Transparency International fordert Maßnahmen gegen Korruption in Deutschland

Besonders bei der Finanzierung politischer Parteien gab es in Deutschland kürzlich Korruptionsfälle. [Igor Stevanovic/Shutterstock]

Deutschland hat im letzten Jahr keine Fortschritte in der Korruptionsbekämpfung gemacht, heißt es im neuen Korruptions-Wahrnehmungs-Index von Transparency International. Der Vorsitzende der NGO fürchtet einen „Vertrauensverlust ins demokratische System“.

Die Anti-Korruptions-NGO Transparency International hat am Donnerstag ihren Korrutions-Wahrnehmungs-Index (CPI) für 2019 veröffentlicht. Demnach gab es global kaum Forschritte im Kampf gegen Korruption. Von den 180 Ländern konnte sich nur ein Drittel verbessern, der Rest stagnierte oder sank auf dem Index sogar herab. Die EU ist die Region mit den besten Ergebnissen, signifikante Verbesserungen gab es in Griechenland und Italien. Größter EU-Absteiger ist Malta.

Deutschland liegt auf Platz neun, zwei Stellen höher im Vergleich zum letzten Jahr – „aber nicht, weil wir besser geworden wären, sondern weil andere schlechter geworden sind“, erklärt Harmut Bäumer, Vorsitzender von Transparency International Deutschland. In Deutschland gab es tatsächlich keine Verbesserung – im Unterindex über die wahrgenommene Korruption ist die Bundesrepublik sogar weiter abgesunken, was mit der Cum-Ex-Affäre und Dieselgate zu habe.

Mit seiner Einschätzung ist Transparency International nicht allein. Schon 2019 bemängelte der Europarat den Stillstand Deutschlands in der Korruptionsbekämpfung. „Getan hat sich bisher leider konkret wenig“, bemängelt Bäumer. Daher seien Veränderungen notwendig. Würde man weiterhin nichts unternehmen, so drohe „ein Vertrauensverlust ins demokratische System.“

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Liebesgrüße aus der Schweiz

Im deutschen Kontext findet Korruption zumeist in Form von Parteispenden statt. Das sorgt immer wieder für Skandale, wie zuletzt im Fall des AfD-Co-Chefs Jörg Meuthen. Dieser hatte im 2016 im baden-württembergischen Wahlkampf 89.000 Euro von der Schweizer Goal-AG erhalten. Was Meuthen als „Freunschaftsdienst“ bezeichnete, hielt die Justiz für eine illegale Parteispende und verhängte ein Bußgeld. Meuthen klagte – und verlor.

2017 erhielt die AfD erneut Zuwendungen von der Goal-AG. Dieses Mal gingen 44.500 Euro an den Parteikandidaten Guido Reil. Auch im Bundeswahlkampf floss Geld aus der Schweiz an die AfD, diesmal von einer Pharma-Firma an Alice Weidel: 132.000 Euro.

Der Vorsitzende von Transparency International Deutschlands vermutet, dass dieses Geld ursprünglich aus Deutschland kam und über die Schweizer Firmen geschleust wurde, um die SpenderInnen zu verbergen. Um solche Fälle in Zukunft zu verhindern, empfiehlt die NGO, dass Spenden über Dritte entweder komplett unzulässig werden, oder dass verpflichtend offengelegt werden muss, woher das Geld stammt.

Versteckte Spenden

Dabei ist es nicht nur die AfD, die fragwürdige Spenden kassiert hat. Das zeigt die Spendenaffäre um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Joachim Wolbergs, zur fraglichen Zeit Oberürgermeister von Regensburg. Sein Ortsverein soll 2013 und 2014 bis zu 618.000 Euro von Bauunternehmen erhalten haben, aufgeteilt in mehrere Einzelspenden unterhalb der Veröffentlichkeitsgrenze.

„Hier müssen andere Grenzen gezogen werden“, forderte Bäumer. Einzelne Spender sollten pro Jahr maximal 50.000 Euro an eine Parteien geben können, und Spenden sollen schon ab 2.000 Euro anzeigepflichtig sein. Ein weiteres Problem seien versteckte Parteispenden. Vieles gehe an den Offenlegungspflichten vorbei, wenn beispielsweise Firmen an Parteitagen werben und für diese Werbestandorte bewusst zu viel bezahlen, so Bäumer

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Die Politik lässt hoffen

Die Forderung nach einem verpflichtendem Lobbyregister ist nicht neu: Schon 2017 legten NGOs einen Gesetzesentwurf dafür vor. Jede LobbyistIn müsse sich darin registrieren, nur dann dürften sie in Ministerien oder im Bundestag mit Abgeordneten sprechen. Um eine „legislativen Fußabdruck“ zu garantieren, müssten dann alle Gespräche aufgezeichnet werden, so die Forderung.

Bäumer wünscht sich, dass Nebeneinkünfte von Abgeordneten klarer angegeben werden und ein Unternehemensstrafrecht eingeführt wird. Momentan könne man nur gegen einzelne Personen vorgehen, die im Verdachtsfall schwerer auszumachen seien als ganze Firmen.

Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) plant, ein solches Unternehmensrecht voranbringen – allerdings unter einem anderen Namen. Denn beim Wort „Unternehmensstrafrecht“ würden „beim Koalitionspartner die roten Lichter angehen“, meint Bäumer.

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