TiSA: Lobbyismus hochprozentig

Unternehmen aus dem Bereich Digitales, Audiovisuelle Medien und der Telekommunikationssektor bringen sich laut LobbyControl besonders stark bei TiSA ein. [Shutterstock]

Konzerne nehmen im Hintergrund massiv Einfluss auf das umstrittene Dienstleistungsabkommen TiSA – und stoßen bei der EU-Kommission offensichtlich auf offene Ohren, zeigt eine Analyse von LobbyControl.

Der Markt ist riesig. Ob Bildung, Energie, Gesundheit oder Medien: Dienstleistungen sind in der EU ein milliardenschweres Geschäft. Die Servicebranchen der EU machen rund drei Viertel der europäischen Wirtschaftsleistung und drei Viertel aller Jobs aus. Das spiegelt sich auch in Europas internationaler Handelsbilanz wider, die ein Handelsüberschuss von 162,9 Milliarden verzeichnet.

Entsprechend attraktiv für große Unternehmen ist das Dienstleistungsabkommen TiSA, das die EU seit 2013 kaum beachtet von der Öffentlichkeit mit 22 Regierungen weltweit verhandelt, die zusammen immerhin 70 Prozent des internationalen Dienstleistungsverkehrs ausmachen.

Es geht um einen Milliardenmarkt

Die Freunde des Abkommens wittern eine riesige Gewinnquelle in TiSA – und versuchen massiv und unter den sehenden Augen der EU, Einfluss auf die Regierungen zu nehmen und ihre Interessen durchzusetzen. Wie stark die versuchte Einflussnahme ist, zeigt eine neue Untersuchung der Organisation LobbyControl.

Unausgewogene Konsultationen

Starker Gegenwind scheine den Unternehmen jedenfalls nicht entgegenzublasen, meint LobbyControl in seiner Auswertung. In 89 Prozent der Fälle, so zeigt sie, trafen Kabinettsmitglieder der Handelsdirektion bei ihren Gesprächen zu TiSA mit Unternehmensvertretern zusammen. Die Ziele der Firmen, möglichst wenig Regulierungen und geringe Hürden, um ihre Dienste im Ausland leichter anbieten zu können, dürften so größere Chancen haben.

Markus Beckedahl: "TiSA ist ein gefährlicher Weg"

Neben TTIP und CETA laufen derzeit die Verhandlungen zu einem dritten Abkommen. Doch TiSA bedrohe akut den Datenschutz, warnt Markus Beckedahl im Interview mit EURACTIV.de.

„Unsere Analyse der TiSA-Lobbytreffen zeigt: Konzerninteressen genießen bei der EU-Kommission hohe Priorität“, kritisiert Max Bank, Handelspolitik-Experte bei LobbyControl.

Zwar habe die Kommission öffentlichen Konsultationen eingeführt. Doch auch sie seien von Unternehmen dominiert, so LobbyControl. Bei allen sechs sogenannten zivilgesellschaftliche Dialogen, die seit Dezember 2014 stattgefunden haben, beteiligten sich zu mindestens 63 Prozent Unternehmenslobbyisten.

Wer hat Interesse an TiSA?

Ganz oben auf der Liste der Lobbyakteure steht der europäische Branchenverband Digital Europe. Allein im Jahr 2015 gab er Lobbyfacts zufolge 1.850.000 Euro für Lobbyarbeit aus. Neun Vollzeitlobbyisten arbeiten für ihn vor Ort in Brüssel.

Ebenfalls stark engagiert in Sachen TiSA sind auch Unternehmen aus dem Bereich Audiovisuelle Medien sowie der Telekommunikationssektor. Und auch zu Finanzdienstleistungen bei TiSA gab es mit der Handelsdirektion etliche Treffen. Acht mal habe sich laut LobbyControl die Direktion mit Akteuren der Finanzbranchen getroffen. Gespräche mit den großen Dienstleistungsgewerkschaften UNI Europe oder dem deutschen Widerpart ver.di gab es dagegen nicht. „Ausgewogenheit sieht sicherlich anders aus“, schlussfolgert LobbyControl.

LobbyControl hatte Handelskommissarin Cecilia Malmström vor mehr als einem Jahr dazu aufgefordert, TiSA transparenter zu machen. Die EU-Kommission verwies jedoch, ebenso wie beim transatlantischen Handelsabkommen TTIP darauf, dass internationale Verhandlungen solcher Tragweite stets im Geheimen stattfinden.

Welche Konsequenzen das hat, darauf verwies der Generalsekretär des internationalen Gewerkschaftsdachverbandes UNI Global Union, Philip Jennings: „Die TiSA-Regeln wurden zugunsten des obersten Prozent geschrieben. So umgesetzt, würde TiSA die Möglichkeit von Regierungen reduzieren, um Finanzmarktstabilität, Arbeitnehmerrechte und die Umwelt zu schützen“, sagte Jennings, als Wikileaks im Mai diesen Jahres Dokumente der TiSA-Verhandlungen veröffentlichte.

Ein weiteres Leak im September offenbarte eine Klausel, wonach Regierungen die Notwendigkeit von Regulierungen, die multinationale Konzerne betreffen, erst beweisen müssen.

Parlament setzt Regeln für die TiSA-Verhandlungen fest

Das europäische Parlament hat gestern eine Reihe von Empfehlungen – die so genannten roten und blauen Linien * – für die laufenden Verhandlungen zur Dienstleistungsvereinbarung  (TiSA) verabschiedet.

Dabei mahnen auch Unterstützer an, bestimmte Standards dürften mit TiSA nicht aufgeweicht werden.

Bestehende Arbeitsstandards stärken

„Es ist wichtig, dass jedwede Einigung über TiSA weder der EU noch den Mitgliedstaaten schadet, indem ihnen die Fähigkeit genommen wird, bestehende Arbeitsstandards zu erhalten und zu stärken. Die Kommission muss diese Position in den Verhandlungen mit unseren internationalen Partnern respektieren“, sagte Anfang Februar der Abgeordnete David Martin, S&D-Sprecher für den Internationalen Handel. Damals hatte das EU-Parlament Empfehlungen – die so genannten roten und blauen Linien – für die laufenden Verhandlungen zu TiSA verabschiedet.

Eigentlich hätten die Verhandlungen zu TiSA bereits Anfang Dezember bei einer Ministerkonferenz zum Abschluss gebracht werden sollen. Wegen des Regierungswechsels in den USA musste dies vorerst abgesagt werden. Dennoch: Ein Abschluss des Deals sei sehr wahrscheinlich für Anfang 2017 geplant, darauf deute alles hin, so LobbyControl. Denn aus den Kreisen des künftigen US-Präsidenten Trump wurde bislang kein Abbruch der TiSA-Verhandlungen angekündigt.

Weitere Informationen

Datenschutz: Und was ist mit TiSA?

Derzeit erregen vor allem TTIP und CETA die Gemüter. Dabei laufen in deren Windschatten bereits Verhandlungen zu einem weiteren Abkommen: TiSA soll den freien Verkehr von Dienstleistungen ermöglichen.

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