Auf diese Weise öffnet Europa die Schleusen für „grünes“ Geld

Valdis Dombrovskis, der für Wirtschaft zuständigen Vizepräsidenten der EU-Kommission. [European Commission]

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch, den 6. Februar, eine Konsultation mit den Mitgliedsstaaten, dem Europäischen Parlament und anderen Interessengruppen gestartet, um die fiskalischen Regeln der EU, den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zu überprüfen.

Die Überprüfung ist Teil der Bemühungen, Milliarden von Euro in eine nachhaltigere Gestaltung der europäischen Wirtschaft und die Erreichung des Ziels der Netto-Null-Emissionen bis 2050 zu investieren.

Ziel ist es, ein Regelwerk zu vereinfachen, das als „zu komplex“ angesehen wird und auf „nicht kontrollierbaren“ Indikatoren beruht, erklärte Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis.

Als Teil der Revision, so Dombrovskis, werde die Aufnahme einer so genannten „goldenen Regel“ zur Unterstützung der „grünen“ Investitionen Teil der Debatte sein.

Centeno: Es gibt "gute Gründe", grüne Investitionen aus den Schulden herauszurechnen

Im Interview zeigt sich Eurogruppen-Präsident Mario Centeno  trotz der ins Stocken geratenen Gespräche zur Eurozonen-Reform optimistisch. Es gebe  außerdem „gute Gründe“, im Rahmen einer größer angelegten Reform der EU-Fiskalregeln auf „grüne“ Investitionen zu setzen.

Die Erwägung dieser goldenen Regel kam zusätzlich zu einer Reihe von Initiativen und Vorschlägen von EU-Institutionen, um Milliarden von Mitteln zu mobilisieren, um die europäische Wirtschaft nachhaltiger zu gestalten.

Der Masterplan ist der neue europäische Green Deal, den die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen als „neue Wachstumsstrategie“ der EU bezeichnet.

Aber der Block bereitet auch eine Überprüfung der Regeln für staatliche Beihilfen und die Aufnahme eines „grünen Unterstützungsfaktors“ in die Kapitalanforderungen für Banken vor und hat eine neue Taxonomie angenommen, um die Mittel besser für nachhaltige Ziele zu kanalisieren.

Darüber hinaus hat sich die Europäische Investitionsbank, die größte Entwicklungsbank der Welt, in eine „Klima“-Bank verwandelt, und die Europäische Zentralbank will den Klimaaspekt in ihrem Preisstabilitätsmandat berücksichtigen.

Durchbruch? EU einigt sich auf Bestimmungen zu "grünen Investitionen"

EU-Parlamentarier haben einen Kompromiss zum von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelwerk für nachhaltige Finanzen gebilligt und damit einen erbitterten Streit mit den Mitgliedstaaten darüber beendet, ob die Atomenergie als „grün“ anerkannt werden soll.

Europäischer Green Deal. Die Europäische Kommission will mindestens eine Billion Euro mobilisieren, um bis 2050 die erste klimaneutrale Region zu werden. Etwa die Hälfte der Mittel wird aus dem EU-Haushalt kommen, mindestens 300 Milliarden Euro aus nationalen Beiträgen, während der Privatsektor den Rest beisteuern würde.

Ein wichtiger Pfeiler des Pakets ist der Mechanismus für einen gerechten Übergang in Höhe von 100 Milliarden Euro zur Unterstützung des Übergangs von Regionen mit einer großen Zahl von Arbeitnehmern in den Bereichen Kohle, Torfabbau oder Schieferöl und Gas.

Die wichtigsten Punkte des "Green Deal"

Die Europäische Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren mit Spannung erwarteten Green Deal vorgestellt.

Die “goldene Regel”. Im vergangenen Herbst schlug der Europäische Finanzrat vor, dass die Mitgliedsstaaten freiwillig die Ausgaben für von ihnen mitfinanzierte EU-Projekte über ihre nationalen Verpflichtungen hinaus aufstocken könnten. Diese zusätzlichen Investitionen in „grüne“ Projekte könnten dann bei der Berechnung des Defizits abgezogen werden.

Die „goldene Regel“ wird von Mario Centeno, dem Präsidenten der Eurogruppe, von den Mitgliedsstaaten, darunter Italien und Spanien, und von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni unterstützt, heißt es aus EU-Kreisen.

Eine starke Gruppe von 14 Mitgliedsstaaten ist jedoch dagegen, und Dombrovskis selbst ist auch nicht sehr begeistert davon, erklärte ein EU-Beamter. Kritiker bemängelten, dass die derzeitigen Regeln bereits genug Flexibilität für „grüne“ Investitionen bieten und die Mitgliedsstaaten ihre Haushaltsprioritäten besser organisieren sollten.

"Goldene" Fiskalregelung findet wenig Zustimmung

Die EU-Mitgliedstaaten sind weiterhin gespalten über eine mögliche Lockerung der finanzpolitischen Regeln des Blocks, mit der die Investitionen erleichtert werden soll. Dagegen sind vor allem die „Sparfüchse“ Deutschland und Niederlande.

Neue Kapitalanforderungen. Die Europäische Bankbehörde prüft, ob das für die Banken zur Bewältigung potenzieller Risiken erforderliche Kapital gesenkt werden könnte, wenn sie Kredite und Darlehen für Projekte mit nachhaltiger Ausrichtung vergeben. Diese vorteilhafte regulatorische Behandlung würde Anreize für Kredite für „grüne“ Zwecke schaffen.

In diesem Fall befindet sich Dombrovskis im Lager der Verfechter des „grünen Unterstützungsfaktors“, während der Chef der EBA, Jose Manuel Campa, dessen Vorteile bereits in Frage gestellt hat.

In einem Interview mit EURACTIV sagte dieser, dass die Bewertung der Risiken evidenzbasiert sein müsse. „Wir werden nicht zu einer grünen Wirtschaft kommen, wenn wir damit enden, dass wir Banken zur Insolvenz ermutigen und in eine weitere Finanzkrise geraten“, betonte er.

EBA-Chef: Mit insolventen Banken gibt es keine "grüne" Wirtschaft

„Grüne“ Kredite sollten nicht durch eine Lockerung der Eigenkapitalanforderungen für Banken gefördert werden, warnt der Chef der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, José Manuel Campa, im Exklusivinterview mit EURACTIV.com.

Regeln für staatliche Beihilfen. Die Kommission hat im vergangenen Jahr auch mit einer Überprüfung ihrer Regeln für staatliche Beihilfen begonnen, um zu sehen, ob sie mit der „grünen“ Priorität übereinstimmen, die die Tore für die öffentliche Unterstützung nachhaltiger Projekte öffnen könnte.

Die für Wettbewerb zuständige Vizepräsidentin Margrethe Vestager sagte Ende Januar, dass „bis Ende nächsten Jahres neue Regeln für öffentliche Beihilfen für Energie und Umwelt sowie für Subventionen für die europäischen Regionen, die Unterstützung benötigen, in Kraft treten werden“.

Die Überprüfung wird auch Regeln für öffentliche Beihilfen für F+E und Innovation, für die Risikofinanzierung zur Unterstützung wachsender Unternehmen und für wichtige Projekte von gemeinsamem europäischen Interesse umfassen. Auch die allgemeinen Gruppenfreistellungsregeln, die festlegen, in welchen Fällen die Regierungen Mittel ohne Genehmigung der Kommission bereitstellen können, werden geprüft.

Staatliche Beihilfen in der Landwirtschaft: Vestager übernimmt

Ursula von der Leyen hat überraschend beschlossen, die Kompetenzen für staatliche Beihilfen von den zwei Generaldirektionen Landwirtschaft und Maritime Angelegenheiten/Fischerei auf die GD Wettbewerb zu übertragen.

Die Taxonomie. Die EU-Institution hat in anderthalb Jahren eine Vereinbarung über die Definition und die Kriterien, die zur Bestimmung dessen, was „grün“ ist, herangezogen werden, besiegelt. Diese gemeinsame Kennzeichnung wird dazu beitragen, Milliarden von Euro aus dem Privatsektor, aber auch von der EIB und der EZB, in Projekte zur Unterstützung des nachhaltigen Übergangs zu leiten.

Atomkraft und Gas waren der Stein des Anstoßes, und der Kompromiss ließ diese beiden Energiequellen in der Luft hängen: weder „grün“ noch ausgeschlossen.

Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, die EU-Finanzmarktregulierungsbehörde, hat ebenfalls eine neue nachhaltige Finanzstrategie vorgeschlagen. Sie wird mehr Transparenz für die Finanzakteure schaffen und die Bewertung von Klimarisiken verbessern, was dazu beitragen wird, mehr privates Kapital für die Umwelt-, Sozial- und Governance-Ziele (ESG-Ziele) zu mobilisieren.

Grüner Finanzsektor wünscht sich Verbindlichkeit bei EU-Taxonomie

Immer mehr Anleger treffen ihre Investitionsentscheidungen anhand von Nachhaltigkeitskriterien. Denn Klimarisiken werden in Zukunft mitentscheiden, ob sich eine Anlage auszahlt – oder eben nicht. Einheitliche Standards für die Bewertung von Unternehmen fehlen aber bislang. Eine neue EU-Taxonomie soll das ändern. Doch die Finanzwirtschaft meldet Nachbesserungsbedarf bei den Entwürfen und fordert mehr Verbindlichkeit.

Die neue „kritische Aufgabe“ der EZB. Die Präsidentin der allmächtigen EZB, Christine Lagarde, bezeichnete den Kampf gegen den Klimawandel als „kritische Aufgabe“ für die Institution. Als Teil der strategischen Überprüfung, die die Bank durchführt, sagte Lagarde, dass die Klimarisiken „berücksichtigt werden müssen“, da die Auswirkungen der Umwelt auf die Preisstabilität, den Konsum und die Finanzstabilität Auswirkungen hätten.

Die Gelddruckmaschine der EZB könnte mit ihrem monatlichen Anleihekaufprogramm in Höhe von 20 Milliarden Euro und insbesondere durch den Kauf der Verpflichtungen der EIB auf dem Sekundärmarkt eine wichtige Rolle bei dem nachhaltigen Übergang spielen.

Französischer MEP: EZB und EIB müssen mehr für das Klima tun

Der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou kritisiert die „dürftigen“ 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ihren „Fonds für einen gerechten Übergang“ vorsieht. Um eine effektive EU-Klimapolitik zu finanzieren, sollten vor allem der EU-Investitionsbank statt privaten Geldhäusern Mittel zugeschanzt werden.

Die EIB wird zur „Klima-Bank“. Europas Entwicklungsbank hat im vergangenen November eine „ehrgeizige“ Klimastrategie vorgestellt. Kernstück ist eine neue Kreditpolitik, die die Finanzierung von Projekten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen bis Ende 2021 beenden wird. In der Zwischenzeit plant sie, eine Billion Euro an Investitionen für Klima- und Umweltziele freizusetzen.

Als Teil der Strategie hat die EIB das Klima als ihr Hauptfinanzierungsziel festgelegt und wird die Hälfte ihrer jährlichen Mittel für diesen Bereich bereitstellen, erklärte EIB-Vizepräsidentin Emma Navarro gegenüber EURACTIV. Dies würde bedeuten, dass die Bank jedes Jahr mehr als 30 Milliarden Euro zur Unterstützung „grüner“ Projekte bereitstellen könnte, wodurch weiteres Kapital aus dem privaten Sektor freigesetzt würde.

In den letzten fünf Jahren hat die EIB mehr als 65 Milliarden Euro für die Finanzierung von erneuerbaren Energien, Energieeffizienz und Energieverteilung bereitgestellt.

EIB beschließt Ausstieg aus Förderung von Erdgasprojekten

Umweltschützer haben den Beschluss der Europäischen Investitionsbank (EIB) begrüßt, Infrastrukturprojekte im Bereich Erdgas künftig nicht mehr zu fördern. Bis zuletzt hatte Unstimmigkeit zwischen den deutschen Ministerien geherrscht.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic und Britta Weppner]

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