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22/01/2017

Symphony: EU-Regulierer vernachlässigen Prüfung des umstrittenen Kommunikations-Service für Banken

Finanzen und Wirtschaft

Symphony: EU-Regulierer vernachlässigen Prüfung des umstrittenen Kommunikations-Service für Banken

Auch die Deutsche Bank investiert in Symphony.

[Alexander Johmann]

Die jüngsten Skandale im Bankensektor zeigen, wie wichtig die Offenlegung ihrer Kommunikation ist. Acht Banken beteiligen sich nun an der Entwicklung einer Messaging-Anwendung zur Verschlüsselung ihrer Kommunikation. Doch die EU-Kommission und die EZB ignorieren die Entwicklung. EurActiv Brüssel berichtet.

Einige der acht Banken, gegen die die Kommission vor zwei Jahren die Rekordstrafe von 1,7 Milliarden Euro verhängte, investieren jetzt in die Messaging-Anwendung Symphony für Finanzdienstleister. Damit sollen ihre Kommunikation geschützt und ihre Nachrichten dauerhaft gelöscht werden können.

Während die amerikanischen Aufsichtsbehörden nun entsprechende Maßnahmen einleiten, schenken ihre EU-Amtskollegen Symphony bisher keine Aufmerksamkeit.

Die Parlamentarier der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Europaparlament kontaktierten die EU-Aufsichtsbehörden. Man wolle sehen, welches „die geplanten Garantiemaßnahmen [sind] um sicherzustellen, dass jegliche gesetzlichen Schlupflöcher prompt korrigiert werden“, erklärte Elisa Ferreira (S&D) in einer Stellungnahme

„Wir befürchten ernsthaft, dass Messaging-Plattformen wie Symphony EU-Gesetze zur Transparenz in den Finanzmärkten untergraben könnten“, sagte die sozialistische französische Abgeordnete Pervenche Berès.

Sie wisse nicht „genau über Symphony als solches“ Bescheid, sagte Danièle Nouy, Vorsitzende des Aufsichtsgremiums des bei der Europäischen Zentralbank angesiedelten einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) am vergangenen Montag. Für den SSM sei „absolut entscheidend“, einen Zugang zu Daten zu haben. Dennoch sei es nicht „unsere allererste Priorität, weil wir viele Prioritäten haben“.

Nach den Vorgaben der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente (MiFID) muss einem potenziellen Marktmissbrauch und der Manipulation der Märkte nachgegangen werden

Im Kontext einer strengen Erfüllung der gesetzlichen Auflagen bietet Symphony den Finanzinstituten nicht weniger als einen Paradigmenwechsel bei der Kommunikation. Auf der einen Seite beugen sie so der Ausspioniererei von Regierungsseite vor, auf der anderen Seite ist die Datenlöschung dauerhaft. Diese Gemengelage lockte die Investitionen zahlreicher Banken an. Darunter sind die Deutsche Bank, die Société Générale und HSBC. Symphony sicherte sich erst kürzlich weitere 100 Millionen US-Dollar an frischen Investitionen, auch von Google.

Doch diese sichere Verbindung löste in den USA Kontroversen aus. Im vergangenen Juli schickte die New Yorker Finanzaufsichtsbehörde (DFS) dem Unternehmen einen Brief mit Bedenken, welche Folgen die Symphony-Nutzung mit sich bringen könnte. Dazu gehört nach ihrer Auffassung die Behinderung der Untersuchung des Fehlverhaltens von Banken durch Aufsichtsbehörden und Staatsanwälte – wie beim Manipulationsskandal um die Referenzzinssätze (LIBOR etc.).

Die New Yorker Finanzaufsichtsbehörde schloss mit vier der teilnehmenden Banken (darunter die Deutsche Bank) ein Übereinkommen. Demnach soll die Messaging-Plattform für sieben Jahre eine Kopie aller Nachrichten behalten, die diese Banken senden oder bekommen. Die beteiligten Banken werden Duplikate der Kopien der Entschlüsselungssoftware für ihre Nachrichten bei unabhängigen Treuhändern hinterlegen, die die Banken nicht kontrollieren.

„Das ist eine zentrale Frage, den Chats und andere elektronische Aufnahmen lieferten wichtige Beweise bei der Untersuchung von Fehlverhalten in der Wall Street“, sagt DFS-Chef Anthony J. Albanese.

Die US-Senatorin Elizabeth Warren schickte im August einen Brief an den Leiter der Börsenaufsichtsbehörde, um die Ermittlungen auf Bundesebene zu heben.

„Meine Bedenken werden durch die öffentlich zugänglichen Beschreibungen des neuen Kommunikationssystems noch verschärft“, schrieb die die Demokratin Warren.

Auf der anderen Seite des Atlantiks sorgt Symphony für eine ziemliche Kontroverse. In der Kommission läuten die Alarmglocken aber noch nicht. Die Kommission untersuche das Sofortnachrichtensystem nicht, sagte ein Sprecher und lehnte jeden weiteren Kommentar ab.

„Wenn sich eine neue Plattform für Finanzdienstleister gründet, damit sie im Geheimen miteinander kommunizieren können, diese eine permanente Datenlöschung und die Möglichkeit bietet, Strafzahlungen in Milliardenhöhe zu vermeiden, dann denke ich, ist es nur richtig, dass die Kommission dem nachgeht“, sagte die Europaabgeordnete Anneliese Dodds (S&D) gegenüber EurActiv.

Das strenge europäische System nach dem LIBOR-Skandal „ist nur dann sinnvoll, wenn wir mit den technischen Entwicklungen Schritt halten können, und mit denen, die immer einen Schritt voraus sein wollen.“

Hintergrund

Zu den Symphony-Investoren gehören unter anderem Suchmaschinen-Gigant Google, Goldman Sachs, Bank of America, Credit Suisse, Natixis, Société Générale, Deutsche Bank, HSBC, Morgan Stanley und JPMorgan.

Mit der neuen Plattform wollen führende Finanzakteure die strikte Regulierung ihrer Kommunikation vermeiden. Sie ist aber entscheidend, um jegliches Fehlverhalten aufzudecken. Über ein Dutzend Banken sollen beispielsweise an der Manipulation von Referenzzinssätzen wie Libor zwischen 2005 und 2009 beteiligt gewesen sein. Insgesamt wurden Strafen von mehr als neun Milliarden US-Dollar verhängt.

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