Transadria-Pipeline: Europäische Investitionsbank vergibt größtes Darlehen aller Zeiten

Ein Arbeiter steht vor den Röhren für die Transadria-Pipeline (TAP) in Spitalle, Albanien im September 2016 [Armando Babami/ EPA]

Die Europäische Investitionsbank hat gestern dem größten Darlehen für ein Energieprojekt jemals zugestimmt: 1,5 Milliarden Euro werden für die Transadria-Pipeline (TAP) bereitgestellt, über die Gas vom Kaspischen Meer in den Mittelmeerraum transportiert werden soll.

Die Führung der Investitionsbank bewilligte die Finanzierung mehrerer Energie- und Transportprojekte im Gesamtwert von rund 6,5 Milliarden Euro, doch die Entscheidung über die TAP stach dabei heraus.

Eigentlich hätte eine Entscheidung bereits im Dezember gefällt werden sollen, doch die Bank mit Sitz in Luxemburg verzögerte ihre Zusage. Man müsse das Projekt noch genauer untersuchen, hieß es damals. Insgesamt hat sich die Bank mit ihrer Zusage für das Darlehen nun zwei Jahre Zeit gelassen.

EIB vertagt Entscheidung über riesiges Pipeline-Darlehen

Die EIB hat die Entscheidung über ein Darlehen für die umstrittene Trans-Adria-Pipeline vertagt. Man müsse das Projekt noch genauer überprüfen.

Die TAP wird der europäische Teil des sogenannten Südlichen Gaskorridors sein. Unter diesem Großprojekt soll Erdgas aus Aserbaidschan über die Türkei und Griechenland nach Albanien geleitet und dann durch das Mittelmeer nach Süditalien geliefert werden.

EIB-Vizepräsident Andrew McDowell sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, das TAP-Projekt werde die rückläufige Erdgasförderung in Europa ausgleichen, die Gasimporte diversifizieren und die Kohlekraft in Mittel- und Südosteuropa ablösen.

Laut Schätzungen werden 10 Milliarden Kubikmeter Erdgas aus dem Shah Deniz 2 Feld in Aserbaidschan durch die Pipeline fließen. Derweil hat der russische Energiegigant Gazprom angedeutet, er könne seine Gaslieferungen ebenfalls über die TAP erbringen.

Doch der Widerstand gegen das Projekt ist groß: Aktivisten verweisen auf die negativen Effekte, die die Pipeline-Bauarbeiten bereits heute auf die lokale Bevölkerung haben. Darüber hinaus stehe die Gasleitung im direkten Kontrast zu den Verpflichtungen unter dem Pariser Klimaabkommen, so die Argumentation.

Das NGO-Netzwerk CEE Bankwatch kritisiert in einer neuen Studie, dass die Investoren für den Gaskorridor keinerlei Klimafolgenabschätzung durchgeführt hätten. Das Netzwerk warnt, das Projekt könnte sich aufgrund von Methanlecks und Kohlestoffausstößen als ebenso klimaschädlich wie die Kohlekraft erweisen.

Colin Roche von Friends of the Earth Europe warnte, die EIB bringe Europa „ohne Scham in jahrzehntelange Abhängigkeit fossiler Brennstoffe, obwohl die Zeit der fossilen Brennstoffe offensichtlich vorbei ist.“

Der MEP Xabier Benito (GUE/NGL) schrieb auf Twitter, die Entscheidung der EIB sei „eine schlechte Nachricht für das Klima“.

Neben der TAP stellt die EIB weitere Darlehen bereit, unter anderem für grüne Anleihen und Erneuerbare-Energie-Projekte wie einen Windpark in Österreich und ein Wasserkraftwerk in Georgien. In anderen Projekten geht es um Finanzierungskonzepte für verbesserte Energieeffizienz und den Kampf gegen Energiearmut.

Böse Energie?

Die TAP ist eine der Projekte von gemeinsamem Interesse (projects of common interest, PCI) der Europäischen Kommission. Diese Liste beinhaltet verschiedene Energieprojekte, die bevorzugt angegangen werden sollen, da sie als besonders wichtig für das Erreichen der Energie- und Klimaziele der EU gelten.

Viele dieser Projekte befassen sich mit Elektrizitäts-Verbindungsleitungen und Gaspipelines. Dabei wird die TAP als Übergangslösung weg von den schmutzigsten fossilen Brennstoffen sowie als Maßnahme zur Diversifizierung der europäischen Gasversorgung und einer Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas gesehen.

Die PCI-Liste sieht sich allerdings heftiger Kritik und Widerstand gegenüber, seit die EU-Kommission sie Ende vergangenen Jahres veröffentlicht hatte. Eine Gruppe MEPs aus unterschiedlichen Fraktionen legte im Januar eine formale Beschwerde ein. Dadurch wird über eine solche Liste nun zum ersten Mal im zuständigen Energieausschuss des Europaparlaments abgestimmt, statt wie bisher einfach durchgewunken zu werden. Die Abstimmung soll Ende Februar stattfinden.

EU-Parlamentarier kritisieren geplante Energieprojekte der Kommission

Eine Liste mit vorgeschlagenen Energieprojekten der EU-Kommission wird vom Parlament geprüft. Einige Abgeordnete werfen der Kommission vor, sich zu sehr auf fossile Brennstoffe zu konzentrieren.