten vor der Staatspleite und einem drohenden Austritt aus der Euro-Zone bewahrt worden, musste sich dafür aber zu Reformen und Sparauflagen verpflichten. Moscovici sagte in Athen, er hoffe darauf, dass die laufende Überprüfung der Auflagen bis zum Jahresende über die Bühne gehe. Allerdings müsse Athen die Reformen vorantreiben – insbesondere beim Rentensystem.

Die neuen Gespräche zwischen den Geldgebern und der Regierung in Athen hatten erst in der zweiten Oktoberhälfte begonnen. Mit von der Partie sind Vertreter der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) sowie des Euro-Rettungsschirms ESM. Hinzu kommt ein Vertreter des Internationalen Währungsfonds.