Die griechische Regierungskoalition konnte keine Einigung über das neue Sparpaket erzielen. Derweil heißt es aus Regierungskreisen, dass die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) mit Teilen der Sparmaßnahmen nicht zufrieden ist.
Die Gläubiger-Troika hat Zweifel an einigen Teilen des jüngsten griechischen Sparprogramms im Volumen von zwölf Milliarden Euro angemeldet. Die Inspektoren von EU, EZB und IWF hätten weitere Details angefordert, um über eine Absegnung des Programms entscheiden zu können, erklärte am Sonntag ein griechischer Regierungsmitarbeiter nach einem Treffen der Troika mit dem griechischen Finanzminister. Sollte die Regierung die fehlenden Angaben nicht liefern, würde der Sparplan abgelehnt.
Der Regierungsmitarbeiter machte jedoch keine genauen Angaben dazu, welche Punkte die Inspektoren bemängelten. Auch die Troika machte keine genauen Angaben zum Inhalt der Gespräche.
Regierungschef Antonis Samaras ist am Montag mit den Vertretern der Troika zusammengekommen. Die Inspektoren waren am Freitag in Athen eingetroffen, um den Fortschritt der Regierung bei der Umsetzung der im Rahmen des jüngsten Hilfspakets vereinbarten Reformen zu prüfen. Von ihrem Bericht wird voraussichtlich abhängen, ob Griechenland weitere Hilfsgelder bekommt.
Die Koalitionsregierung konnte sich am Sonntag nicht auf das von der Troika geforderte Sparpaket einigen. Die Vertreter der drei Koalitionsparteien vertagten ihre Gespräche auf Mittwochabend.
"Griechenland sollte eine Art Sonderwirtschaftszone im Euro-Raum werden, ausgestattet mit den notwendigen und zulässigen finanziellen Hilfen, aber auch mit auswärtigem EU-Personal", forderte BDI-Chef Hans-Peter Keitel im Interview mit Spiegel Online. "Griechenland müsste zwar keine Souveränität aufgeben, aber es sollte den EU-Helfern die Chance geben, die Reformen in dem Land vor Ort mitzugestalten. Auch über Pfänder kann man nachdenken. Vom Grundsatz her sollten wir Griechenland so etwas wie ein Sauerstoffzelt überziehen, damit das Land langfristig gesundet. Dazu brauchen die Griechen Zeit – nicht nur Monate, sondern Jahre."
Nach Informationen des Spiegel will Bundeskanzlerin Angela Merkel Griechenland auf jeden Fall in der Euro-Zone halten. "Wir müssen eine Lösung finden", sagte Merkel demnach vergangene Woche im kleinen Kreis. Bei einem Ausscheiden Griechenlands müsste Deutschland rund 62 Milliarden Euro abschreiben. Auch die politischen Kosten eines Austritts schätze Merkel als zu hoch ein: Die Bundesregierung müsste womöglich Problemländer wie Italien und Spanien durch eine gemeinsame Schuldenunion stabilisieren, so Merkels Berater.
EURACTIV/rtr