Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) appelliert an die Schweiz, bei der Transaktionssteuer gemeinsam mit der EU vorzugehen. Der angekündigten Bürgerinitiative der Sozialdemokraten nimmt die deutsche Regierung indes den Wind aus den Segeln. Faymann und seine deutsche Amtskollegin Angela Merkel wollen gemeinsam international für die Finanztransaktionssteuer werben.
Faymann bezog sich unter anderem auf Äußerungen, in denen der Schweiz in der Frage des Euro-Rettungspakets vorgeworfen wurde, diese agiere wie ein "Trittbrettfahrer" – eine Wortmeldung, die Irritation in Bern hervorgerufen hatte.
"Ich möchte nicht diese Worte verwenden", sagte Faymann, der die Charakterisierung Caps auch inhaltlich nicht teilen wollte. Er appelliere allerdings an die Eidgenossen, gemeinsam mit der EU vorzugehen. Es gebe bereits jetzt viele Vertragsumstände, die das Verhältnis der Schweiz zur Europäischen Union in Einzelfragen regelten. "Warum nicht auch in diesem Punkt?"
"Mehr Eingriffe in Europas Finanzarchitektur!"
Faymann plädierte ferner mit Nachdruck für ein stärkeres Eingreifen in die europäische Finanzmarktarchitektur und zugunsten einer Beteiligung der Finanzmärkte "durch so etwas wie Finanztransaktionssteuern und Bankenabgaben". Europa müsse seine Abhängigkeit von den privaten amerikanischen Rating-Agenturen verringern und die Spekulation durch Verbot von Leerverkäufen zurückdrängen, sagte Faymann vor Journalisten.
Man müsse Maßnahmen wie die Börsenumsatzsteuer notfalls auch im eigenen Land ansetzen, "aber lieber ist es mir natürlich, wenn diese Lösung auf europäischer Ebene oder darüber hinaus gefunden wird." Das hätte den Vorteil, dass man auch Spekulationen außerhalb der Börse erfassen könne. "Also absoluter Vorrang für internationale Lösungen", sagte der österreichische Kanzler nach seinem Besuch bei Angela Merkel.
Kehrtwende in Berlin
Mit der Kehrtwende der deutschen Regierung in Sachen Finanzmarktbesteuerung schien dem Vorstoß des österreichischen Bundeskanzlers und der deutschen SPD-Spitze in Richtung Europäische Bürgerinitiative indessen etwas Wind aus den Segeln genommen: Merkel sagte, Berlin werde sich der Instrumente des Lissabon-Vertrags nicht verweigern.
„Wir haben dem Lissabon-Vertrag zugestimmt und werden uns mit Sicherheit nicht der Instrumente verweigern, die der Vertrag geschaffen hat“, sagte Merkel Dienstagabend nach ihrem Gespräch mit Faymann im Kanzleramt auf die Frage von EURACTIV.de nach der Bürgerinitiative.
„Meine Aufgabe als Bundeskanzlerin ist es, in erster Linie dafür zu sorgen, dass etwas passiert. Das heißt, die Bundesregierung hat sich jetzt verpflichtet, sich für eine Finanzmarktbesteuerung einzusetzen, und das werden wir auch vollinhaltlich tun.“
In Ländern, in denen noch Vorbehalte bestünden, werde Berlin fragen, ob die Regierungen nicht doch noch einmal darüber nachdenken wollten, „ob wir eine europäische oder eine internationale Lösung finden. Aber der Lissabon-Vertrag erfasst ja nun mal nur Europa.“
Druck auf dem G20-Gipfel
Deutschland werde sich "mit aller Kraft" dafür einsetzen, erklärte Merkel. Das sei, so stimmte sie Faymann zu, eine Frage der Gerechtigkeit. Merkel rechnet jedoch mit Gegenwind und will auch beim G20-Gipfel im Juni notfalls Druck machen.
Der österreichische Kanzler forderte im gemeinsamen Statement mit Merkel einen "absoluten Vorrang für internationale Lösungen" – es müsse möglichst rasch zu einer Steuer auf Finanztransaktionen kommen. Wenn dies auf globaler oder europäischer Ebene nicht gelinge, sei notfalls in Österreich auch ein nationaler Alleingang über eine Börsenumsatzsteuer möglich, so Faymann.
Gemeinsames Thema von Europas Sozialdemokraten
Die Sozialdemokraten Deutschlands und Österreichs wollten mit einem gemeinsamen Volksbegehren – der ersten EU-Bürgerinitiative nach dem Lissabon-Vertrag – alle sozialdemokratischen Parteien Europas dazu bringen, Finanzmarktregulierungen und eine europäische Spekulationssteuer zum gemeinsamen Thema zu machen. Der Widerstand der konservativ-liberalen Mehrheit unter den EU-Regierungen – zur Zeit stellen die Sozialdemokraten nur vier von 27 Regierungschefs – gegen weitreichende Regulierung der Finanzmärkte müsse gebrochen werden.
Sozialdemokratisches Lob für Jean-Claude Juncker
SPD und SPÖ dankten ausdrücklich dem Chef der Euro-Gruppe, dem luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker: Obwohl er aus dem konservativen Lager komme, sei man sich in der Frage des Transaktionssteuer einig, dass auf der Tagesordnung Europas die Rückgewinnung politischer Handlungsfähigkeit stehen müsse und nicht mehr das bloße Zuschauen bei dem, was sich auf den Finanzmärkten tue.
Ewald König
Presse
Handelsblatt: Anleger fliehen in die Schweiz (19. Mai 2010)