Thierry Breton prüft „nicht-konventionelle“ Maßnahmen zur Finanzierung des Green Deal

"Ich habe industrielle Übergänge durchlebt - es dauert eine Generation, 25 Jahre", warnte Thierry Breton. [EPA-EFE/STEPHANIE LECOCQ]

Der EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton schlägt vor, das „leichte Geld“ der EZB anzuzapfen und langfristige Anleihen mit einer Laufzeit von bis zu 50 Jahren zu schaffen, um die 1.000 Milliarden Euro freizusetzen, die zur Finanzierung des europäischen Green Deal benötigt werden. EURACTIV Frankreich berichtet.

Bei einem Besuch in Paris am gestrigen Montag sprach Thierry Breton über die Erschließung nicht-konventioneller Finanzierungsquellen zur Unterstützung des Green Deal mit Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB).

Der für den Binnenmarkt zuständige französische EU-Kommissar sagte, er wolle den europäischen Green Deal insbesondere aus industrieller und finanzieller Sicht betrachten.

Allerdings warnte er davor, auf eine schnelle Lösung der Klimakrise zu drängen: Die Energiewende sei ein Marathon, kein Sprint. „Die Umstellung kann nicht an einem Tag erfolgen, auch nicht in Paris“, betonte der ehemalige Wirtschaftsminister von Jacques Chirac.

„Ich habe industriellen Wandel erlebt – es dauert eine Generation, 25 Jahre“, warnte er und kündigte an, er werde in einigen Wochen „eine echte Industrie-Vision präsentieren, die der Europäischen Union bisher fehlt“.

2020: Testjahr für Europas vielgepriesenen Green Deal

Ursula von der Leyen, die neue Präsidentin der Europäischen Kommission, überraschte selbst Umweltschützer, als sie ankündigte, sie werde die Klimapolitik zum „Markenzeichen“ ihrer fünfjährigen Amtszeit machen. Jetzt kommt der schwierige Teil: die Umsetzung.

Quantitative Lockerung der EZB

Der erst vor sechs Wochen ernannte Kommissar hat offenbar begonnen, über die Finanzierung der Energiewende nachzudenken: Er erkenne an, dass der Finanzierungsbedarf, den die Kommission auf eine Billion Euro für die nächsten zehn Jahre schätzt, sehr ehrgeizig sei.

Um Mittel in dieser Größenordnung bereitzustellen, schlägt Breton vor, mit der Schaffung von sehr langfristigen Anleihen „mit einer Laufzeit von 20, 30 oder sogar 50 Jahren zu beginnen, die es ermöglichen würden, von niedrigen oder sogar negativen Zinssätzen zu profitieren“. Seiner Meinung nach wären dies die geeignetsten Instrumente zur Finanzierung des ökologischen Übergangs.

„Wir werden dies mit der EZB erörtern, die im Rahmen ihrer Politik der quantitativen Lockerung nach Instrumenten für Investitionen sucht“, erläuterte er weiter. Breton fügte hinzu, er habe sich bereits mit seinem italienischen Kollegen Paolo Gentiloni, dem EU-Kommissar für Wirtschaft und Finanzen, über das Thema ausgetauscht.

„Der Mechanismus könnte auf der Ebene der Verschuldung dekonsolidiert werden“, erklärte Breton. Dies würde es ermöglichen, grüne Investitionen aus der Defizitberechnung der EU auszuklammern, da die Verschuldung zunächst von den Mitgliedsstaaten ausgegeben wird.

Französischer MEP: EZB und EIB müssen mehr für das Klima tun

Der sozialdemokratische MEP Pierre Larrouturou kritisiert die „dürftigen“ 7,5 Milliarden Euro, die die EU-Kommission für ihren „Fonds für einen gerechten Übergang“ vorsieht. Um eine effektive EU-Klimapolitik zu finanzieren, sollten vor allem der EU-Investitionsbank statt privaten Geldhäusern Mittel zugeschanzt werden.

Kohlenstoff-Grenzsteuer

Der zweite Teil der Ideen Bretons für nicht-konventionelle Finanzierung basiert auf dem “Border Carbon Adjustment Mechanism”, auch bekannt als CO2-Grenzsteuer.

Die Mittel aus dieser Steuer, die für Produkte aus Ländern und Regionen gelten würde, die keine Preise für Kohlenstoffemissionen festlegen, sollen ebenfalls zur Finanzierung der ökologischen Wende verwendet werden.

Diese Ressourcen sollten daher helfen, „nicht-konventionelle Mechanismen zu ergänzen“, sagte Breton. „Unsere Unternehmen dürfen nicht durch unlauteren Wettbewerb benachteiligt werden. In dieser Kette dürfen wir unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht verlieren.“

Was die Eigenmittel für den EU-Haushalt betrifft, könnte für Breton neben Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auch US-Präsident Donald Trump ein wichtiger Gesprächspartner während des Weltwirtschaftsforums in Davos werden: Bei einem gemeinsamen Treffen will Breton die strittige Frage der Digitalsteuer auf Firmen wie Google, Amazon, Facebook und Amazon erneut zur Sprache bringen.

„Diese [Streitigkeiten] werden aufhören“, sagte er – freilich ohne anzugeben, wie dies geschehen soll.

Bericht: EU-Kohlenstoff-Grenzsteuer billiger und gerechter als französische Energiesteuer

Der Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Kohlenstoff-Grenzsteuer hätte nur geringe Auswirkungen auf die französischen Haushalte, im Gegensatz zum eigenen Vorschlag des Landes, Energie zu besteuern, der die Entstehung der „Gelbwesten“-Bewegung auslöste. EURACTIV France berichtet.

[Bearbeitet von Frédéric Simon und Britta Weppner]

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