Szenario einer Technokratenregierung versetzt Griechenland in Aufruhr

Der Chefsprecher der Kommission, Eric Mamer, sagte: "Wir werden uns nicht so weit herablassen, eine solch lächerliche und völlig unbegründete Geschichte zu kommentieren." [Shutterstock/Aerial-motion]

Während Diskussionen über eine vorgezogene Neuwahl lauter werden, hat ein Bericht von EURACTIV Griechenland die politischen Eliten des Landes am Donnerstag (3. Februar) in Aufruhr versetzt. Darin wurde berichtet, dass einige Kreise in der Europäischen Kommission auf eine griechische Technokratenregierung hoffen.

EURACTIV Griechenland hatte berichtet, dass man im Falle einer politischen Instabilität eine Technokratenregierung im Stile Mario Draghis für das Land bevorzuge, um die Mittel aus dem Wiederaufbaufonds der EU effektiv umzusetzen.

Zwar dementierte die Europäische Kommission den Bericht, jedoch schlug er Wellen in der politischen Parteienlandschaft in Griechenland.

EURACTIV Griechenland zitierte Kreise der EU-Kommission mit der Aussage, das bestehende Personal des griechischen politischen Systems sei „nicht in der Lage, die tiefgreifenden Reformen durchzuführen, die erforderlich sind, damit das Land einen neuen Kurs einschlagen kann“.

Das Hauptargument dieser Kreise, so berichtet EURACTIV Griechenland, ist die riesige Geldsumme, die bis 2026 aus dem Wiederaufbaufonds der EU in die griechische Wirtschaft fließen wird. Sie befürchten, dass die derzeitige Regierung „ein Opfer des starken Drucks und der Verpflichtungen gegenüber einer geschlossenen Gruppe von griechischen Geschäftsleuten“ ist.

„Dies ist ein Teufelskreis, der es der Wirtschaft nicht erlaubt, sich für europäische und ausländische Investitionen zu öffnen“, zitiert EURACTIV Griechenland eine Insider-Quelle.

In einem für die Verhältnisse der Europäischen Kommission überraschend deutlichen Kommentar sagte ihr Chefsprecher Eric Mamer: „Wir werden uns nicht so weit herablassen, eine solch lächerliche und völlig unbegründete Geschichte zu kommentieren.“

Im Juli 2021 berichtete EURACTIV.com, dass mehrere EU-Mitgliedstaaten die griechische Regierung um Klarstellungen bezüglich der Auswahl der Unternehmen gebeten hatten, die von den günstigen Krediten des Wiederaufbauprogramms nach der Pandemie profitieren werden.

„Der griechische Wiederaufbauplan ist der einzige Plan, der vor Dienstag leicht verändert wird“, sagte eine EU-Quelle im Juli gegenüber EURACTIV, wobei sie anonym bleiben wollte.

Der Quelle zufolge besteht die Sorge, dass der griechische Staat „sicheren“ Investitionen – die ohnehin Geld von den Banken erhalten würden – Vorrang geben würde. Riskantere Investitionen in Sektoren und in kleine und mittlere Unternehmen, die während der Pandemie einen schweren Schlag erlitten haben, könnten hingegen benachteiligt werden.

Griechenland wird voraussichtlich Mitte März die erste Tranche des Wiederaufbaufonds erhalten, aber die Verhandlungen darüber waren nicht einfach.

Laut EURACTIV Griechenland wurde von erheblichen Verzögerungen bei Reformen berichtet. Dazu gibt es bereits Fragen bezüglich der zweiten Tranche, die im Sommer fällig wird, sollte eine vorgezogene Wahl angekündigt werden und sich nicht rechtzeitig eine Regierung bilden lassen.

Mehrere griechische Medien berichteten am Donnerstag, dass das Szenario, keine Regierung bilden zu können, nach den aktuellen Meinungsumfragen nicht unwahrscheinlich sei. Nach der Veröffentlichung von EURACTIV seien die politischen Parteien im Land in Alarmbereitschaft.

Europaabgeordneter: Griechenland steuert auf "Orbanisierung" zu

Griechenlands abnehmende Pressefreiheit hat bereits die Aufmerksamkeit der EU auf sich gezogen. Die griechische Regierung steuere auf eine „Orbanisierung“ zu, so Giorgos Kyrtsos, ein EU-Gesetzgeber der Regierungspartei Neue Demokratie.

[Bearbeitet von Zoran Radosavljevic]

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